16. Dezember 2015

Christoffers begrüßt Bündnis für Brandenburg

Wenige Tage nach der breit aufgestellten Integrationskonferenz, die vom neu geschaffenen Bündnis für Brandenburg getragen wurde, richtete der Landtag in einer Aktuellen Stunde den Blick auf die Situation der nach Brandenburg geflohenen Menschen und auf deren Perspektiven (Drucksache 6/3150). Linksfraktions-Chef Ralf Christoffers erklärte, 2016 werde das erste große Jahr der Integration. Damit rücke eine Herausforderung ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit, “die uns wohl für lange Zeit beschäftigen wird - und die von je her das Schlüsselthema der Linken in der Gesellschaft ist: die soziale Integration, der soziale Zusammenhalt.”

DIE LINKE werde es nicht zulassen, dass dabei eine Sozial- und Wirtschaftspolitik betrieben wird, die verschiedene soziale Gruppen im Land gegeneinander ausspielt. Das Ziel der sozialen Integration richte sich auf jene, die jetzt neu in unser Land kommen - und genauso auf jene, die hier seit Generationen ihren Lebensmittelpunkt haben.

Christoffers betonte: “Wir können das.” Sei es bei der deutschen Vereinigung, sei es bei der Aufnahme der Jugoslawien-Flüchtlinge in den 90er Jahren - stets könne man sowohl auf positive Erfahrungen wie auch auf Schlussfolgerungen zurück greifen, die aus Fehlern zu ziehen gewesen seien. Für Brandenburg gelte vor diesem Hintergrund: “Was die Koalition sich vorgenommen hat, was sie 2009 und 2014 zusammengeführt hat, wird sich jetzt in größerem Maßstab bewähren.

Nicht mehr nur für eine weithin alternde, schrumpfende Bevölkerung - sondern für eine Gesellschaft mit Zulauf, mit größerer kultureller Vielfalt.” Das Erlernen der deutschen Sprache, Zugang zu Bildung und Arbeit, soziale Standards für alle sowie Respekt, Aufgeschlossenheit und Toleranz seien die Schlüssel zu gelingender Integration.

Zugleich komme es jetzt auf ganz neue Weise auf die innere Kraft der Gesellschaft als Ganzes an - und genau deswegen sei “die Bildung des Bündnisses für Brandenburg als Bündnis für Integration ein wichtiger, ein ermutigender Schritt.” Von der Wirtschaft und den Gewerkschaften bis zu den Kirchen, von CDU über Grüne bis SPD und LINKE - alle engagierten sich dort, die Integration tragen und gewährleisten können. “Das Bündnis ist auch der - öffentliche - Raum, in dem Kritik besprochen, Forderungen erhoben und dann vor allem Lösungen gefunden werden”, betonte der Fraktionsvorsitzende. Gerade das Wort der Willkommens-Initiativen, gerade ihre Erfahrungen und Schlussfolgerungen, hätten da zentrale Bedeutung.

16. Dezember 2015

Debatte zum Bahnwerk Eberswalde

Die Deutsche Bahn plant, Ihr Ausbesserungswerk in Eberswalde zu schließen; 350 Arbeitsplätze sind bedroht. Obwohl es seit geraumer Zeit einen Investor gibt, will die Bahn das Werk nicht verkaufen, weil sie Konkurrenz fürchtet - und verlangt stattdessen, das Land Brandenburg solle den Betrieb übernehmen. Der Landtag hat dazu heute einstimmig einen Antrag von LINKEN, SPD, CDU und Grünen beschlossen.

Die Drucksache trägt den Titel "Standort Eberswalde sichern - Bahnwerk nicht aufgeben". Für die Linksfraktion analysierte und kritisierte der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers das Angebot der Bahn.

16. Dezember 2015

Damit Integration gelingt - das neue Landesaufnahmegesetz

Der Brandenburger Landtag debattierte heute über das neue Landes­aufnahme­gesetz, dessen Entwurf die rot-rote Landesregierung vorgelegt hat. Der Gesetzestext ist in der Drucksache 6/3080 nachzulesen, die Rede im Landtag hielt unsere asyl- und flüchtlings­politische Sprecherin, Andrea Johlige.

In diesem Jahr sind bereits mehr als 30.000 Menschen zu uns nach Brandenburg gekommen. Das stellt Verwaltungen, Kommunen, Politik und Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung.

