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4. März 2017 Bettina Fortunato

Hartz-IV-Sanktionen sind unmenschlich

Immer mehr Hartz-IV-Bezieher in Brandenburg sind von Sanktionen betroffen. Diese trafen häufig Haushalte mit Kindern unter 18 Jahren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage hervor. Dazu erklärt sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

Jeder Mensch hat das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Bei Hartz IV handelt es sich um Leistungen der Grundsicherung. Sanktionen bedeuten regelmäßig eine Kürzung des ohnehin zu geringen gesetzlich festgelegten Existenzminimums. Wer schon an der Armutsgrenze lebt, für den ist jeder Euro weniger eine Katastrophe. Und die Schlangen bei den „Tafeln“ werden immer länger. Allein der „Brotkorb“ in Seelow (Märkisch-Oderland) verzeichnete im vergangenen Jahr einen Kundenanstieg von 18 Prozent.

Durch das im August 2016 in Kraft getretene sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz wurden die Sanktionsmöglichkeiten sogar noch ausgeweitet. Vorschläge der  Länder, auch aus Brandenburg, zur Änderung der Sanktionsregelungen, wurden nicht berücksichtigt. DIE LINKE fordert die Abschaffung der unmenschlichen Zwangsmaßnahmen, die bei den Betroffenen oft zu Verschuldung, massiver Existenzangst, sozialer Isolierung, Verschlechterung der Gesundheit und auch Obdachlosigkeit führen.

Von November 2015 bis Oktober 2016 waren im Land Brandenburg pro Monat durchschnittlich 4.905 erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher von Leistungskürzungen betroffen. Das waren 107 mehr als 2015.

Durchschnittlich 1.381 der monatlich von Sanktionen betroffenen Personen lebten in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, 2015 waren es 1.301.  Vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig die Zahl der Leistungsbezieher kontinuierlich gesunken ist, ist diese Entwicklung besonders kritisch.