So erreichen sie uns

Bild Landtagsgebäude Brandenburg, Potsdam
Landtag Brandenburg, Potsdam

Infos zu den Abgeordneten und den Bürgerbüros finden sie unter den entsprechenden Menü-Punkten.


Die Geschäftsstelle erreichen Sie:

Tel: 0331 / 966-1503
Fax: 0331 / 966-1507

E-Mail

 

Links zum Thema

Der Landtag Brandenburg bietet auf seiner Internetpräsenz eine Fülle weitergehender Informationen.

Dort lassen sich die politischen Abläufe des Parlamentes anhand von Originaldokumenten, Erläuterungen und vielem weiteren mehr nachvollziehen.


Hier geht es zur Internetpräsenz des Landtages Brandenburg

 

Die Brandenburgische Landeszentrale für Politische Bildung (BLPB) ist auf Vermittlung politischen Grund- und Vertiefungswissens spezialisiert.

Für alle Alters- und Zielgruppen erläutert sie die politische Struktur und Geschichte des Landes in überparteilicher Weise.


Hier geht es zur Internetpräsenz der BLPB

 

Immunität

Anders als in anderen Parlamenten der Bundesrepublik, die von einem prinzipiellen Bestehen der Immunität ausgehen, bedarf es in Brandenburg eines besonderen Landtagsbeschlusses, um einen Abgeordneten während der Wahlperiode vor Strafverfolgung zu schützen (Artikel 58 Landesverfassung und Anlage 6 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg). Auf Verlangen des LAndtages kann eine Strafverfolgungsmaßnahme ausgesetzt werden.

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Idemnität

Ein Abgeordneter darf wegen seiner Abstimmung oder einer Äußerung im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder in einer Fraktion nicht strafrechtlich verfolgt werden. Ausgenommen davon sind verleumderische Beleidigungen (Artikel 57 Landesverfassung).

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Inkompatibilität

Die Tätigkeit als Abgeordneter ist grundsätzlich mit einer Tätigkeit als Beamter oder Richter des Landes Brandenburg oder als Angestellter im öffentlichen Dienst des Landes, der Gemeinden oder anderer Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften nicht vereinbar (inkompatibel). Die Abgeordneten müssen Angaben über ihren ausgeübten Beruf und anderweitige entgeltliche und unentgeltliche Tätigkeiten machen, die bei der Ausübung ihres Mandats zu bedeutsamen Interessenkonflikten führen können
(§ 28 und § 30 Abgeordnetengesetz).

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