In einer solchen Situation das Landesaufnahmegesetz zu novellieren, ist einerseits sinnvoll, um auf die veränderten Bedingungen zu reagieren. Andererseits birgt es die Gefahr, bestehende Standards abzusenken. Die Landesregierung ist dieser Gefahr nicht erlegen und hat mit dem Gesetzentwurf deutlich gemacht, dass trotz der aktuell hohen Zahl der zu uns Geflüchteten, Verbesserungen für deren Lebenssituation gewollt und möglich sind.

Zu diesen Verbesserungen gehören u.a. die nachhaltige Stärkung der Beratungs- und Betreuungsstrukturen vor Ort und eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, die spürbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge durch Einführung einer Gesundheitskarte, die Ausweitung der Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen. So wollen wir beispielsweise den Betreuungsschlüssel bei der sozialpädagogischen Betreuung verbessern - von aktuell 1:120 auf 1:80. Auch die Unterbringung in Wohnungen soll forciert werden, indem die Investitionspauschale für die Schaffung von Unterbringungsplätzen, die bisher nur für Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnverbünde gezahlt wurde, auf die Wohnungsunterbringung ausgeweitet wird.

Die Kommunen profitieren von verlässlicher Kostenerstattung. Bisherige Risiken, wie Gesundheitskosten, Pflegebedürftigkeit oder aber auch Vorhaltekosten bei nicht rechtzeitiger Belegung neuer Unterbringungsplätze sollen zukünftig vom Land getragen werden. Gleichzeitig soll die Begrenzung der Kostenerstattung an die Kommunen auf bisher 48 Monate wegfallen. Künftiger Maßstab ist die Dauer des Leistungsbezugs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Ziel ist es, dass das Landesaufnahmegesetz am 1. April 2016 in Kraft tritt. Gleich im Januar beginnen die Ausschussberatungen zum Gesetzentwurf. Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund aber auch die in der Flüchtlingsarbeit Aktiven haben bereits ‚Änderungsbedarf signalisiert. Wir werden uns bei der Debatte in einem Spannungsfeld zwischen dem, was wir uns wünschen und dem, was aktuell leistbar und auch finanzierbar ist, bewegen. Dabei werden wir das Ziel - die Situation der Geflüchteten zu verbessern und gleichzeitig die Verwaltungen und freien Träger ebenso wie die ehrenamtlich Aktiven zu stärken – nicht aus den Augen verlieren.

Im Folgenden sehen Sie einen Mitschnitt von Johliges Rede im Plenum:

17. Dezember 2015

Soziale Sicherheit für alle

Angesichts wachsender Ressentiments gegenüber Flüchtlingen  und zunehmender ausländerfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte, sprach der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, René Wilke, heute in der aktuellen Stunde zu der Frage, wie sich soziale Sicherheit für Flüchtlinge und Deutsche in Zukunft garantieren lasse:

"DIE LINKE will alles dafür tun, dass Flüchtlinge später einmal die Renten derjenigen mitfinanzieren können, die heute gegen sie demonstrieren. Das setzt voraus, Flüchtlinge wie sozial schwache Menschen gleichermaßen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Genau deshalb will die rot-rote Landesregierung, Brandenburg zum Land der sozialen Gerechtigkeit und des Zusammenhalts weiterentwickeln. Daran halten wir fest – gerade angesichts der vielen zu uns geflüchteten Menschen.

Dafür investieren wir: Über die 4300 neuen LehrerInnen hinaus stellen wir schon jetzt 260 weitere Stellen zur Verfügung. Der Personalabbau der Polizei ist gestoppt. Die derzeit über 8100 Polizeistellen im Land werden erhalten. Wir gewährleisten den Zugang zu Kitas, Schulen, Ausbildung und Studium, um frühzeitige Integration zu ermöglichen, Standorte zu erhalten und dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Wir investieren in den Neubau von mindestens 2000 bezahlbaren Wohnungen. Darüber hinaus wird die Anspruchsberechtigung erweitert und eine Mietpreisbremse eingeführt. 100 zusätzliche Schulsozialarbeiter insbesondere an Schulen mit Flüchtlingskindern kommen allen Schülern zugute. 32 zusätzliche Stellen unterstützen die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit.

Wir sagen deutlich: Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich als Folge der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen wird es mit uns nicht geben.  Unser Ziel ist es, dass weder Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Obdachlose, Rentner, von Armut betroffene Familien noch Migranten und Geflüchtete oder andere Teile der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden. Das ist unsere lösungsorientierte Antwort auf Benachteiligungssorgen und Überforderungsängste von BürgerInnen. Dieses Signal fordern wir auch von der Bundesregierung. Neben einer ausreichenden Refinanzierung der Integrationskosten für Länder und Kommunen, fordere ich eine Sozialgarantie der Bundesregierung, analog der Spareinlagen-Garantie während der Finanzkrise."

