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7. November 2014 Margitta Mächtig

Rot-Rot hat gute programmatische Basis für fünf Jahre - wichtige Herausforderungen verlangen zügigen Start der Arbeit

Bild Margitta Mächtig (DIE LINKE), MdL

Margitta Mächtig, MdL

Der Koalitionsvertrag ist ein guter Wegweiser für eine gute, sozial gerechte Entwicklung Brandenburgs. Wir sehen aber auch: er wird letzten Endes nur ein Minimalprogramm sein können. Deswegen haben wir unser Wahlprogramm auch nicht zu den Akten gelegt. Einige Dinge gehören sofort auf die parlamentarische Agenda. Die Fraktion hat sich darauf verständigt, zu folgenden Themen parlamentarische Initiativen vorzubereiten:

1. Unterkünfte für Flüchtlinge/Asylsuchende. Die Kommunen sehen sich hier vor dem Ende ihrer Leistungskraft. Wir werden nach Wegen suchen, hier die erforderlichen Ressourcen zu mobilisieren.

2. Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen: Wir setzen uns für die schnelle Einberufung der Unabhängigen Kommission lt. Vergabegesetz ein.

3. Vorbereitung der Haushaltsdebatte 2015. Konsolidierung und klare Schwerpunkte für Soziales und die Zukunftsfähigkeit des Landes sollen erneut von Anfang an Hand in Hand gehen.

4. Klärung drängender Fragen der brandenburgischen Landwirtschaft - Grund und Boden - Vorbereitung einer parlamentarischen Initiative zur Dämpfung der Preise und zur Bekämpfung der Spekulation - Massentierhaltung. Vorbereitung einer parlamentarischen Initiative zur Festlegung von Normen der tierartgerechten Haltung an allen Standorten

5. Polizeireform. Vorbereitung einer parlamentarischen Initiative zur Umsetzung der Personalplanung Polizei lt. Koalitionsvertrag ("Stufenplan")

6. Kommunalreform. Vorbereitung auf Entwurf und Debatte des dafür notwendigen kommunalen Leitbildes. Dabei wird es auf zwei Akzente besonders ankommen: Stärkung von Demokratie, Ehrenamt und Bürgernähe - Gewährleistung der Daseinsvorsorge.

Die Fraktion wird gemeinsam mit dem Landesverband den gesellschaftlichen Dialog führen und diesen mit neun Regionalkonferenzen im kommenden Jahr beginnen.