Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden. 

 

 

29. September 2017

Weiterbildungen und Prüfungen gebührenfrei machen

Bildung und Arbeit sind für die Linksfraktion im Landtag Brandenburg der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Dabei bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den finanziellen Rahmenbedingungen der Aus- und Fortbildung der akademischen und der beruflichen Ausbildung. Das Erreichen eines ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses an einer öffentlichen Universität bzw. Fachhochschule in Brandenburg ist gebührenfrei. Die berufliche Ausbildung hingegen, insbesondere die Aufstiegsfortbildung, ist jedoch zum Teil mit erheblichen Gebühren verbunden. Je nach Gewerk kostet die Meisterausbildung in Brandenburg nach Angaben der Handwerkskammern bis zu 12.000 Euro.

Bildung sollte aber in allen Phasen gebührenfrei sein, von der Kita über die Schule bis zum Studium und den Aufstiegsqualifikationen bzw. in der beruflichen Weiterbildung. Deshalb haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht und die Landesregierung beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Gebührenfreiheit im Bereich der Berufsqualifikation und -fortbildung umgesetzt werden kann.

Die berufliche Ausbildung ermöglicht viele Perspektiven für ein erfolgreiches Berufsleben und ist die Grundlage für die gute fachliche Ausführung von Produkten, Tätigkeiten und Dienstleistungen. Sie sichert Fachkräfte in der Region und bietet damit Entwicklungspotentiale für Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine dringende Aufgabe in Brandenburg liegt in der Sicherung der Betriebsnachfolgen. Insbesondere die Gruppe der Meister, Techniker und Fachwirte sind die künftigen Unternehmensleitungen im kleinbetrieblichen Bereich von Handwerk, Industrie und Dienstleistungen.

Die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Aus- und Fortbildung zu erreichen, ist das Ziel einer nachhaltigen und gerechten Bildungspolitik. Dazu sind auch Lösungen auf Bundesebene anzustreben, die gerechte, zeitgemäße und einheitliche Finanzierungen der Berufsbildung in Deutschland schaffen.

29. September 2017

Wissenstransfer: Von der Hochschule in die Gesellschaft

Neben Forschung und Lehre als den beiden zentralen Aufgaben von Hochschule hat sich in den vergangenen Jahren ein drittes Thema immer stärker in den Vordergrund geschoben: der Wissens- und Technologietransfer. In Hochschulen und Forschungseinrichtungen gewonnenes Wissen darf nicht in den Einrichtungen selbst verbleiben, sondern muss gesellschaftlich genutzt werden können. Dafür braucht es einen strukturierten Übergang.

Die rot-rote Landesregierung hat nun diesen Übergang in ihrer Transferstrategie beschrieben (Drucksache 6/7370). Welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, und wie der Wissenstransfer für Brandenburg fruchtbar gemacht kann, das debattierte der Landtag in seiner Septembersitzung. Für DIE LINKE sprach die wissenschaftspolitische Sprecherin Isabelle Vandre.

29. September 2017

Gutes Leben im Alter ermöglichen

Wir werden alle immer älter. Und das ist auch gut so. Früher wurde das Alter immer mit Hilfsbedürftigkeit gleichgesetzt. Aber Menschen werden heutzutage nicht nur älter, sie bleiben auch länger fit. Die Generationen der über 65-jährigen sind sehr heterogen. Das kommt in den neuen Leitlinien der Landesregierung zur Seniorenpolitik gut zum Ausdruck (Drucksache 6/7249). Es führt zu neuen Herausforderungen und unterschiedlichen Ansprüchen. Wie die Landespolitik dem gerecht werden kann, hat der Landtag in seiner September-Sitzung debattiert. Für DIE LINKE sprach die seniorenpolitische Sprecherin, Diana Bader.

29. September 2017

Für ein familienfreundliches Brandenburg

Kinder und Jugendliche wachsen in unterschiedlichen sozialen Verhältnissen auf. Etwa jedes fünfte Kind in Brandenburg gilt als armutsgefährdet. Die Gesellschaft ist gefordert, durch entsprechende Rahmenbedingungen die Chancengerechtigkeit für armutsgefährdete und arme Kinder und Familien zu verbessern.

