Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

 

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail
 

Portrait Pressesprecherin Alexa Lamberz (DIE LINKE)
 

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail


 

 

Einzelansicht

8. November 2016 Ralf Christoffers

Ein Haushalt für die Zukunft: Sicherheit, Soziales, Investitionen

Zu den Haushaltsberatungen erklären die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion DIE LINKE, Mike Bischoff und Ralf Christoffers: „Die Koalitionsfraktionen haben ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2017/18 der Landesregierung sachorientiert und fair abgestimmt. Das Ergebnis ist eine Reihe von gemeinsamen Änderungsanträgen, die wir nun in die laufenden Haushaltsberatungen einbringen. 

Wir setzen folgende Schwerpunkte:

In den Bereichen Bildung und Soziales untermauern und ergänzen wir die großen Leistungen der vergangenen Jahre. Die frühkindliche Bildung wird durch neue Instrumente zusätzlich gestärkt, der Ausbau von Qualität und Lehrkräftezahl an den Schulen fortgesetzt. Die Schulämter sollen personell entlastet und die Schulleitungen gestärkt werden. Gleichzeitig verbessern wir die Altenpflegeausbildung, stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst und bauen die Suchtprävention und – beratung aus. 

Um die Sicherheit in Brandenburg auch künftig zu gewährleisten, erhalten und schaffen wir insgesamt mehr als 100 Stellen bei Polizei, Verfassungsschutz und in der Justiz. Angesichts neuer Bedrohungen und Herausforderungen sowie eines gewachsenen Unsicherheitsgefühls bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist es wichtig, die einzelnen Sicherheitsbehörden und ihre Zusammenarbeit zu stärken. Darüber hinaus sind zusätzliche Maßnahmen vorgesehen im Datenschutz, der sozialen Integration sowie der Prävention durch eine Verstärkung beim „Toleranten Brandenburg“.

Die Investitionsmittel wollen wir deutlich aufstocken, um vor allem die ländlichen Räume zu entwickeln und den Zusammenhalt in ganz Brandenburg zu sichern. Dazu zählen der Breitbandausbau, die Kulturförderung in der Fläche sowie Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr und die touristische Infrastruktur.  Die Koalition zeigt mit dem geplanten Haushalt 2017/18, dass sie handlungsfähig, geschlossen und zukunftsorientiert ist. Die gewonnenen finanzpolitischen Spielräume werden zum Wohle der Menschen in Brandenburg genutzt. Zugleich behält das Land Brandenburg eine beträchtliche Rücklage und vermeidet weitere Belastungen seiner kommenden Generationen.“

Hinweis: Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Änderungsanträge ist als Dateianhang beigefügt. (pdf)