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Landtag Brandenburg, Potsdam

Infos zu den Abgeordneten und den Bürgerbüros finden sie unter den entsprechenden Menü-Punkten.


Die Geschäftsstelle erreichen Sie:

Tel: 0331 / 966-1503
Fax: 0331 / 966-1507

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Links zum Thema

Der Landtag Brandenburg bietet auf seiner Internetpräsenz eine Fülle weitergehender Informationen.

Dort lassen sich die politischen Abläufe des Parlamentes anhand von Originaldokumenten, Erläuterungen und vielem weiteren mehr nachvollziehen.


Hier geht es zur Internetpräsenz des Landtages Brandenburg

 

Die Brandenburgische Landeszentrale für Politische Bildung (BLPB) ist auf Vermittlung politischen Grund- und Vertiefungswissens spezialisiert.

Für alle Alters- und Zielgruppen erläutert sie die politische Struktur und Geschichte des Landes in überparteilicher Weise.


Hier geht es zur Internetpräsenz der BLPB

 

Beratungsgegenstand

Als Beratungsgegenstand werden Gesetzentwürfe, Staatsverträge, Anfragen, Anträge, Dringlichkeits- und Entschließungsanträge, Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse und sonstige Beratungsmaterialien bezeichnet, die beim Landtagspräsidenten schriftlich einzubringen sind. Verstößt deren Inhalt gegen die parlamentarische Ordnung, erfüllt er offenkundig den Tatbestand einer strafbaren Handlung oder bedeutet deren Behandlung einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit, soll der Präsident die betreffenden Beratungsgegenstände zurückweisen (§§ 40, 41, 43 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg).

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Beschlussempfehlung

Die Ausschüsse des Landtages haben eine eigene Beschlusskompetenz, wenn es um die Regelung innerer Abläufe der Ausschussarbeit geht. Soweit ihnen Beratungsgegenstände durch den Landtag überwiesen wurden oder sie selbst die Notwendigkeit einer Beschlussfassung des Landtages erkennen, haben ihre Beschlüsse nur empfehlenden Charakter. Der Landtag kann die vom Ausschuss erarbeitete Beschlussempfehlung annehmen, eine geänderte Fassung beschließen, ablehnen oder auch an den Ausschuss zurückweisen.

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Beschlussfassung

Debatten von Anträgen zu Sachentscheidungen enden mit Beschlussfassungen (Abstimmungen), deren Ergebnisse (Ja, Nein, Stimmenthaltungen) vom Sitzungspräsidenten ausdrücklich festzustellen und von den Schriftführern zu protokollieren sind. Die Gesamtheit aller in einer Sitzung gefassten Beschlüsse wird in einem gesonderten Beschlussprotokoll (§ 96 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg) für jede Sitzung fixiert.

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Beschlussfähigkeit

Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Wird die Beschlussfähigkeit angezweifelt, ist diese durch Zählung oder Namensaufruf festzustellen. Im Fall der Beschlussunfähigkeit ist die Sitzung sofort zu schließen (§§ 63 bis 65 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg).

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Bürgerbüro

Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, in seinem Wahlkreis ein Bürgerbüro als Kontakt- und Verbindungsstelle einzurichten. Für die Ausstattung dieses Bürgerbüros, auch als Abgeordneten- oder Wahlkreisbüro bezeichnet, erhalten die Abgeordneten einmal pro Wahlperiode einen Zuschuss. Die Miete und die Betriebskosten müssen aus der Aufwandsentschädigung beglichen werden. In diesen Büros sind in der Regel die Abgeordnetenmitarbeiter tätig. Während der Sprechstunden haben die Bürgerinnen und Bürger hier die Möglichkeit, ihrem Abgeordneten oder seinem Mitarbeiter ihre Anliegen vorzutragen.

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