17. Dezember 2015

Älterwerden und Ältersein in Brandenburg

DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen mit den Leitlinien für Seniorenpolitik und mit dem Seniorenpolitischen Maßnahmepaket „Aktives Altern in Brandenburg“ gemacht. Daran wollen wir mit dem Beschluss zur Umsetzung neuer Leitlinien der Seniorenpolitik anknüpfen. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen die Potenziale Älterer erkannt und gefördert werden. Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen sind der Anspruch, dem wir uns stellen wollen.

Aktives Altern braucht landespolitische und landesrechtliche Voraussetzungen. Dabei geht es einerseits darum, die Potenziale Älterer für die Zivilgesellschaft zu nutzen, andererseits müssen aber auch altersbezogene Klischees abgebaut und das eigenständige Leben älterer Menschen durch Verbesserungen in den Bereichen Wohnen, Wohnumfeld, Infrastruktur, Gesundheit und Pflege u.a.m. befördert werden. Hinzu kommen neue Herausforderungen, wie die Berücksichtigung der besonderen Belange von älteren Flüchtlingen und Migranten.

Der Seniorenrat des Landes Brandenburg e.V. hat uns für diese Legislaturperiode seniorenpolitische Forderungen mit auf den Weg gegeben. Wer, wenn nicht die Betroffenen selbst, wissen  am besten, welche Voraussetzungen für aktives Älterwerden und Ältersein in Brandenburg notwendig sind. Beispielsweise nehmen Seniorenbeiräte in den Landkreisen und kreisfreien Städten als Interessenvertreter der Älteren vor Ort Einfluss auf die Entwicklung und Planung einer altersverträglichen Infrastruktur in der Kommune.

Für ein Leben in Würde und aktive gesellschaftliche Teilhabe ist auch im Alter ein entsprechendes Einkommen notwendig.  Der Grundstein dafür wird im Erwerbsleben gelegt. Die Durchschnittsrente in Brandenburg ist laut Paritätischem Wohlfahrtsverband von 800 auf 770 Euro gesunken. Für viele, die jetzt in Rente gehen, ist Altersarmut ein sehr konkretes Problem. Gründe sind gebrochene Erwerbsbiografien und  die Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Der Landtag Brandenburg hat sich zur aktiven und zielgerichteten Bekämpfung von Armut bekannt. Aber hier sind vor allem auf Bundesebene zwingend Änderungen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik vonnöten, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland ist überfällig.

Mit dem Beschluss zur Fortschreibung und Umsetzung neuer Leitlinien der Seniorenpolitik wollen wir Seniorinnen und Senioren aktiv in die Mitgestaltung der Gesellschaft einbeziehen und die Rahmenbedingungen für eine aktive Lebensgestaltung bis ins hohe Alter schaffen.

17. Dezember 2015

Konkreter Schritt zu längerem gemeinsamen Lernen

Seit vielen Jahren kämpft DIE LINKE für ein gerechteres und qualitativ besseres Schulsystem. Ziel ist es, allen Menschen – unabhängig von Geschlecht, Religion, Behinderung, ethnischer Zugehörigkeit, besonderen Lernbedürfnissen, sozialen oder ökonomischen Voraussetzungen – die gleichen Chancen und Möglichkeiten zu geben, an qualitativ hochwertiger Bildung teilzuhaben und ihre Potenziale zu entwickeln. Dazu ist ein bildungspolitischer Paradigmenwechsel in der Richtung notwendig, dass jedes Kind willkommen ist und es optimal gefördert wird, niemand zurückgelassen und niemand beschämt wird.

Auf dem langen Weg zu diesem Ziel sind wir in Brandenburg nun einen Schritt weiter gekommen. Auf Antrag von SPD und LINKE (Drucksache 6/3156) hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, bis zum Sommer 2016 ein Konzept zu Stärkung von Schulzentren vorzulegen. Diese Schulzentren sind eine Kooperation aus Grundschulen und weiterführenden Schulen (Oberschule, Gesamtschule oder auch Gymnasium), in denen von der 1. Klasse bis zum Schulabschluss gemeinsam gelernt werden kann. Wir wollen damit Schulstandorte – gerade auch kleiner Schulen – sichern und durch die Abstimmung und Kooperation von Primar- und Sekundarstufe bessere individuelle Lernbedingungen erreichen.

