So erreichen sie uns

Bild Landtagsgebäude Brandenburg, Potsdam
Landtag Brandenburg, Potsdam

Infos zu den Abgeordneten und den Bürgerbüros finden sie unter den entsprechenden Menü-Punkten.


Die Geschäftsstelle erreichen Sie:

Tel: 0331 / 966-1503
Fax: 0331 / 966-1507

E-Mail

 

Links zum Thema

Der Landtag Brandenburg bietet auf seiner Internetpräsenz eine Fülle weitergehender Informationen.

Dort lassen sich die politischen Abläufe des Parlamentes anhand von Originaldokumenten, Erläuterungen und vielem weiteren mehr nachvollziehen.


Hier geht es zur Internetpräsenz des Landtages Brandenburg

 

Die Brandenburgische Landeszentrale für Politische Bildung (BLPB) ist auf Vermittlung politischen Grund- und Vertiefungswissens spezialisiert.

Für alle Alters- und Zielgruppen erläutert sie die politische Struktur und Geschichte des Landes in überparteilicher Weise.


Hier geht es zur Internetpräsenz der BLPB

 

G-10 Kommission

Nach Artikel 10 des Grundgesetzes und dem entsprechenden Ausführungsgesetz des Landes Brandenburg darf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Bundeslandes ohne Mitteilung an den Betroffenen nur eingeschränkt werden, wenn die G 10-Kommission die Maßnahme überprüft hat. Das Innenministerium ist verpflichtet, unverzüglich die G 10-Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen (z. B. Abhören von Telefongesprächen durch die Verfassungsschutzbehörde des Landes) grundsätzlich vor deren Vollzug, bei Gefahr in Verzug auch bis zu einer Woche später, zu unterrichten. Hält die Kommission diese Anordnungen für unzulässig oder nicht notwendig, hat das Ministerium sie unverzüglich aufzuheben. Die Kommission wird vom Landtag für die Dauer einer Wahlperiode gewählt.

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Geschäftsordnung

Der Landtag Brandenburg gibt sich nach Artikel 68 Landesverfassung eine eigene Geschäftsordnung, die die Arbeitsweise des Parlaments regelt. In der Geschäftsordnung sind z. B. Rechte und Pflichten der Abgeordneten, das Gesetzgebungsverfahren, der Ablauf der Sitzungen oder die Abstimmungsverfahren festgelegt.

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Gesetzesinitiative

Die Gesetzesinitiative ist die Befugnis zur Einbringung von Gesetzesvorlagen ins Parlament. Gesetzesvorlagen können durch die Landesregierung, aus der Mitte des Landtages oder auf dem Wege des Volksbegehrens eingebracht werden (Artikel 75 Landesverfassung).

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Große Anfrage

siehe Anfragen

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