Hier gibt es vor allem Nachholbedarf auf Bundesebene, um Familien mit geringem oder keinem Einkommen besser zu unterstützen, bspw. durch Einführung einer Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Kindergeldes. Kindergeld und Unterhaltsvorschuss dürfen nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Was auf Landesebene getan werden kann, wurde im Landtag anhand des kinder- und familienpolitischen Programms der Landesregierung diskutiert (Drucksache 6/6932). Für DIE LINKE sprach die Familienexpertin Diana Bader.

28. September 2017

Rettet den Rudower See

Der Rudower See bei Lenzen weist seit vielen Jahren eine sehr schlechte Wasserqualität auf – bedingt durch frühere unangepasste Nutzungen und Nährstoffeinträge aus dem nahegelegenen trockengelegten Rambower Moor. Eine Arbeitsgruppe der regionalen Akteure und Behörden erörtert mögliche Maßnahmen. Das Land hat bereits zusätzliche Überwachungsmaßnahmen und die Erstellung eines Nährstoffreduzierungskonzeptes zugesagt, das bis 2019 auf fachlicher Grundlage Gegenmaßnahmen festlegen soll.

In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen (Drucksache 6/7421) wird gefordert, einen konkreten Maßnahmeplan zu unterstützen. Vorbereitend soll dargelegt werden, wie Nutzungskonflikte bei einer Wiedervernässung des Moors – eine Schlüsselmaßnahme zur Verringerung der Nährstofffracht – aufgelöst werden können, und es sollen erste konkrete Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Unsere Sprecherin für den ländlichen Raum, Anke Schwarzenberg, begründet den Antrag.

28. September 2017

Flughafenumfeld am BER entwickeln

Das Flughafen­umfeld am BER ist bereits heute ein immer attraktiver werdender Unter­nehmens- und Arbeits­standort. Das Land Brandenburg profitiert von einer positiven Entwick­lung rund um den BER ganz maß­geblich. Schon heute bieten der Airport Schönefeld und der künftige Flughafen BER 20.000 Menschen einen Arbeitsplatz. Deshalb haben alle Landtagsfraktionen außer der AfD einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Flughafenumfeldentwicklung am BER beschleunigen“ ins Parlament eingebracht (Drucksache 6/7379).

Das vorliegende Papier ist das Ergebnis intensiver Beratungen mit Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung. DIE LINKE will, dass die gesamte Region Berlin-Brandenburg von der Entwicklung am künftigen BER profitiert. Wie das erreicht werden soll, erläutert unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Matthias Loehr.

28. September 2017

Gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma

Wiederholt haben wissenschaftliche Untersuchungen belegt, wie verbreitet Vorurteile und Ablehnung gegenüber der Minderheit der Sinti und Roma in Deutschland bis heute sind. So meint nach einer aktuellen Studie jeder zweite Befragte, dass die Minderheit durch ihr Verhalten Feindseligkeiten in der Bevölkerung hervorruft; jedem Dritten wären ihr Angehörigen in der Nachbarschaft sehr oder eher unangenehm. DIE LINKE hat jetzt einen Antrag (Drucksache 6/7353) in den Landtag eingebracht, wonach das Land das Gedenken an den Völkermord an den Sinti und Roma fördern, gegen rassistische Stereotype vorgehen und eine Vereinbarung mit dem Landesverband der Sinti und Roma abschließen soll. Für die Fraktion sprach die kulturpolitische Sprecherin Gerrit Große. (Wegen eines technischen Problems fehlt der Anfang der Rede; das bitten wir zu entschuldigen.)

28. September 2017

Mündige VerbraucherInnen stärken!

