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Landtag Brandenburg, Potsdam

Infos zu den Abgeordneten und den Bürgerbüros finden sie unter den entsprechenden Menü-Punkten.


Die Geschäftsstelle erreichen Sie:

Tel: 0331 / 966-1503
Fax: 0331 / 966-1507

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Links zum Thema

Der Landtag Brandenburg bietet auf seiner Internetpräsenz eine Fülle weitergehender Informationen.

Dort lassen sich die politischen Abläufe des Parlamentes anhand von Originaldokumenten, Erläuterungen und vielem weiteren mehr nachvollziehen.


Hier geht es zur Internetpräsenz des Landtages Brandenburg

 

Die Brandenburgische Landeszentrale für Politische Bildung (BLPB) ist auf Vermittlung politischen Grund- und Vertiefungswissens spezialisiert.

Für alle Alters- und Zielgruppen erläutert sie die politische Struktur und Geschichte des Landes in überparteilicher Weise.


Hier geht es zur Internetpräsenz der BLPB

 

Mandat

Abgeordnete verfügen über ein freies Mandat. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Niemand darf einen Abgeordneten zwingen, gegen sein Gewissen oder seine Überzeugung zu handeln (Artikel 56 Landesverfassung).

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Mehrheit

Demokratie beruht auf dem Mehrheitsprinzip, Entscheidungen des Landtages bedürfen für ihre Rechtsgültigkeit einer bestimmten Zustimmung der Mitglieder des Parlaments. Man unterscheided in der Regel zwischen einfacher, absoluter und qualifizierter Mehrheit. Eine Vorlage ist mit einfacher Mehrheit angenommen, wenn bei der Abstimmung mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben wurden; Stimmenthaltungen werden hierbei nicht gezählt. Für bestimmte Entscheidungen ist hingegen eine absolute Mehrheit vorgeschrieben - dabei muß die Mehrheit aller Mitglieder des Parlaments (die Verfassung spricht von der "Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder") für die Vorlage stimmen. Für besonders bedeutsame Entscheidungen (etwa die Parlamentsauflösung) ist eine qualifizierte Mehrheit vorgeschrieben, dabei müssen zwei Drittel aller Mitglieder des Landtages mit Ja votieren.

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Ministerpräsident

Der Ministerpräsident wird in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments gewählt (Artikel 83 Landesverfassung). Er bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und ist dafür dem Landtag gegenüber verantwortlich. Er führt den Vorsitz in der Landesregierung, ernennt und entlässt die Minister und vertritt das Land nach außen. Der Ministerpräsident übt im Einzelfall für das Land das Begnadigungsrecht aus.

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Misstrauensvotum

Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt (Artikel 86 Landesverfassung). Diese Form nennt man konstruktives Misstrauensvotum.

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Mündliche Anfrage

siehe Anfragen, Fragestunde

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