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Bild Landtagsgebäude Brandenburg, Potsdam
Landtag Brandenburg, Potsdam

Infos zu den Abgeordneten und den Bürgerbüros finden sie unter den entsprechenden Menü-Punkten.


Die Geschäftsstelle erreichen Sie:

Tel: 0331 / 966-1503
Fax: 0331 / 966-1507

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Links zum Thema

Der Landtag Brandenburg bietet auf seiner Internetpräsenz eine Fülle weitergehender Informationen.

Dort lassen sich die politischen Abläufe des Parlamentes anhand von Originaldokumenten, Erläuterungen und vielem weiteren mehr nachvollziehen.


Hier geht es zur Internetpräsenz des Landtages Brandenburg

 

Die Brandenburgische Landeszentrale für Politische Bildung (BLPB) ist auf Vermittlung politischen Grund- und Vertiefungswissens spezialisiert.

Für alle Alters- und Zielgruppen erläutert sie die politische Struktur und Geschichte des Landes in überparteilicher Weise.


Hier geht es zur Internetpräsenz der BLPB

 

Parlament

Im Parlament vertreten gewählte Abgeordnete verschiedener politischer Parteien und politischen Vereinigungendas Volk. Die im Volk vertretenen politischen Auffassungen sollen hier zum Ausdruck kommen (Artikulationsfunktion). Das Parlament wählt Funktionsträger (Wahlfunktion), kontrolliert das Regierungshandeln (Kontrollfunktion), berät und verabschiedet Gesetze (Gesetzgebungsfunktion) und vermittelt dem Volk die politischen Positionen und Entscheidungen durch Kommunikation (Öffentlichkeitsfunktion). Damit nimmt das Parlament insgesamt die Repräsentations- und Legitimationsfunktion wahr.

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Parlamentarische Kontrollkommission

In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung nach § 23 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die aus maximal fünf Abgeordneten besteht. Dabei muss die Opposition angemessen vertreten sein. Die Landesregierung ist verpflichtet, die PKK umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung sowie auf Verlangen der Kommission auch über Einzelfälle zu berichten. Die PKK kann von der Landesregierung alle für ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Akten- und Dateneinsichten, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde verlangen und auch Bedienstete zum Sachverhalt befragen.

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Parlamentarischer Geschäftsführer

Jede Fraktion verfügt über einen Parlamentarischen Geschäftsführer, welcher die parlamentarische Arbeit der Fraktion koordiniert. Dazu kann gehören, im Einvernehmen mit dem Vorstand die Tagesordnungen der Fraktionssitzungen festzulegen, die Arbeit der Arbeitskreise der Fraktionen zu organisieren und den Kontakt zu den anderen Parlamentarischen Geschäftsführern zu halten.

Petition

Als Petition wird eine Eingabe, Bitte oder Beschwerde an das Parlament bezeichnet. Petitionen richten sich gegen Maßnahmen und Entscheidungen von Behörden des Landes Brandenburg. Jeder hat das Recht, sich einzeln oder gemeinschaftlich mit einer Petition an den Landtag zu wenden (Artikel 24 Landesverfassung). Einzelheiten regelt das Petitionsgesetz.

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Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss entscheidet über die an den Landtag gerichteten Eingaben, soweit nicht der Landtag selbst entscheidet (Artikel 71 Abs. 1 Landesverfassung).
Der Petitionsausschuss als "Anwalt des Bürgers" oder "Frühwarnsystem" kann behördliche Entscheidungen überprüfen und - gegebenenfalls - auf Änderung, auf Aufhebung oder auch auf den Erlass von Entscheidungen hinwirken.

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Pflichtsitzungen

Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse sowie Sitzungen des Präsidiums sind Pflichtsitzungen an den die Mitglieder dieser Gremien teilzunehmen haben. Wer nicht oder nicht rechtzeitig an der Sitzung teilnehmen kann, hat dies dem Präsidenten vor der Sitzung unter Angabe des Grundes anzuzeigen.

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Plenarprotokoll

Über jede Sitzung des Landtages wird ein Wortprotokoll angefertigt. Die Plenarprotokolle enthalten u. a. eine Inhaltsübersicht, die Wiedergabe alles Gesprochenen, die Namen der Redner sowie Abstimmungsergebnisse (§ 94 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg).

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Plenarsitzung

Plenum

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Plenum

Die Vollversammlung der Mitglieder des Landesparlaments tagt in der Regel zweimal monatlich.

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Präsidium

Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und weiteren Vertretern aller Fraktionen, deren Zahl durch Beschluss des Landtages bestimmt wird. Das Präsidium hat die Aufgabe, den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte zu unterstützen und führt die Verständigung zwischen den Fraktionen herbei. Es hat über den Sitzungs- und Terminplan des Parlaments und seiner Gremien sowie den Entwurf der Tagesordnung für die jeweiligen Plenarsitzungen zu befinden. Das Präsidium beschließt über die allgemeinen Angelegenheiten der Abgeordneten und der Landtagsverwaltung, soweit sie nicht dem Präsidenten vorbehalten sind, insbesondere stellt es den Voranschlag des Haushaltsplanes für den Landtag fest (Artikel 69 Landesverfassung). Die Mitglieder des Präsidiums können mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Parlaments abgewählt werden.

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