Die Schulzentren können dabei nicht nur alle Bildungsgänge anbieten, sie sind auch ein Baustein für ein inklusives Schulsystem. Gleichzeitig ermutigen wir Schulen und Schulträger, sich ebenfalls auf den Weg zum Schulzentrum zu machen. Dabei wird das Land mit dem Kommunalen Investitionsprogramm und den darin vorgesehen rund 25 Mio. Euro für bauliche Maßnahmen an Schulzentren Unterstützung bieten. Wenn das Konzept vorliegt, werden wir zügig die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um längeres gemeinsames Lernen in Brandenburg mehr und mehr Realität werden zu lassen.

17. Dezember 2015

Inklusion in Brandenburg vorantreiben

Aus Sicht der LINKEN ist es eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Das gilt insbesondere auch für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderungen. Die 2007 beschlossene UN-Behindertenrechts­konvention sagt dazu ganz klar folgendes aus: „Die Ver­tragsstaaten tre­f­fen alle erforder­lichen Maß­nah­men, um zu gewährleis­ten, dass Kinder mit Behin­derun­gen gle­ich­berechtigt mit anderen Kindern alle Men­schen­rechte und Grund­frei­heiten genießen können.“

Wir haben daher auch in Brandenburg die Verpflichtung, Inklusion in allen Bereichen voranzutreiben (siehe Drucksache 6/3157). In der Bildung war Brandenburg hier mal ein Vorreiter, wir haben mit dem neuen Rahmenlehrplan, mit der Inklusionspädagogik an der Uni Potsdam oder dem Pilotprojekt „Inklusive Grundschule) einiges angestoßen. Nachdem die Entwicklung hin zum einem inklusiven Schulsystem in den vergangenen Monaten leider etwas stagnierte, hat die Koalition von SPD und LINKE nun den nächsten wichtigen Schritt getan. Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, bis zum 2. Quartal 2016 ein Konzept zu erarbeiten, wie Inklusion im Bereich Bildung fortgeführt und ausgebaut werden soll. Dabei geht es neben den Pilotschulen für Inklusion auch um den gemeinsamen Unterricht. Das Konzept soll Aussagen darüber treffen, wie die Rahmenbedingungen für Inklusion verbessert werden können und wie Inklusion qualitativ und quantitativ ausgebaut werden kann. Außerdem soll Bezug genommen werden auf bereits vorhandene Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirates Inklusion.

Auch unserer Sicht ist dieses Konzept dringend nötig und sollte in konkreten Maßnahmen münden, wie wir die Entwicklung hin zu einem inklusiven Schulsystem vorantreiben können. 

Schauen Sie hier, wie Kathrin Dannenberg im Landtag um Unterstützung für die Inklusion wirbt:

17. Dezember 2015

Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen erhalten!

Die Bundesregierung hat vor, mit einem Gesetzentwurf der Verkehrs­infrastruktur-Finanzierungsgesellschaft weitere Aufgaben und Zuständigkeiten zu übertragen. Damit steht im Raum, dass die Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen und Autobahnen durch die Länder abgeschafft werden soll.

Die Bundesregierung will nun die Gründung einer Infrastruktur­gesellschaft zur Bewirtschaftung des Bundesfernstraßennnetzes bzw. der Bundesautobahnen, in die alle entsprechenden Haushaltsgelder fließen. Dabei soll privates Kapital für den Straßenbau mobilisiert werden- was zur Folge hat, dass der Bund für sichere Renditen der Geldgeber sorgen wird. Damit einher würde dann die Zerschlagung funktionierenden Planungs- und Verwaltungseinheiten der Länder – so auch in Brandenburg-  gehen. Der volkswirtschaftliche Nutzen steht unseres Erachtens in den Sternen!

Wir in Brandenburg haben umfangreiche Erfahrungen mit ÖPP. Nicht von ungefähr hat sich die rot-rote Koalition gegen diese Modelle gestellt. Es geht zum einen darum, klar zu machen, dass wir in den Ländern die Auftragsverwaltung behalten wollen und müssen. Zugleich wollen wir nicht, dass der Steuerzahler in Millionenhöhe zur Kasse gebeten wird. In Zeiten niedriger Zinsen sollte die öffentliche Hand für gute Investitionen sorgen. Gewinngarantien für Anleger in öffentliche Infrastruktur ist offenbar der Ausweg. Soweit darf es nicht kommen! Deshalb ist unsere Forderung, dieses Vorhaben einfach einzustellen (siehe Drucksache 6/3162).