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Landtag Brandenburg, Potsdam

Infos zu den Abgeordneten und den Bürgerbüros finden sie unter den entsprechenden Menü-Punkten.


Die Geschäftsstelle erreichen Sie:

Tel: 0331 / 966-1503
Fax: 0331 / 966-1507

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Links zum Thema

Der Landtag Brandenburg bietet auf seiner Internetpräsenz eine Fülle weitergehender Informationen.

Dort lassen sich die politischen Abläufe des Parlamentes anhand von Originaldokumenten, Erläuterungen und vielem weiteren mehr nachvollziehen.


Hier geht es zur Internetpräsenz des Landtages Brandenburg

 

Die Brandenburgische Landeszentrale für Politische Bildung (BLPB) ist auf Vermittlung politischen Grund- und Vertiefungswissens spezialisiert.

Für alle Alters- und Zielgruppen erläutert sie die politische Struktur und Geschichte des Landes in überparteilicher Weise.


Hier geht es zur Internetpräsenz der BLPB

 

Fragerecht

In Ausübung seiner Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung verfügt der Abgeordnete über ein umfassendes Fragerecht, das er im Rahmen der Fragestunde durch Dringliche und Mündliche Anfragen sowie mit Hilfe von Kleinen Anfragen umsetzt (Anfragen und Fragestunde). Fragen an die Regierung sind unverzüglich nach bestem Wissen und vollständig zu beantworten (Artikel 56 Abs. 2 Landesverfassung).

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Fragestunde

In einer Fragestunde werden kurze mündliche Anfragen an die Landesregierung gestellt und ebenso kurz mündlich beantwortet. Die Anfragen sind spätestens eine Woche vor der Fragestunde beim Präsidenten schriftlich einzureichen. (§ 62 Abs. 1 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg)

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Fraktion

Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens vier Mitgliedern des Landtages, die derselben Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung angehören (§ 1 Abs. 1 Fraktionsgesetz). Als eigenständige und unabhängige Gliederungen wirken sie mit eigenen Rechten und Pflichten an der Arbeit des Landtages mit und unterstützen die parlamentarische Willensbildung (Artikel 67 Landesverfassung). Das Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt die Besetzung des Präsidiums und der Ausschüsse. Dies geschieht nach dem Verfahren Hare / Niemeyer.
Die Fraktionen des Landtages Brandenburg haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt. Die Mittel setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die Landesregierung trägt (Oppositionszuschlag), zusammen. Leistungen nach diesem Gesetz dürfen die Fraktionen nur für Aufgaben verwenden, die ihnen nach der Verfassung des Landes Brandenburg, den Gesetzen und der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg obliegen. Eine Verwendung für Zwecke der Parteien ist unzulässig.

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Fraktionsgeschäftsführer

Die Fraktionen schaffen sich zur Unterstützung ihrer parlamentarischen Arbeit Geschäftsstellen, an deren Spitze in der Regel ein Fraktionsgeschäftsführer oder Leiter steht. Dessen Aufgaben können in Personalunion vom parlamentarischen Geschäftsführer wahrgenommen werden.

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Fraktionsvorsitzender

Ein Fraktionsvorsitzender führt die Fraktion politisch und organisatorisch. Er hat maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung politischer Inhalte, deren Koordination und Abstimmung mit der Partei sowie den anderen Landtagsfraktionen. Er ist verantwortlich für den Zusammenhalt der Fraktion, ihre politische Geschlossenheit im Parlament und ihre Außendarstellung.

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Fraktionszwang

Der Fraktionszwang ist nach der Verfassung verboten und widerspricht dem Grundsatz des freien Mandats. Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. In ihren Entscheidungen sind sie lediglich ihrem Gewissen oder ihrer Überzeugung verpflichtet, nicht ihrer Fraktion (Artikel 56 Abs. 1 Landesverfassung).
Politische Entscheidungen werden in den Fraktionen vorbereitet. Hat sich die Fraktion mehrheitlich eine Meinung zu einer Sachfrage gebildet, wird von den einzelnen Fraktionsmitgliedern bei der Abstimmung im Plenum Fraktionsdisziplin erwartet.

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