Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden. 

 

 

14. Dezember 2017

Radverkehr fördern für umweltfreundliche Mobilität

Wenn Mobilität in Brandenburg umweltfreundlicher werden soll, müssen höhere Anteile des Verkehrs zu Fuß, mit Bussen und Bahnen oder mit dem Rad zurückgelegt werden. Für kürzere und mittlere Strecken, aber auch - in Form von Radwanderungen - für den Tourismus, spielt das Fahrrad schon heute eine große Rolle. Wie sie noch größer werden kann, soll die Radverkehrsstrategie der Landesregierung klären, die jetzt im Landtag diskutiert wurde (Drucksache 6/7703). Für DIE LINKE sprach die Verkehrsexpertin Anita Tack.

14. Dezember 2017

Kitas besser machen

Seit DIE LINKE in Brandenburg mit an der Regierung ist, hat sich an den Kitas viel getan. Vor allem der Betreuungsschlüssel ist besser geworden - das heißt, auf eine Erzieherin oder einen Erzieher kommen weniger Kinder als früher. Jetzt leitet der Landtag einen weiteren Schritt hin zu besseren Kitas ein: Das Kita-Monitoring (Zum Antrag Drucksache 6/7693). Worum es dabei geht, erläutert die kinderpolitische Sprecherin Gerrit Große.

14. Dezember 2017

Lokale Fernsehsender unterstützen

Demokratie braucht eine kritische Öffentlichkeit und unabhängige Berichterstattung. In Brandenburg leisten die lokalen Fernsehsender auf diesem Gebiet gute Arbeit. Leider fehlt es ihnen an Geld, ihr Potential voll auszuschöpfen. DIE LINKE will durch einen Antrag im Landtag Abhilfe schaffen (Drucksache 6/7732). Unser medienpolitischer Sprecher, Volkmar Schöneburg, erläutert das Konzept.

13. Dezember 2017

§219a StGB endlich abschaffen!

Die Paragrafen 218 und 219 Strafgesetzbuch regeln den Umgang mit einem Schwangerschaftsabbruch in Deutschland. Schwangere haben nach § 219 und dem Schwangerschaftskonfliktgesetz die Pflicht zur Beratung. Frauen in einer Not- und Konfliktlage müssen auch das Recht haben, sich im Vorfeld umfassende Informationen zum Thema einzuholen.

Die Abschaffung des § 219 a „Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft“ ist überfällig, weil er die Information zu medizinischen Fragen des Schwangerschaftsabbruchs durch Ärztinnen und Ärzte verhindert (Siehe Antrag: Drucksache 6/7729). Ärztinnen und Ärzte haben laut Berufsordnung der Bundesärztekammer das Recht, über ihr Leistungsangebot sachlich und berufsbezogen zu informieren. Das muss auch für Schwangerschaftsabbrüche gelten, findet unsere frauenpolitische Sprecherin Diana Bader.

13. Dezember 2017

48 Mio. Euro für Busse und Bahnen

Der brandenburgische Landtag hat in seinem Dezemberplenum eine neues ÖPNV-Gesetz (Drucksache 6/7774) beschlossen, das Landkreise und kreisfreie Städte bei ihren Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr unterstützt. 48 Mio. Euro mehr als bisher geplant stehen bis 2022 zur Verfügung. Eine Förderung in dieser Größenordnung hat es für Straßenbahnen und O-Busse, insbesondere für die Umsetzung der Barrierefreiheit, noch nicht gegeben.

Mit dem Gesetz leistet Brandenburg einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Kommunen wie für nachhaltige Mobilität und mehr Gesundheitsschutz für die Bürgerinnen und Bürger. Für DIE LINKE sprach die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack.

13. Dezember 2017

Integration als Chance

2014 hat Brandenburgs Landesregierung erstmals ein Integrationskonzept vorgelegt (Drucksache 6/7626). Seitdem ist viel geschehen: Die Zahl der MigrantInnen ist stark gestiegen - vor allem im Jahr 2015; die Herausforderungen an die Integrationspolitik des Landes auch. Jetzt hat die Landesregierung ein neues Konzept vorgelegt, in dem sie verschiedene Ansätze beleuchtet, durch die Integration gelingen kann - etwa durch Bildung, durch Berufsperspektiven, durch eine gute Gesundheitsversorgung oder durch eine zeitgemäße Asylpolitik.

In der Debatte im Landtag erläuterte Die LINKE Integrationsexpertin Andrea Johlige, warum sie das Konzept gelungen findet - und was ihr dennoch fehlt.

13. Dezember 2017

Literaturszene in Brandenburg unterstützen

Brandenburgs Literaturlandschaft zählt zu den vielfältigsten und lebendigsten im deutschsprachigen Raum. Mit weit über 2.000 Autorinnen und Autoren, 60 Buchverlagen, über 140 Buchhandlungen und rund 1.700 Beschäftigten genießt die märkische Literaturlandschaft weit über unser Bundesland hinaus Beachtung und Anerkennung. Gleichzeitig schreitet die Digitalisierung auch des Buchmarktes voran, der Handel monopolisiert sich und das Leseverhalten der Kundschaft ist Änderungen unterworfen.

Damit Brandenburg ein Bücherland bleibt, hat der Landtag einen Antrag (Drucksache 6/7728) der Koalitionsfraktionen beschlossen, die Literaturszene besser zu unterstützen. Für DIE LINKE sprach die kulturpolitische Sprecherin Gerrit Große.

13. Dezember 2017

Landtag tritt zum Dezemberplenum zusammen

Zum letzten Mal in diesem Jahr trifft sich ab heute der brandenburgische Landtag zu seiner monatlichen Plenarsitzung. Bis Freitagnachmittag stehen insgesamt 32 Themen auf der Tagesordnung, neben Gesetzentwürfen, Aktuellen Stunden und Fragen an die Landesregierung auch mehrere Anträge der Koalitionsfraktionen. Unter anderem geht es um ein neues Landesintegrationskonzept, um Vielfalt im Lokaljournalismus und um ein neues ÖPNV-Gesetz, dass für den öffentlichen Nahverkehr im Land bessere Bedingungen schaffen soll. Wir werden sie hier bis Freitag laufend über aktuelle Debatten und Entscheidungen informieren.