Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik mit nachhaltigem Wachstum und guter Arbeit

Die brandenburgische Wirtschaft ist sehr stark von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geprägt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatte der brandenburgische Klein- und Mittelstand 2013 einen Anteil von 78 Prozent an der Gesamtzahl der Beschäftigten.

In Ostdeutschland beträgt dieser Anteil 74 Prozent, im Bundesdurchschnitt sind es nur 68 Prozent. Unter Berücksichtigung dieser besonderen Ausprägung unserer Brandenburger Unternehmensstrukturen stehen die Belange der KMU im Zentrum unseres Agierens. Wirtschaftspolitische Ziele wie die ökologische Modernisierung, die Stabilisierung und der Ausbau der industriellen Strukturen sowie eine höhere internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation lassen sich nur gemeinsam mit diesen Unternehmen erreichen. Dies gilt auch für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze sowie für eine erfolgreiche Fachkräfteentwicklung. Deshalb liegt einer unserer Schwerpunkte auf der gezielten Weiterentwicklung der mittelständischen Unternehmensstrukturen. Mittelstandspolitik im Land Brandenburg umfasst dabei die Unterstützung von Existenzgründungen ebenso wie Hilfen beim Zugang zum öffentlichen und privaten Kapitalmarkt oder bei Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten und beim Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung im Land Brandenburg zu fördern bleibt angesichts des notwendigen wirtschaftlichen Aufholprozesses das oberste Ziel der Wirtschaftspolitik. Dieses Ziel verfolgen wir mit nachhaltigen Strategien und Maßnahmen sowie zielgenauen Instrumenten. In integrativen wirtschaftspolitischen Strategien und Konzepte werden folgende Schwerpunkte gesetzt:

  • Mittelstandsstrategie - die mittelständischen Strukturen im Land Brandenburg stehen im Fokus
  • Clusterstrategie/Gemeinsame Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg (innoBB)/Clusterprojekt -  Vernetzung intensivieren, Innovationskraft der Unternehmen stärken, Wertschöpfung steigern
  • Breitbandausbau im Rahmen der Strategie  „Brandenburg Glasfaser 2020“ flächendeckend in Brandenburg. Zum Ende des Jahres 2015 werden alle fünf Planungsregionen mit schnellem Internet versorgt sein.
  • Leitbild und Aktionsplan „ProIndustrie“ - Ausbau und Weiterentwicklung der industriellen Basis unterstützen.

Die Umsetzung der Strategien und Konzepte erfolgt par­ti­zi­pa­tiv unter breiter Mitwirkung der Akteure und der Wirtschafts- und Sozialpartner. Transparenz und frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen sind die Merkmale linker Wirtschaftspolitik.    

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur

DIE LINKE sieht die vielfältigen Herausforderungen und unterschiedlichen Entwicklungen in den Regionen des Landes als Grundlage dafür, die Förderstrategien weiter zu entwickeln. Zum einen wird auch künftig – unter geänderten Rahmenbedingungen – eine flexible und allgemeine Wirtschaftsförderung notwendig sein. Zum anderen müssen weiter verstärkt integrierte ressortübergreifende Förderprogramme entwickelt bzw. aufgelegt werden, die eine gezielte Profilierung bestimmter regionaler Stärken und Entwicklungen unterstützen.

Brandenburg verfügt über verschiedene Entwicklungspotenziale. Dies gilt sowohl für die Bereiche der Land-, Forst- sowie Medienwirtschaft und im Tourismus, als auch für industrielle Branchen wie die Energiewirtschaft, die optische Industrie oder die Luftfahrt- und Verkehrstechnologie. Für eine Stabilisierung der Wirtschaftsbasis ist es unverzichtbar, diese und andere prägende Kompetenzfelder weiter zu stärken, denn sie bieten wesentliche Ansatzpunkte für die Gestaltung regional verankerter wissensbasierter Ökonomien. Dafür bedarf es der Weiterentwicklung der Förderlogik und der Förderstruktur.

