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Bild Landtagsgebäude Brandenburg, Potsdam
Landtag Brandenburg, Potsdam

Infos zu den Abgeordneten und den Bürgerbüros finden sie unter den entsprechenden Menü-Punkten.


Die Geschäftsstelle erreichen Sie:

Tel: 0331 / 966-1503
Fax: 0331 / 966-1507

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Links zum Thema

Der Landtag Brandenburg bietet auf seiner Internetpräsenz eine Fülle weitergehender Informationen.

Dort lassen sich die politischen Abläufe des Parlamentes anhand von Originaldokumenten, Erläuterungen und vielem weiteren mehr nachvollziehen.


Hier geht es zur Internetpräsenz des Landtages Brandenburg

 

Die Brandenburgische Landeszentrale für Politische Bildung (BLPB) ist auf Vermittlung politischen Grund- und Vertiefungswissens spezialisiert.

Für alle Alters- und Zielgruppen erläutert sie die politische Struktur und Geschichte des Landes in überparteilicher Weise.


Hier geht es zur Internetpräsenz der BLPB

 

Eid

Der Ministerpräsident und die Minister der Landesregierung leisten vor Übernahme der Geschäfte vor dem Landtag folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Eine religiöse Beteuerung kann sich anschließen (Artikel 88 Landesverfassung). Vor Übernahme ihrer Ämter leisten auch die Verfassungsrichter und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht einen Eid und erhalten ihre Ernennungsurkunden vom Landtagspräsidenten.

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Enquete - Kommission

Enquete-Kommissionen sollen die eigenständige Informationsgewinnung des Parlaments zu komplexen Sachverhalten sichern. Sie werden einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten es verlangt, und können zur Hälfte aus unabhängigen Experten bestehen. Nach Abschluss ihrer Tätigkeit oder spätestens drei Monate vor Ende der Wahlperiode erstattet die Enquete-Kommission dem Landtag einen schriftlichen Abschlussbericht. Der Landtag kann jederzeit einen Zwischenbericht verlangen. Im Allgemeinen tagen die Enquete-Kommissionen in öffentlicher Sitzung. Weitere Einzelheiten regelt das Gesetz über die Enquete-Kommissionen.

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Entscheidungen

Entscheidungen des Landtages teilen sich in Sachentscheidungen (Beschlüsse) und Personalentscheidungen (Wahlen).

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Entschließungsantrag

Zu Beschlussempfehlungen und Anträgen können durch Fraktionen, das Präsidium, den Präsidenten, Ausschüsse und einzelne Abgeordnete zu Beratungsgegenständen eingebracht werden. Sie enthalten den Vorschlag zu einer speziellen Willensbekundung des Landtages im Zusammenhang mit einem ordentlichen Beratungsgegenstand. Sie können noch während der laufenden Landtagssitzung eingebracht werden. Abgestimmt über den Entschließungsantrag wird nach der Schlussabstimmung und - soweit eine Abstimmung nicht stattfindet - nach Abschluss der Aussprache.

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Entschädigung

Die Abgeordneten erhalten nach Artikel 60 der Landesverfassung eine ihrer Verantwortung entsprechende und ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung (oft als Diäten - lat. Tagegelder - bezeichnet). Die Entschädigung liegt derzeit bei 4.399 € (steuerpflichtig). Hinzu kommen Aufwandsentschädigungen. Der Präsident des Landtages und der Vizepräsident erhalten eine Amtszulage. Diese beträgt für den Präsidenten das Einfache und für den Vizepräsidenten die Hälfte der Entschädigung.

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Etatrecht

Das Etatrecht gehört neben der Wahl des Ministerpräsidenten, der Gesetzgebung und der Kontrolle der Landesregierung zu den vornehmsten Rechten aller Parlamente. Einzig der Landtag ist durch die Verfassung berechtigt, den Haushalt des Landes zu beschließen. Allerdings wurde dieses als Königsrecht der Parlamente bezeichnete Recht in Brandenburg in den vergangenen Jahren immer mehr ausgehöhlt. Der Landtag hat durch die Einordnung hoher pauschaler Minderausgaben in den Landeshaushalt selbst zu seiner schleichenden Entmündigung beigetragen; die Landesregierung kann in diesen Fällen selbständig - ohne Parlament - Umschichtungen im beschlossenen Haushalt vornehmen.

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