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Landtag Brandenburg, Potsdam

Infos zu den Abgeordneten und den Bürgerbüros finden sie unter den entsprechenden Menü-Punkten.


Die Geschäftsstelle erreichen Sie:

Tel: 0331 / 966-1503
Fax: 0331 / 966-1507

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Links zum Thema

Der Landtag Brandenburg bietet auf seiner Internetpräsenz eine Fülle weitergehender Informationen.

Dort lassen sich die politischen Abläufe des Parlamentes anhand von Originaldokumenten, Erläuterungen und vielem weiteren mehr nachvollziehen.


Hier geht es zur Internetpräsenz des Landtages Brandenburg

 

Die Brandenburgische Landeszentrale für Politische Bildung (BLPB) ist auf Vermittlung politischen Grund- und Vertiefungswissens spezialisiert.

Für alle Alters- und Zielgruppen erläutert sie die politische Struktur und Geschichte des Landes in überparteilicher Weise.


Hier geht es zur Internetpräsenz der BLPB

 

Verhaltensregeln

(siehe Inkompatibilität)

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Verkündung

Die vom Landtag verabschiedeten Gesetze oder durch Volksentscheid angenommenen Gesetze werden durch den Landtagspräsidenten ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg, Teil I - Gesetze, verkündet (Artikel 81 Landesverfassung).

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Verlust der Mitgliedschaft

Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Landtag durch Verzicht, Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft, Wegfall der Voraussetzungen der Wählbarkeit (Verlegung des ständigen Wohnsitzes in ein anderes Land, Änderung der Staatsangehörigkeit, Aberkennung der Wählbarkeit infolge Richterspruchs: [Straftat oder geistige Unzurechnungsfähigkeit]), Wegfall der Gründe für die Berufung als Ersatzperson, durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts nach Artikel 61 Abs. 3 der Landesverfassung (Abgeordnetenanklage), Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder politischen Vereinigung, der er angehört, oder durch Aberkennung der Wählbarkeit oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nach Artikel 18 des Grundgesetzes (§ 41 Brandenburgisches Landeswahlgesetz).

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Vertrauensfrage

Der Ministerpräsident kann einen Antrag an den Landtag stellen, ihm das Vertrauen auszusprechen und somit die Regierungspolitik erneut zu legitimieren. Findet der Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages, kann sich der Landtag innerhalb von zwanzig Tagen auflösen, wenn er nicht in dieser Frist einen anderen Ministerpräsidenten gewählt hat. Macht der Landtag von diesen Befugnissen keinen Gebrauch, so hat der Ministerpräsident das Recht, den Landtag innerhalb weiterer zwanzig Tage aufzulösen. (Artikel 87 Landesverfassung).

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Vizepräsident

Der Vizepräsident wird in der konstituierenden Sitzung des Landtages gewählt. Er nimmt im Falle der Verhinderung des Präsidenten dessen Vertretung wahr.

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Volksbegehren

Ein Volksbegehren findet auf Verlangen der Vertreter der Volksinitiative statt, wenn der Landtag dem Antrag der Volksinitiative innerhalb von vier Monaten nicht zustimmt. Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn ihm innerhalb von vier Monaten achtzigtausend Stimmberechtigte zugestimmt haben. Bei einem Antrag auf Auflösung des Parlaments sind mindestens zweihunderttausend Unterschriften erforderlich (Artikel 77 Landesverfassung).

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Volksentscheid

Wird einem Volksbegehren nicht innerhalb von zwei Monaten durch den Landtag entsprochen, so findet innerhalb von weiteren drei Monaten ein Volksentscheid statt. Ein Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten Brandenburgs, zugestimmt hat. Damit ein Volksentscheid über eine Verfassungsänderung oder die Auflösung des Landtages erfolgreich ist, müssen zwei Drittel derjenigen, die an der Abstimmung teilgenommen haben, mindestens jedoch die Hälfte der Stimmberechtigten für die Verfassungsänderung oder die Auflösung des Landtages gestimmt haben (Artikel 78 Landesverfassung).

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Volksentscheid

Wird einem Volksbegehren nicht innerhalb von zwei Monaten durch den Landtag entsprochen, so findet innerhalb von weiteren drei Monaten ein Volksentscheid statt. Ein Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten Brandenburgs, zugestimmt hat. Damit ein Volksentscheid über eine Verfassungsänderung oder die Auflösung des Landtages erfolgreich ist, müssen zwei Drittel derjenigen, die an der Abstimmung teilgenommen haben, mindestens jedoch die Hälfte der Stimmberechtigten für die Verfassungsänderung oder die Auflösung des Landtages gestimmt haben (Artikel 78 Landesverfassung).

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Volksinitiative

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