Neustart für das Lausitz Festival - Stelle der Intendanz neu ausschreiben (Drucksache 7/9337)
Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut! (Drucksache 7/9376)
Mieterinnen und Mieter schützen - Heizkostenabzocke verhindern! (Drucksache 7/9377)
Integration statt Ausgrenzung - Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen (Drucksache 7/9375)
Anträge 2023
Solidarisches Brandenburg sichern und stärken - Solidaritätsgesetz jetzt (Drucksache 7/8561)
Dialoge fortsetzen - "Gute Arbeit in der Wissenschaft" langfristig absichern (Drucksache 7/8562)
Für nachhaltige, regionale, gesunde, vielfältige und faire Ernährung in Brandenburg: Ernährungsstrategie jetzt auf den Weg bringen! (Drucksache 7/8560)
Für die Fachkräftesicherung im Brandenburger Wald: Ausbildung von Waldarbeiterinnen und Waldarbeitern ausbauen (Drucksache 7/8326)
Wirkungsvolle Maßnahmen zur Bewältigung der Fachkräftekrise in der Kindertagesbetreuung umsetzen! (Drucksache 7/8563)
Für mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik - Pakt für Integration jetzt auf den Weg bringen (Drucksache 7/8702)
Das Kleingartenwesen erhalten und stärken: Förderung landesweiter Kleingartenentwicklungskonzepte stärken (Drucksache 7/8723)
Ehrenamt und Vereinsstrukturen stärken - GEMA-Lizenzkosten für kostenfreie Vereinsveranstaltungen übernehmen! (Drucksache 7/8724)
Strom- und Heizkosten senken: Stromsteuer auf europarechtlichen Mindeststeuersatz absenken und Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten! (Drucksache 7/8734)
Schlichtungsstelle für Bergbauschäden wieder eröffnen (Drucksache 7/8397)
Schuldenbremse ist Zukunftsbremse und gehört abgeschafft (Drucksache 7/8862)
Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung fit für die Zukunft machen - das Leitbild zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft fortschreiben! (Drucksache 7/8735)
Mehr Verkehrssicherheit für lebenswerte Städte und Gemeinden (Drucksache 7/8848)
Krankenhäuser im Land Brandenburg sichern - Soforthilfen bereitstellen (Drucksache 7/8849)
Mindestentgelt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf 14 Euro erhöhen (Drucksache 7/8851)
Gigawatt-Factory Lausitz braucht eine sozial- und raumverträgliche Steuerung (Drucksache 7/8855)
Geschehenes Unrecht anerkennen und entschädigen - Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die ehemaligen Kinder und Jugendlichen der Haasenburg! (Drucksache 7/8859)
Wasser für die Lausitz: Grundsatzentscheidungen zum zukünftigen Wasserhaushalt jetzt zügig vorbereiten (Drucksache 7/8395)
Gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung bilden die Grundlage für ein gutes Leben im Land Brandenburg! (Drucksache 7/8414)
Den Lehrkräftemangel konsequent bekämpfen - Neue Wege für die Lehrkräfteausbildung in Brandenburg am Standort Senftenberg (Drucksache 7/7169)
Landesweit verbindlichen Qualitätsrahmen zur Umsetzung Ganztagsbetreuung verankern! (Drucksache 7/78714)
Unterstützung der Gastronomie - Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft auf 7 Prozent absenken (Drucksache 7/8327)
Grundrecht auf Wohnen sichern - neue Wohngemeinnützigkeit einführen (Drucksache 7/8369)
Von der Museums- zur Regionalbahn - Perspektiven für eine reguläre Bahnanbindung nach Buckow (Märkische Schweiz) prüfen (Drucksache 7/7999)
Inklusive Ganztagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit besonderen Förderbedarfen sichern! (Drucksache 7/8396)
Bildungskrise wirkungsvoll im Dialog bewältigen! (Drucksache 7/7640)
Ausbauen statt einstellen: Regionalbahn in der Prignitz (RB73/74) erhalten (Drucksache 7/6154)
Gemeinsames Sozial- und Bildungsticket für Brandenburg und Berlin (Drucksache 7/7603)
Kinderrechte und Kinderschutz in Schulen und in Kindertageseinrichtungen stärken (Drucksache 7/7652)
Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter betreiben (Drucksache 7/7639)
Für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten - Tarifbindung stärken! (Drucksache 7/7602)
