Unser A bis Z

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Wahlrecht

Blickt man heute auf die Geschichte des Brandenburger Wahlrechts zurück, so kann man mit Fug und Recht behaupten: Die LINKE (früher PDS) hat maßgeblichen Anteil an den modernen Regelungen. Bei der Erarbeitung der Landesverfassung und der Wahlgesetze, aber auch danach gingen von der Linksfraktion wichtige Impulse für eine moderne Brandenburger Wahlgesetzgebung aus. Das ist das Fundament, auf dem sich DIE LINKE, seit 2009 in Regierungsverantwortung, mit Erfolg engagiert hat.

Die wahlrechtlichen Bestimmungen waren 1991/92 erstmals im Rahmen der Erarbeitung der Landesverfassung Diskussionsgegenstand - mit Unterstützung von zahlreichen Experten und Vertretern gesellschaftlicher Interessengruppen wurde ein spezifisch brandenburgisches Wahlsystem entwickelt. Zu seinen markanten Aspekten gehörten von Beginn an:

  • der Verzicht auf Sperrklauseln bei den Kommunalwahlen,
  • die Direktwahl aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
  • die Möglichkeit, bei Kommunalwahlen seine drei Stimmen zusammen für eine Kandidatin oder einen Kandidaten abzugeben, also zu kumulieren, oder sie auf mehrere Wahlbewerberinnen oder -bewerber zu verteilen, also zu panaschieren. Auf diese Weise können Wählerinnen und Wähler die Rangfolge der Kandidaten auf den von den Parteien oder Vereinigungen bestimmten Wahllisten beeinflussen,
  • das Recht von politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen – neben den Parteien – mit eigenen Listen zu den Wahlen anzutreten,
  • der Verzicht auf die Fünf-Prozent-Klausel für Parteien der Sorben/Wenden bei Landtagswahlen, um deren Minderheitenrechte voll zu gewährleisten,
  • der Auftrag an Landtag und Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch Brandenburgerinnen und Brandenburger ohne deutsche Staatsbürgerschaft das Wahlrecht bekommen können.

Zu Oppositionszeiten standen für die LINKEN im Landtag zwei Ansätze besonders im Mittelpunkt: die Einführung des Jugendwahlrechts und die Erweiterung des Wahlrechts auf alle in Brandenburg lebenden Ausländerinnen und Ausländer. Trotz wiederholter Versuche gelang es unter den SPD- und SPD-CDU-Regierungen im Land nicht, parlamentarische Mehrheiten für entsprechende Veränderungen zu erreichen. Beim Ausländerwahlrecht stand einer Veränderung die Verweigerungshaltung insbesondere von CDU und CSU entgegen.

Die Regierungsbeteiligung der LINKEN ab 2009 veränderte auch das Wahlrecht grundlegend! Schon in den Koalitionsverhandlungen hatte sich DIE LINKE dafür stark gemacht, - nach Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Bremen und anderen Bundesländern - endlich auch in Brandenburg das Jugendwahlrecht einzuführen. Wir stützten uns dabei auf seriöse Untersuchungen, wonach Jugendliche bereits vor der Volljährigkeit meist die Kompetenz haben und auch willens sind, ihre Interessen bei Wahlen effektiv zum Ausdruck zu bringen.

2011 konnte Rot-Rot dann mit Unterstützung der Grünen eine entsprechende Änderung in der Verfassung verankern. Seitdem ist es auch für 16- und 17-Jährige möglich, in Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimme abzugeben. Diese Neuerung ist ein wichtiges Signal an die jüngere Generation: Die Politik ist gewillt, ihre politischen Anliegen und Meinungen ernst zu nehmen und ihnen ein größeres Gewicht in der parlamentarischen Willensbildung einzuräumen.

Die Entwicklung des brandenburgischen Wahlrechts seit der Wende ist - trotz vieler Schwierigkeiten und auch Rückschläge - eindeutig auch ein Erfolg des Wirkens der Linkspartei. Wir konnten mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft und vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger wichtige Schritte hin zur Demokratisierung der Gesellschaft gehen. Und wir sind damit noch lange nicht am Ende!