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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion - die jeweils neuesten fünf auf der Startseite; ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Auf der Seite "Archive thematisch" können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen und AutorInnen filtern.

21. Juli 2016 Dr. Andreas Bernig Bernig, Dr. Andreas/Arbeitsmarktpolitik/Arbeitsförderung

Arbeitsrecht gilt auch für Flüchtlinge

Zur heutigen Eröffnung der neuen Fachstelle „Migration und Gute Arbeit“ des DGB und der Volkshochschulen, erklärt der Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig: Gute Arbeit muss für alle gelten. Deshalb ist die heutige Eröffnung der neuen, vom DGB und den Volkshochschulen getragenen Fachstelle ein wichtiges Zeichen zur... Mehr...

 
20. Juli 2016 Kathrin Dannenberg:

Rot-Rot stärkt den gemeinsamen Unterricht

Die Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung ist in Landesverfassung und der UN-Behindertenrechtkonvention verankert. Für DIE LINKE ist sie zugleich eine Frage des Menschenbildes: Wir wollen keine Trennung von Kindern aufgrund ihrer unterschiedlichen individuellen Voraussetzungen. Mehr...

 
15. Juli 2016 Anita Tack

Bund muss Ablehnung der Riesen-LKW ernst nehmen

Fast drei Viertel der Deutschen sind gegen einen Einsatz von Riesen-Lkw auf deutschen Straßen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa ergeben.  Mehr...

 
14. Juli 2016 Anke Schwarzenberg

Wichtiger Schritt zur Stärkung der niedersorbischen Sprache

Genau vor einem Jahr wurde die Landesregierung auf Initiative der rot-roten Koalitionsfraktionen beauftragt, in der zweiten Hälfte der Wahlperiode einen Maßnahmenplan zur Stärkung der niedersorbischen Sprache und ihres Gebrauchs im Sinne des Sorben/Wenden-Gesetzes vorzulegen.  Mehr...

 
14. Juli 2016 Anke Schwarzenberg

Gewässerunterhaltung gerecht und rechtssicher gestalten

Der Gesetzentwurf für das neue Wassergesetz sieht erstmals eine Differenzierung der Beiträge der Gewässerunterhaltung in Abhängigkeit von der Flächennutzung vor. Ich begrüße das, denn es führt zu mehr Gerechtigkeit Mehr...

 

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