Information

Hier sind die Informationen zum kommenden bzw. aktuellen Landtagsplenum und den Initiativen der Fraktion bzw. der Koalition zusammengefasst.

Wir halten diese Angaben vor, bis sie in die Landtagsdokumentation eingegangen sind.

Unsere Anfragen und Anträge können direkt per Link abgerufen werden.

Mehr Informationen zu Landtags-Drucksachen u.v.m. sind hier zu finden:

Parlamentsdokumentation des Landtages Brandenburg

 

Einen Besuch planen

Der Besuch der Landtagssitzungen als Zuhörer_in ist u.a. von der Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze abhängig.

Es empfiehlt sich eine frühzeitige Kontaktaufnahme zur zuständigen Verwaltungsabteilung des Landtages.

Hier geht es zum Besucherdienst

 

Landtags-Hausordnung

Der Aufenthalt im Parlamentsgebäude unterliegt einigen Regeln.

Die rechtlichen Grundlagen sind konkret festgelegt. Auch andere Festlegungen sind verbindlich zusammengefasst.

Hier geht es zur Landtags-Hausordnung

 
10. Juni 2016

Flüchtlinge kulturell integrieren!

Die  Integration  von  geflüchteten  und  asylsuchenden  Menschen  ist  eine  gesamtgesellschaftliche  Herausforderung.  Gegenseitiges  Kennenlernen  der  Kultur  und  der kulturellen Hintergründe des jeweiligen Gegenübers ist Voraussetzung für das Gelingen der dringend notwendigen Integration der nach Brandenburg Geflüchteten. Was das Land tun kann, diesen Prozess zu unterstützen, erläutert Gerrit Große.

10. Juni 2016

Fontanejubiläum soll frühzeitig geplant werden

Im Jahr 2019 feiern Literaturfreunde den 200 Geburtstag des Dichters Theordor Fontane. Dank seiner "Wanderungen durch die Mark Brandenburg" ist wohl keine Region so eng mit Fontane verbunden wie unsere. Wie Brandenburg das Fontane-Jahr feiern könnte (Drucksache 6/4294), erläutert unsere kulturpolitische Sprecherin Gerrit Große:

10. Juni 2016

Familien sind die Zukunft Brandenburgs

Mit dem familien- und kinderpolitischen Programm hat sich das Land zur herausragenden  Bedeutung  der  Familien bekannt mit  dem  Ziel,  Brandenburg  zu  einer  der  familien- und  kinderfreundlichsten  Regionen  in  Europa  zu  entwickeln. Dieses Programm soll fortgeschrieben werden (Drucksache 6/4290), fordert die familienpolitische Sprecherin der LINKEN, Diana Bader:

10. Juni 2016

Streit um die Braunkohle friedlich austragen!

Am Freitag begann die Landtagssitzung mit einer Aussprache über die Braunkohle-Verstromung in der Lausitz und die Proteste vom Pfingstwochenende Drucksache 6/4291). Für DIE LINKE verteidigte der energiepolitische Sprecher Thomas Domres die friedlichen Proteste, kritisierte aber Ausschreitungen wie die Kraftwerksbesetzung in Schwarze Pumpe:

9. Juni 2016

Gegen Homphobie, für sexuelle Selbstbestimmung!

LINKE, SPD und Grüne haben einen Aktionsplan gegen Homophobie und für die Akzeptanz sexueller Vielfalt auf den Weg gebracht (Drucksache 6/4295). Für DIE LINKE äußerte sich die minderheiten-politische Sprecherin, Diana Bader: "Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist noch nicht einmal einen Monat her (am 17. Mai), da haben wir gemeinsam vor dem Landtag die Regebogenfahne gehisst. Anlass war der 'Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie'. Wir haben alle gemeinsam deutlich gemacht: Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben so zu leben, wie er es möchte. Ja, Wir stehen für Vielfalt statt Einfalt. Dieses  Signal, welches wir gemeinsam gesetzt haben, soll mit diesem Antrag unterstrichen werden.