Verbraucherpolitische Themen haben in den vergangenen Wochen und Monaten die Öffentlichkeit stark beschäftigt: Die Belastung von Eiern mit Fipronil, der Dieselskandal, die Pleite von Air Berlin und die damit verbundenen Flugausfälle, um nur drei Beispiele zu nennen. In Brandenburg nimmt der Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert ein. Dennoch ändern sich die Probleme, und darauf muss die Politik reagieren. Wie, das diskutiert der Landtag heute auf Antrag der LINKEN in seiner aktuellen Stunde. Die Rede unseres Verbraucherschutz-Experten Marco Büchel. (Zum Antrag: Drucksache 6/7383)

27. September 2017

Arbeit der Kreistage besser unterstützen

Mit der Kreisgebietsreform werden mehrere Landkreise in Brandenburg größer, die Anforderungen an die ehrenamtlichen KommunalpolitikerInnen in den Kreistagen werden komplexer. Um die Demokratie in den Kreisen zu stärken, brauchen diese MandatsträgerInnen Unterstützung bei ihren Arbeitsbedingungen - damit sie Ihrer Verantwortung gerecht werden können. Im Landtag wurde eine ganze Reihe von Vorschlägen diskutiert, wie das zu erreichen ist, erarbeitet in einer Gesprächsrunde gemeinsam mit den Vorsitzenden der Kreistage. Was aus linker Sicht zu tun ist, schilderte unser Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg.

27. September 2017

LINKE solidarisch mit Queer-Aktivist*innen

Die AfD hatte in den Landtag einen Antrag eingebracht, die Landes­koor­dinie­rungs­stel­le für LesBi­Schwule & Trans abzu­schaf­fen. Dagegen protes­tierte der CSD Potsdam mit einem Infostand auf dem Alten Markt. Unser Abgeordneter Volkmar Schöneburg stellte sich dazu, um Solidarität zu zeigen und die Botschaft der Linksfraktion zu überbringen: Wir stehen für die Vielfalt der Lebensentwürfe in Brandenburg – unabhängig von der sexuellen Identität. Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab.

27. September 2017

Den Lehrberuf attraktiver gestalten

Die Brandenburgische Lehrergewerkschaft GEW hat kürzlich gefordert, LehrerInnen und Lehrer an Grundschulen ein höheres Gehalt zu zahlen - es solle dem an den weiterführenden Schulen angeglichen werden. DIE LINKE steht einer stufenweisen Anhebung der Besoldung offen gegenüber. Unsere Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg verwies in ihrer Rede aber auch darauf, dass die Attraktivität des Lehrerberufs nicht allein vom Geld abhängt - viele andere Maßnahmen hat Rot-Rot bereits ergriffen, viele andere sind in Vorbereitung. Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/7425

27. September 2017

Gedenken an verunglückte Feuerwehrleute

Am 5. September starben bei einem Rettungseinsatz auf der A2 zwei Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kloster Lehnin. Der Landtag hat den Verstorbenen heute in einer Schweigeminute gedacht und den Angehörigen sein Mitgefühl ausgesprochen. Außerdem hat er die Landesregierung beauftragt, die Hinterbliebenenversorgung von Feuerwehrleuten und KatastrophenschützerInnen so anzugleichen, dass die Angehörigen im Falle tödlicher Unfälle gleichwertige Versorgungsleistungen erhalten - egal ob die Opfer Beamte oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst waren, oder ehrenamtlich im Einsatz (Drucksache 6/7394). Für die Linksfraktion sprach der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

27. September 2017

Landtag tritt zum Septemberplenum zusammen

Die Sommepause ist lange vorbei, der parlamentarische Alltag hat wieder begonnen. Nach drei Wochen Vorbereitung in Ausschüssen und Fraktionen beginnt heute das September-Plenum im Brandenburgischen Landtag. Von Mittwoch bis Freitag werden insgesamt 46 Tagesordnungspunkte verhandelt: Anträge, Anfragen, Gesetzentwürfe und Aktuelle Stunden. Den Auftakt macht am Mittwochmorgen eine Debatte über die Versorgung verunglückter Feuerwehrleute bzw. deren Hinterbliebener. Wir informieren Sie hier bis Freitag laufend über die Debatten aus LINKER Sicht.