Entschließungsanträge der 6. Wahlperiode

Oktober bis Dezember 2017

Juli bis September 2017

  • Hinterbliebenenversorgung und Unfallversicherungsschutz von freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen und Angehörigen von im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen angleichen (Drucksache 6/7394)
  • Attraktivität des Lehrerberufs steigern - mehr Leistungsgerechtigkeit schaffen (Drucksache 6/7425)
  • Farbe und Vielfalt auf dem Acker - Blühstreifen als Agrarumweltmaßnahme förderfähig gestalten (Drucksache 6/7426)
  • Rettet den Rudower See (Drucksache 6/7421)
  • Das Handwerk stärken – Gebühren für die Meisterausbildung abschaffen (Drucksache 6/7419)

 

 

April bis Juni 2017

  • Sorbisch muss erhalten bleiben (Drucksache 6/6365)
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Drucksache 6/6294)
  • Brandenburger Landwirte effektiv vor organisierten Viehdieben schützen - Schleierfahndung ausweiten (Drucksache 6/6366)
  • Nach der Vogelgrippe ist vor der Vogelgrippe - jetzt die richtigen Schlüsse für den nächsten Seuchenfall ziehen (Drucksache 6/6371)
  • Funklöcher schließen - Digitale Daseinsvorsorge sichern (Drucksache 6/6615)
  • Umsetzung des Schallschutzprogramms verbessern (Drucksache 6/6564)
  • Dynamik auf dem Arbeitsmarkt bringen Chancen und Herausforderungen für ganz Brandenburg! (Drucksache 6/6582)
  • Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg "Volksinitiative Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" (Drucksache 6/6611)
  • Rechtsfrieden für Altanschließer in Brandenburg (Drucksache 6/6627)
  • Zukunft des Bildungsföderalismus in Deutschland (Drucksache 6/6857)
  • Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 im Land Brandenburg (Drucksache 6/6894)
  • Brandenburg WLAN (Drucksache 6/6871)

Januar bis März 2017

  • Regionalität - Chancen regional erzeugter Lebensmittel für die Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Brandenburg nutzen (Drucksache 6/5877)
  • Verteidigung der Sicherheit und Freiheit - Maßnahmen gegen Islamismus und Terrorismus verstärken! (Drucksache 6/5885)
  • Ministerpräsident Woidke beim Wort nehmen - Energiestrategie Brandenburgs ändern- Auf steigende Netzentgelte und höchsten Strompreis reagieren (Drucksache 6/5878)
  • Jetzt doch: Luftbelastung durch Ultrafeinstaub im Umfeld des künftigen Flughafen BER messen (Drucksache 6/6114)
  • Landesintegrationskonzept (Drucksache 6/6122)
  • Die Internationale Naturausstellung Lieberoser Heide als überregional bedeutsames Projekt anerkennen und fördern (Drucksache 6/6113)

Oktober bis Dezember 2016

 

 

Juli bis September 2016

April bis Juni 2016

  • Mehr Transparenz bei Kita-Beiträgen ( Drucksache 6/3998)
  • Umsetzung des Beschlusses des Landtages Brandenburg "Zukunft des Wassertourismus in Brandenburg Sichern" (Drucksache 6/4297)
  • Freiwilligendienste wertschätzen und stärker unterstützen (Drucksache6/4352)

Januar bis März 2016

  • Keine gemeinsame europäische Einlagensicherung zulasten des in Europa vorbildlichen deutschen Einlagensicherungssystem! (Drucksache 6/3358)
  • Abwasserbeiträge - Beitragszahler nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gerecht behandeln (Drucksache 6/3695)

Oktober bis Dezember 2015

  • Erstes Gesetzt zur Änderung des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetzes! (Drucksache 6/3009)
  • Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen! (Drucksache 6/3010)
  • Gesetz zur Änderung des ersten Gesetzes zur Ausführung des achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe! (Drucksache 6/3204)
  • Flüchtlinge in Brandenburg - Unser Anspruch, unser Ziel: Die umfassende und notwendige Unterbringung, Versorgung und Integration gewährleisten! (Drucksache 6/3004)
  • Zukunft des Schienenpersonennahverkehr im Land Brandenburg! (Drucksache 6/3006)
  • Generationenaufgabe länderübergreifend planen und Masterplan gegen die Verockerung der Spree und ihre Zuflüsse erarbeiten! (Drucksache 6/3203)
  • Bildung des "Bündnisses für Brandenburg" -Eine breite Allianz aus der Mitte der Gesellschaft organisieren! (Drucksache 6/3201)

Juli bis September 2015

  • Situation und Entwicklung des Gartenbaus im Land Brandenburg! (Drucksache 6/1983)
  • Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landeskreisen und kreisfreien Städten! (Drucksache 6/2007)
  • Medienwirtschaft im Land Brandenburg! (Drucksache 6/3361)
  • Landesaufnahmeprogramm verlängern und verbessern! (Drucksache 6/2646)
  • Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zum Thema 25 Jahre Land Brandenburg sowie zu den Herausforderungen für das Land mit Blick auf die aktuelle Asyl- und Flüchtlingssituation! (Drucksache 6/2647)

April bis Juni 2015

Januar bis März 2015

  • Sofortigen Winterabschiebestopp anordnen! (Drucksache 6/455)
  • Solidarität mit Frankreich und den Opfern islamistischer Gewalt - Terror und hass in jeder Ausformung bekämpfen! (Drucksache 6/461)
  • Bodenspekulation begrenzen und regionale Landwirtschaft fördern! (Drucksache 6/454)

November und Dezember 2014

  • Gedenken an die Opfer der Pogromnacht 1938 - Verantwortung für Gegenwart und Zukunft! (Drucksache 6/69)
  • Brandenburgische Vergabegesetz an bundeseinheitliche Mindestlohnregelung anpassen! (Drucksache 6/141)
  • Konzept zur zielgerichteten Bekämpfung von Armut vorlegen! (Drucksache 6/140)
  • Flüchtlinge und Asylsuchende nicht am Stadtrand isolieren, sondern in unsere Kommunen integrieren! (Drucksache 6/145)
  • Steigende Flüchtlingszahlen als Herausforderung - Brandenburg übernimmt Verantwortung und unterstützt seine Kommunen mit einem Sofortprogramm! (Drucksache 6/301)
  • Geflügelhaltung in Brandenburg! (Drucksache 6/3005)