Pflegebedürftige entlasten - Einrichtungen der Altenpflege besser unterstützen! (Drucksache 7/7843)
Kühlung, Schatten, Trinkwasser - Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr besser vor Hitze schützen (Drucksache 7/7872)
Zusätzliche Mittel für das Kommunale Investitionsprogramm Bildung bereitstellen (Drucksache 7/7873)
Schließung von Sparkassenfilialen in Brandenburg verhindern - Leistungen der Sparkassen flächendeckend sichern! (Drucksache 7/7766)
Ergebnisse der Begleitforschung berücksichtigen: Fachkräftesicherung für den Lausitzer Strukturwandel in den Fokus nehmen (Drucksache 7/7876)
Beantragung von Wohngeld vereinfachen und Vorschusszahlungen anweisen (Drucksache 7/7798)
Kommunen und Bürgerinnen und Bürger am Ausbau der erneuerbaren Energien stärker beteiligen (Drucksache 7/7874)
Sicherstellung der Medikamentenversorgung im Land Brandenburg (Drucksache 7/7049)
Sauberer Boden - mehr Wasser: Wasserversorgung durch Altlastensanierung in Ostbrandenburg sichern (Drucksache 7/7038)
Investitionsbedarfe der brandenburgischen Rehakliniken absichern (Drucksache 7/7050)
Zukunft für die "Schorfheidebahn" sichern - Instandsetzung und Reaktivierung unverzüglich in Angriff nehmen (Drucksache 7/7011)
Strategien zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum fördern! (Drucksache 7/7039)
Für die Zukunft unserer Kinder - Bewältigung der Bildungskrise muss Landesaufgabe mit höchster Priorität werden! (Drucksache 7/7171)
Den Lehrkräftemangel konsequent bekämpfen - Neue Wege für die Lehrkräfteausbildung in Brandenburg am Standort Senftenberg (Drucksache 7/7169)
Versprechen des Ministerpräsidenten ernst nehmen: S-Bahnverlängerung Blankenfelde-Rangsdorf nicht aufgeben (Drucksache 7/7201)
Für natürliche Dynamik und biologische Vielfalt: Wildnisflächen nachvollziehbar, rechtssicher und mit öffentlicher Beteiligung ausweisen (Drucksache 7/7196)
Keine Ausnahme - Studentische Beschäftigte endlich absichern (Drucksache 7/7197)
Staatliche Beteiligung an der Raffinerie PCK Schwedt zur Sicherung kritischer Infrastruktur und des Industriestandortes Schwedt notwendig (Drucksache 7/7199)
Aktionsplan zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit (Drucksache 7/7198)
Staatsvertrag Lehrerbildung - Bundesweite Strategie gegen den Lehrkräftemangel! (Drucksache 7/7371)
Menschenleben und Klima retten: Ja zu Tempolimits im Straßenverkehr! (Drucksache 7/7376)
Härtefallfonds des Bundes für Ostrentnerinnen und Ostrentner unverzüglich beitreten: Mindestbeitrag zur Abmilderung des Rentenunrechts-Ost leisten (Drucksache 7/7375)
Sofortige Rücknahme der Reduzierung der zusätzlichen Ausstattung von Schulen des Landes Brandenburg für das Schuljahr 2023/24 - Blinden Aktionismus beenden (Drucksache 7/7370)
Mehr Stipendien für Landärztinnen und Landärzte - Gesundheitliche Versorgung in der Fläche Brandenburgs sichern (Drucksache 7/7337)
Für sichere Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche sorgen (Drucksache 7/4485)
Die ungebremste Preisspirale aufhalten - Grundbedürfnisse der Brandenburgerinnen und Brandenburger sicherstellen (Drucksache 7/4490)
Konsequent handeln - Leben und Gesundheit schützen (Drucksache 7/4493)
Kohleausstieg und Strukturwandel zusammen mit der Lausitz gestalten (Drucksache 7/4632)
Flächenpotenziale beim Ausbau der Photovoltaik als Beitrag zur Energiewende nachhaltig nutzen (Drucksache 7/3540)
Kriminalisierung beenden - bis zu einer bundesweiten Regelung Cannabisbezug und -anbau für den eigenen Bedarf nicht weiter kriminalisieren! (Drucksache 7/4253)
Für eine soziale Klimapolitik: Grundrecht auf Energiezugang sichern - Energiearmut konsequent bekämpfen! (Drucksache 7/3709)
Lage in Afghanistan und die Konsequenzen für Brandenburg (Drucksache 7/4068)
Wohnraum ist kein Luxusgut - Wohnraumförderung sozial und ökologisch weiterentwickeln (Drucksache 7/4046)
Für wirksamen Klimaschutz: Klimaplan Brandenburg in ein Landesklimaschutzgesetz überführen (Drucksache 7/4048)
