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Bild Landtagsgebäude Brandenburg, Potsdam
Landtag Brandenburg, Potsdam

Infos zu den Abgeordneten und den Bürgerbüros finden sie unter den entsprechenden Menü-Punkten.


Die Geschäftsstelle erreichen Sie:

Tel: 0331 / 966-1503
Fax: 0331 / 966-1507

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Links zum Thema

Der Landtag Brandenburg bietet auf seiner Internetpräsenz eine Fülle weitergehender Informationen.

Dort lassen sich die politischen Abläufe des Parlamentes anhand von Originaldokumenten, Erläuterungen und vielem weiteren mehr nachvollziehen.


Hier geht es zur Internetpräsenz des Landtages Brandenburg

 

Die Brandenburgische Landeszentrale für Politische Bildung (BLPB) ist auf Vermittlung politischen Grund- und Vertiefungswissens spezialisiert.

Für alle Alters- und Zielgruppen erläutert sie die politische Struktur und Geschichte des Landes in überparteilicher Weise.


Hier geht es zur Internetpräsenz der BLPB

 

Opposition

Als Opposition bezeichnet man die Gesamtheit der Fraktionen im Parlament, die nicht die Regierung tragen. Die Opposition als wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie hat ein Recht auf Chancengleichheit (Artikel 55 Abs. 2 Landesverfassung), das in Form von Minderheitenrechten ausgestaltet ist. So hat etwa jede Fraktion ein Grundmandat in jedem Ausschuss; Fraktionen können Aktuelle Stunden fordern. Ein Fünftel der Mitglieder des Landtages kann die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchsetzen. Ein Drittel aller Abgeordneten kann ein Mitglied der Landesregierung in eine Ausschutzsitzung zitieren.

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Ordnungsmaßnahmen

Der Präsident verfügt über einen umfangreichen Maßnahmekatalog, um die Ordnung während einer Plenarsitzung sicherzustellen. Er reicht gegenüber Abgeordneten von der Ermahnung über die Rüge, der Aufforderung, zur Sache zu sprechen, bis zur Entziehung des Wortes und zur Ausschließung von der Sitzung. Der Präsident kann darüber hinaus bei Unruhe die Sitzung unterbrechen oder gar vorzeitig schließen. Stören Zuhörer, so kann er sie des Saales verweisen (§§ 33 bis 39 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg).

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Ordnungsruf

Stellt der Präsident Ordnungsverletzungen fest, ruft er den betreffenden Abgeordneten unter Nennung des Namens zur Ordnung.

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Öffentlichkeit

Grundsätzlich sind die Sitzungen des Landtages der Öffentlichkeit zugänglich. Die Öffentlichkeit kann mit den Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder ausgeschlossen werden. Über den Antrag ist in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden. Bei Ausschluss der Öffentlichkeit ist eine öffentliche Begründung zu geben (Artikel 64 Abs. 2 Landesverfassung).
Die Ausschüsse des Landtages können öffentlich verhandeln, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder dies beschließt. Der Europaausschuss tagt grundsätzlich öffentlich; gemeinsame Sitzungen des Hauptausschusses und des Berlin-Brandenburg-Ausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin sind auf Antrag der PDS nunmehr auch öffentlich.

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