Sowohl die LINKE, SPD als auch Bündnis 90/ Grüne sind seit längerem mit dem Lesben- und Schwulenverband und weiteren Vereinen im Gespräch. Ihre Forderung nach einem landesweiten Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg nehmen wir ernst. Was sie hier mit unserem Antrag sehen. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, einen Aktionsplan für mehr Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt zu erarbeiten. Wir erwarten, dass dies unter Einbeziehung der Verbände und Vereine für LesBi-Schwule & Trans-Belange erfolgt..." Weiterlesen

9. Juni 2016

Mindestlohn wird in Brandenburg auf 9 Euro erhöht

Der Landtag Brandenburg hat in erster Lesung das novellierte Brandenburgische Vergabegesetz beraten und in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen (Drucksache 6/4245). Mit dem Gesetzentwurf wird die Empfehlung der Mindestlohnkommission aus dem vergangenen Jahr berücksichtigt, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen künftig 9,00 Euro Mindestlohn zu zahlen. Damit nimmt Brandenburg eine Vorreiterrolle in Deutschland ein – nur Schleswig-Holstein hat aktuell einen höheren Vergabemindestlohn von 9,18 Euro.

DIE LINKE. hält an ihrem Ziel von 10 Euro Mindestlohn fest. Wer redlich arbeitet, muss einen auskömmlichen Lohn bekommen – einen Lohn, von dem man leben kann. Der bundesweit geltende Mindestlohn von 8,50 Euro ist  bei Weitem nicht ausreichend. Um aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach 45 Beitragsjahren eine Nettorente zu erhalten, die über der Grundsicherung im Alter liegt, müsste der Mindestlohn nach Auskunft des Bundesministerium für Arbeit und Soziales schon heute bei 11,68 Euro liegen. Es kann nicht sein, dass regelmäßige Erwerbsarbeit nicht vor Altersarmut schützt! Weiterlesen

9. Juni 2016

Verwaltungsreform soll Kommunen stärken

Die Landtagssitzung begann am Donnerstag mit einer Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zum Thema Verwaltungsreform (Drucksache 6/4278). Für DIE LINKE äußerte sich der innenpolitische Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg zum laufenden Reformprozess: "Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen, glaubt man medialen Darstellungen, so hat sich die Bundeskanzlerin persönlich zur Verwaltungsreform in Brandenburg geäußert. Genauer gesagt forderte die Kanzlerin auf dem Landesparteitag der brandenburgischen CDU Bürgernähe ein.

Es wäre interessant zu erfahren, wie Frau Merkel unter dieser Voraussetzung die Gemeindegebietsreform von 2003 bewertet hätte, die ja von einem CDU-Innenminister durchgezogen worden ist, mit mehr als 400 Zwangseingemeindungen, ohne zu fragen, ohne Dialog, ohne den Mut zur offenen Auseinandersetzung und Erörterung. Deswegen zucke ich jedes Mal zusammen, wenn die CDU jetzt das Prinzip der Freiwilligkeit in Reinkultur für sich entdeckt. Dabei ist es doch so, dass wir im Land Brandenburg mit der langfristigen Vorbereitung und öffentlichen Diskussion eines Leitbildentwurfs für eine Verwaltungsstrukturreform gerade in Bezug auf Bürgernähe bundesweit völlig neue Maßstäbe setzen..." Weiterlesen

8. Juni 2016

Wassertourismus in Brandenburg stärken!

Für den Tourismus in Brandenburg spielt Wasser eine zentrale Rolle: Tausende Flusskilometer und tausende Seen prägen die Landschaft und ziehen Gäste an. In der Debatte zum Antrag von Koalition und CDU (Drucksache 6/4297) erläutert der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN, Matthias Loehr, wie diese Attraktivität erhalten bleibt.

8. Juni 2016

LINKE will mehr Medienkompetenz an Schulen

Angesichts der Digitalisierung ist das Internet aus dem Leben auch der Schulkinder nicht mehr wegzudenken. Diese Entwicklung birgt Chancen, aber auch Gefahren. Beides hat DIE LINKE im Blick, wenn Sie heute Nachmittag im Landtag eine Initiative für mehr Medienkompetenz an Schulen auf den Weg bringen will (Drucksache 6/4213). Die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg erläutert, worum es geht.