Für den Brandenburger Wald: Landesforstbetrieb zukunftsorientiert aufstellen (Drucksache 7/4050)
Landwirtschaftlicher Bodenfonds für Brandenburg - für eine regional verwurzelte, nachhaltige Landwirtschaft (Drucksache 7/4049)
Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen - Berliner Bundesratsinitiative für Mietendeckel in den Bundesländern unterstützen (Drucksache 7/4237)
Nedderdüütsch - dat is een grooten Schatz, woför dat Land Rohmenbedingungen henkriegen mütt. Platt sall ok in de Tokunft to Brannenborg gehörn! (Drucksache 7/3185)
Alleen in Brandenburg für zukünftige Generationen sichern und entwickeln (Drucksache 7/3404)
Kosten der Coronapandemie gerecht verteilen - Wiedereinführung der Vermögensteuer! (Drucksache 7/3405)
Neustart für das "Bündnis für Wohnen" - Gemeinsam von der Ware zum Grundrecht(Drucksache 7/3537)
Ein Leitbild für die Landwirtschaft in Brandenburg (Drucksache 7/3538)
Insektenschutz und Erhalt der Artenvielfalt sowie der Kulturlandschaften begleiten - Landnutzer unterstützen(Drucksache 7/3539)
Antragsstau bei Anträgen auf quarantäne-bedingten Verdienstausfall zeitnah abarbeiten!(Drucksache 7/3541)
Bildung ist mehr als Schule - Ferienerholung ohne Leistungsdruck ermöglichen (Drucksache 7/3545)
Pandemiebedingte Mehraufwendungen der Landkreise für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ersetzen(Drucksache 7/3546)
Konferenz zur Zukunft Europas - Brandenburgerinnen und Brandenburger beteiligen (Drucksache 7/3549)
Für Sicherheit, Zuversicht und Motivation an den Schulen sorgen (Drucksache 7/3550)
Kein Steuergeld ohne Zukunftsplan - Sanierungsgutachten für den Flughafen BER als Voraussetzung für weitere staatliche Finanzhilfen(Drucksache 7/3708)
Flächendeckende Mobilfunknetzabdeckung durch nationales Roaming ermöglichen (Drucksache 7/3710)
Mobilität für Menschen mit niedrigen Einkommen sichern - Mobilitätsticket Brandenburg weiterentwickeln (Drucksache 7/3712)
Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Drucksache 7/3724)
Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten(Drucksache 7/578)
Unterstützung der gemeinnützigen und privatwirtschaftlichen Akteurinnen und Akteure der Brandenburger Soziokultur, Popularmusik und Festivalszene (Drucksache 7/2474)
Bezahlbaren Wohnraum für Studierende besonders fördern (Drucksache 7/2527)
Kinderrechte umfassend im Grundgesetz verankern! (Drucksache 7/3117)
Bürgerinnen und Bürger und Kommunen bei der Begleitung des Auswahlprozesses für ein Atommüll-Endlager unterstützen (Drucksache 7/3141)
Nach der Ablehnung durch die Europäische Kommission: Minority SafePack-Initiative für mehr Minderheitenrechte muss weiter Gegenstand europäischer Politik sein (Drucksache 7/3143)
Corona-Härtefallfonds muss Förderlücken endlich schließen (Drucksache 7/3184)
Einsatz einer flächendeckenden elektronischen Kontaktnachverfolgung in Brandenburg prüfen (Drucksache 7/3186)
Gute Arbeitsbedingungen für wichtige Arbeit: Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft unterstützen (Drucksache 7/3189)
Krankenhäuser durch die Pandemie bringen - Gesundheitsversorgung sichern (Drucksache 7/3190)
Der Weg aus der Pandemie - Anpassung der Impf- und Teststrategie (Drucksache 7/3192)
Ein Mehrsprachigkeitskonzept für Brandenburg auf den Weg bringen und die Stärkung der angestammten Regional- und Minderheitensprachen Brandenburgs fortsetzen (Drucksache 7/3204)
Personalvertretungsrecht der studentischen Beschäftigten gewährleisten - Personalvertretungsgesetz ändern (Drucksache 7/3205)
Anträge 2020
Berücksichtigung der regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung im Finanzplan des Landes Brandenburg 2020 bis 2024 (Drucksache 7/2046)
Rechtsradikale Symbole verbannen - Reichskriegsflaggen verbieten und missbräuchliche Verwendung der Reichsflagge in Brandenburg untersagen! (Drucksache 7/2117)
Beteiligung des Landes Brandenburg an der Fahrzeuggesellschaft für die S-Bahn (Drucksache 7/2241)