Künftig wird es, gerade auch vor dem Hintergrund zunehmend knapper werdender Fördermittel, nicht mehr darum gehen, immer wieder einzelne Neuansiedlungen anzustoßen und zu unterstützen. Vielmehr müssen der Erhalt bestehender Strukturen, die vielen Unternehmensnachfolgen und Betriebsübergänge, verstärkt in den wirtschaftspolitischen Fokus gerückt werden. Die wirtschaftliche Perspektive in Brandenburg liegt nicht in der Frage, wie viele zusätzliche Investoren eingekauft werden können. Vielmehr geht es um eine Stabilisierung der eigenen, kleinteiligen und eigenkapitalschwachen Unternehmensstruktur durch kapitalunterstützende Maßnahmen bzw. Programme. Oftmals fehlen nur kleine Beträge wenn die herkömmlichen Finanzierungswege über die Hausbank aufgrund der schwachen Eigenkapitalausstattung ausfallen. Insbesondere im Bereich der Eigenkapitalausstattung gibt es mit der Finanzierung über Nachrangdarlehen und Bürgschaftsprogrammen Instrumente zur Unterstützung.  

Neue Akzente haben wir mit der Weiterentwicklung ausgewählter Branchenkompetenzfelder zu Clustern gesetzt – im Sinne einer auf Innovationen und Nachhaltigkeit bei der Strukturentwicklung ausgerichteten Wirtschafts- und Standortpolitik. Fünf gemeinsame Cluster sind mit Berlin etabliert worden: Gesundheitswirtschaft, Energietechnik, Verkehr, Mobilität und Logistik, IKT/Medien/Kreativwirtschaft sowie Optik. Darüber hinaus gibt es die vier spezifischen brandenburgischen Cluster, Ernährungswirtschaft, Kunststoffe/Chemie, Metall und Tourismus, die der besonderen Wirtschaftsstruktur unseres Landes Rechnung tragen. Die Unternehmen der Cluster erfahren mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln bei ihren Innovationen und Investitionen Unterstützung.  

Brandenburg bietet Unternehmen passgenauen Service und gute Betreuung. Durch die Integration der LASA in die ZukunftsAgentur Brandenburg und in die Investitionsbank des Landes haben wir zu Beginn dieses Jahres als erstes Bundesland eine „One-stop-agency“ für Investoren, ansässige Unternehmen und technologieorientierte Existenzgründungen eingerichtet. Hier erhalten Unternehmen alle Leistungen zur Wirtschaftsförderung aus einer Hand. Brandenburg ist somit Vorreiter.  

Mit dem Einsatz von weiteren revolvierenden Finanzierungsinstrumenten im Beteiligungs- und Darlehensbereich wollen wir im Rahmen der EU-Strukturfondsförderperiode 2014-2020 die Gründungsförderung unterstützen und die Risikokapitallücke schließen. Im Bereich der Darlehen werden wir das Förderportfolio mit dem  Brandenburg-Kredit-Mikro ergänzen. Das Programm wird im Laufe des Jahres 2014 starten. Das Angebot richtet sich an junge Unternehmen und KMU bis 8 Jahre nach Gründung. Mit dem Programm soll die Liquidität von KMU gesichert werden und ein Beitrag zur Selbstständigkeit, Unternehmertum und Existenzgründung geleistet werden.  

DIE LINKE steht für eine abgestimmte Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dabei ist das Brandenburgische Vergabegesetz mit seinem Mindestentgelt von 8,50 Euro nur ein Baustein. Durch die Überarbeitung von Förderrichtlinien haben wir die Vergabe von Fördermitteln an Obergrenzen von Leiharbeit sowie an Tarifzahlung und Ausbildungsquote gekoppelt. Unser Anspruch an staatlicher Wirtschaftsförderung besteht darin, sich auf den Menschen und weniger auf Sachinvestitionen zu konzentrieren.  

Zentrales Ziel linker Wirtschaftspolitik im Land ist der sozial-ökologischer Umbau des Wirtschaftssystems hin zu einer nachhaltigen, selbstragenden Entwicklung.