8. Juni 2016

Büchel zu 25 Jahre Freundschaftsvertrag mit Polen

Zu dessen 25-jährigem Bestehen behandelte der Landtag den Nachbarschaftsvertrag zwischen Deutschland und Polen anhand eines Antrags von LINKEN und SPD (Drucksache 6/4289). Für DIE LINKE zog Marco Büchel eine Zwischenbilanz: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt viele Brücken zwischen Polen und Brandenburg, die beide Länder und ihre Bewohnerinnen und Bewohnern verbinden und ermöglichen sich gegenseitig zu besuchen und zu begegnen.  Als Schüler, als Erwerbstätiger, als Tourist oder als Freund, Bekannter und Nachbar. Es ist für uns inzwischen eine Selbstverständlichkeit geworden, diese Brücken zu nutzen. Brücken zwischen zwei Nationen, die eine Region verbinden – Brücken zwischen Freunden.

Begegnung ohne Grenzen – Spotkania bez granic! Bez granic ist inzwischen das Symbol geworden, wie man Grenzen mit und ohne Brücken überwinden kann. In Güsterbiese Loose gibt es die kleine Fähre „Bez Granic“. Erst am Wochenende war zu erleben, wie zahlreiche Gäste und Bewohner beiderseits der Oder die Fähre nutzten um die Oder zu überqueren und die andere Seite und Ihre Leute zu erleben. Die Möglichkeiten, beide Länder bez granic zu erreichen, zu erleben und gemeinsam zu gestalten, sind also in den letzten 25 Jahren enorm gewachsen und haben eine Vielfalt erreicht, von der beide Teile der Region profitieren... Weiterlesen

8. Juni 2016

"Mobilität stärken!" Tacks Rede zur Aktuellen Stunde

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, "Mobilität auf dem Abstellgleis oder Mobilität auf der Schiene stärken?" - das ist unser Thema, denn Mobilität für Menschen und Güter gewinnt an Bedeutung. Zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität ist die Perspektive dafür. Die Sicherung der Daseinsvorsorge und für den verfassungsmäßigen Auftrag für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes zu sorgen, ist dabei ein hoher Anspruch.

Aber: Entscheidungen der DB AG zum Personenfern- und Güterverkehr, die immer noch offene Aufteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes auf die Länder und der Entwurf der BVWP 2030 bringen gravierende Probleme für die Entwicklung des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene im Land Brandenburg mit sich. Die neueste Hiobsbotschaft sagt, dass die DB Cargo künftig 27 Güterbahnhöfe bzw. Zugangsstellen in Brandenburg nicht mehr bedienen will, bundesweit über 200. Der AR tagt wohl diese Woche dazu. Noch mehr Fernbus- und Güterverkehr auf der Straße wird zum Trend. Das alles ist kein Beitrag der DB AG für eine nachhaltige Verkehrspolitik mit einem spürbaren Beitrag für einen verantwortungsvollen Klimaschutz in Deutschland und macht uns das Leben in Brandenburg schwer... Weiterlesen

8. Juni 2016

Aktuelle Stunde zum Thema Schienenverkehr

Die Landtagssitzung begann heute morgen mit der Aktuellen Stunde der Linksfraktion: "Mehr Mobilität auf der Schiene - für Menschen und Güter!" (Drucksache 6/4277) lautete die zentrale Forderung unserer Verkehrsexpertin Anita Tack. Wir dokumentieren ihre Rede als Video-Mittschnitt aus dem Plenarsaal:

8. Juni 2016

Landtag tritt zum Juni-Plenum zusammen

Heute um 10 Uhr tritt der Brandenburger Landtag zu seinem Juni-Plenum zusammen. Die Tagesordnung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Schienenverkehr. Wir werden Sie in den kommenden drei Tagen hier und auf unserer Facebook-Seite regelmäßig über den Verlauf der Sitzung informieren.