Unterstützung der Veranstaltungswirtschaft und der Solo-Selbständigen in der Corona-Krise - Pleitewelle verhindern! (Drucksache 7/2287)
Schulen und Kitas effektiv vor Ausbreitung des Corona-Virus schützen (Drucksache 7/2288)
Kinder und Jugendliche stärken - KiEZe, Jugendbildungsstätten als außerschulische Lernorte unterstützen (Drucksache 7/2290)
Wohnungs- und obdachlose Menschen sowie das Personal in Hilfseinrichtungen schützen - die winter- und coronabedingten Mehrbedarfe der Unterbringung kompensieren (Drucksache 7/2438)
Finanzielle Hilfen für alle Krankenhäuser in Brandenburg (Drucksache 7/2528)
Parlamentarisch-kooperative Zusammenarbeit des Landtages Brandenburg mit dem Sächsischen Landtag zur gemeinsamen Entwicklung der Lausitzer Region im Strukturwandelprozess stärken! (Drucksache 7/1577)
Verstetigung der Schulgesundheitsfachkraft an Brandenburger Schulen (Drucksache 7/1772)
Förderlücke schließen - Corona-Überbrückungshilfen des Bundes aufstocken (Drucksache 7/1803)
Corona-Soforthilfeprogramm des Landes an die Arbeits- und Lebensbedingungen der Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, Solo-Selbstständigen und Freischaffenden anpassen (Drucksache 7/1120)
Dem Resozialisierungauftrag auch in Zeiten der Corona-Pandemie Geltung verschaffen! (Drucksache 7/1161)
Endlich mehr Gerechtigkeit für Beschäftigte in der Corona-Krise (Drucksache 7/1162)
Hochschulen in Zeiten von Corona - Soforthilfen für Studierende (Drucksache 7/1163)
Eine klare Zukunft für die Spree - verbindliche Gesamtstrategie jetzt vorlegen (Drucksache 7/1400)
Auszubildende in Brandenburg gut durch die Krise bringen (Drucksache 7/1401)
Parlamentarisch-kooperative Zusammenarbeit des Landtages Brandenburg mit dem Sächsischen Landtag zur gemeinsamen Entwicklung der Lausitzer Region im Strukturwandelprozess stärken! (Drucksache 7/1577)
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Brandenburg sichern - Empfehlungen der Enquetekommission "Zukunft der ländlichen Regionen" umsetzen (Drucksache 7/148)
Codex für "Gute Arbeit in der Wissenschaft" jetzt initiieren (Drucksache 7/183)
Bergbauschäden in Lauchhammer - Betroffene brauchen Klarheit und Sicherheit (Drucksache 7/264)
Politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren stärken! (Drucksache 7/359)
Lasten der Gewässerunterhaltung gerecht verteilen (Drucksache 7/397)
Faire Bezahlung für alle Angestellten der Fridericus Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten - Tarifverhandlungen aufnehmen (Drucksache 7/465)
Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland (Drucksache 7/466)
Keine massenhafte automatische Aufzeichnung von KFZ-Kennzeichen - Kennzeichensystemerfassung rechtskonform ausgestalten und bis dahin aussetzen! (Drucksache 7/470)
Jüdisches Leben in Brandenburg fördern und schützen (Drucksache 7/475)
Aktionsplan Lehrkräftegewinnung und Sicherung von gutem Unterricht in allen Regionen - in allen Schulen des Landes Brandenburg (Drucksache 7/625)
CETA ablehnen - für einen gerechten und nachhaltigen Welthandel! (Drucksache 7/637)
Elternbeitragsfreies Ticket für den Weg vom Wohnort zur Schule und zurück für alle Schülerinnen und Schüler in Brandenburg (Drucksache 7/675)
Stärkung der Vertretung der Menschen mit Behinderungen und von Seniorinnen und Senioren im Rundfunkrat (Drucksache 7/263)
"Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!" - Zivilgesellschaftliches Engagement muss in Brandenburg und Deutschland gemeinnützig sein! (Drucksache 7/266)
Hartz IV-Sanktionen abschaffen - Grundsicherung neu justieren (Drucksache 7/267)
Auswirkungen der Kürzungen auf Brandenburg beim Bundesprogramm "Demokratie leben" ausgleichen (Drucksache 7/268)
Politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren stärken! (Drucksache 7/359)
Rechte der Menschen mit Behinderungen weiter stärken (Drucksache 7/361)
Lasten der Gewässerunterhaltung gerecht verteilen (Drucksache 7/397)
