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20. April 2016 Ralf Christoffers und Hans-Jügern Scharfenberg

Leitbild: Klarer Rahmen für Verwaltungsstrukturreform

Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben heute in getrennten Sitzungen den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 beschlossen, der nun dem Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Beratung zugeleitet wird. Dazu erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: „Demografische Prognosen und damit zusammenhängende finanzielle Entwicklungen erfordern es, bereits jetzt Entscheidungen über die künftige Entwicklung Brandenburgs zu treffen. Darum haben wir ein Gesamtkonzept für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg entworfen. Parallel dazu werden natürlich auch Weichen in der Wirtschafts- und Regionalpolitik gestellt.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärt: „Unser Ziel ist es, gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu gewährleisten. Mit dem neuen Leitbildentwurf legen wir einen klaren Rahmen für die notwendige Reform vor. Unser Gerüst ist so präzise wie nötig, um transparente, nachvollziehbare Entscheidungen bei der Kreisneugliederung zu gewährleisten. Zugleich ermöglichen wir durch hinreichende Flexibilität bei wichtigen Kriterien eine Abwägung, die den örtlichen und regionalen Gegebenheiten gerecht wird.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Daniel Kurth ergänzt: „Wir halten daran fest, dass Landkreise und kreisfreie Städte künftig in der Regel 175.000 Einwohner haben sollen. Präzisiert wurde, in welchen Fällen eine Einwohneruntergrenze von 150.000 gelten soll – insbesondere dann, wenn sonst die Flächenobergrenze von 5.000 km² überschritten würde. Auf die Teilung von Landkreisen verzichten die Fraktionen in ihrem Entwurf. Auch andere Anregungen aus dem öffentlichen Diskussionsprozess sind eingeflossen.“

Der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Hans-Jürgen Scharfenberg, fügt hinzu: „Mit dem Leitbildentwurf und seiner öffentlichen Diskussion haben wir bundesweit Neuland betreten. Zum ersten Mal ist ein so umfassendes Reformvorhaben in diesem Ausmaß diskutiert worden. Das war und ist ein durchaus anspruchsvoller und schwieriger Prozess, der aber einen langen Vorlauf hat: Wir können uns bei den verschiedenen Schwerpunkten auf belastbare Ergebnisse aus der vorhergehenden Enquetekommission des Landtages stützen.“