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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL
 

Positionspapier

Die Fraktion hat auf ihrer Jahresauftakt-Klausur im Januar 2013 ein Positionspapier zur Direkten Demokratie verabschiedet. Zu diesem Dokument geht es hier

 

Gesetzliche Grundlagen

Gesetze zur Änderung

 

Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Volksgesetzgebung

Direkte Demokratie ist für DIE LINKE ein wichtiger Bestandteil einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Direkte Demokratie, Akteneinsichtsrecht, Petitions- und weitere Grundrechte, die die Brandenburgerinnen und Brandenburger nach der Verfassung des Landes Brandenburg besitzen, können einen Beitrag dazu leisten, einen größeren Kreis von Menschen für die entscheidenden Fragen der Entwicklung des Landes oder ihrer Kommune zu sensibilisieren und gesellschaftlichen Druck auf die Politik auszuüben. Sie können Vertretungsdemokratie wirksam ergänzen und verhindern, dass Politik über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg oder gar gegen sie gestaltet wird.

Das Grundgesetz begrenzt die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes nicht auf die Parteien. Der Souverän sind die Bürgerinnen und Bürger. Anknüpfend an den politischen Aufbruch des Herbstes 1989 ordnet die Landesverfassung in Übereinstimmung damit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Einwohneranträgen, Bürgerinitiativen und Bürgerentscheiden einen hohen Stellenwert zu. Die Ausgestaltung des dreistufigen Volksgesetzgebungsprozesses in der Verfassung geht u.a. auf Vorschläge der PDS – Linke Liste zurück. Und auch danach, bei der Erarbeitung der die Verfassung ausgestaltenden Gesetze, haben wir Linken immer wieder Druck gemacht; der PDS-Gesetzentwurf fand gleichberechtigt mit dem der Landesregierung Eingang in das 1993 beschlossene Volksabstimmungsgesetz.

Die Möglichkeiten zur Volksgesetzgebung sind bisher von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern gut angenommen worden. Über 30 Volksinitiativen sprechen eine deutliche Sprache: die Menschenwollen sich stärker in die Politik einbringen. Dass  in Brandenburg bisher nur ein Volksbegehren das notwendige Quorum erreichte, zeugt aber davon, dass sie für ihre "Einmischung" keine adäquaten Rahmenbedingungen fanden. Vor allem die ländliche Struktur des Landes stand dem Erfolg von Initiativen und vor allem von Volksbegehren massiv entgegen. Lange Wege zu den Meldeämtern und nicht selten bürgerunfreundliche Öffnungszeiten schreckten in der Vergangenheit viele ab, ihre Stimme abzugeben. Auch fehlte es häufig an einer umfassenden öffentlichen Information über die einzelnen Initiativen.

Die verschiedenen Linksfraktionen im Brandenburger Landtag haben sich deshalb seit Jahren dafür eingesetzt, die Bedingungen vor allem für Volksbegehren bürgerfreundlicher zu gestalten. Mit dem Eintritt in die Landesregierung gab es seit dem Herbst 2009 die Möglichkeit, bestimmte Veränderungen für mehr Bürgerfreundlichkeit im Verfahren der Volksgesetzgebung durchzusetzen. Zusammen mit wesentlichen Änderungen im Wahlrecht beschloss der Landtag zur Mitte der laufenden Wahlperiode eine deutliche Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Volksgesetzgebung:

  • Künftig können Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr an allen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen - bis dahin beschränkte sich ihre Teilnahmemöglichkeit nur auf Volksinitiativen, und dies auch nur dann, wenn es sich um eine vorrangig Jugendliche betreffende Frage handelte.
  • Die Eintragungsdauer bei Volksbegehren wird verlängert - von vier auf sechs Monate.
  • Unterschriften für ein Volksbegehren können künftig auch vor ehrenamtlichen Bürgermeistern, aber auch außerhalb von Amtsräumen, bei Institutionen, wie z.B. Sparkassen, abgegeben werden können. Zudem ist auch die briefliche Eintragung möglich.
  • Und schließlich wurden die Regeln für die Information der Abstimmungsberechtigten vor einem Volksentscheid neu gefasst - ausgehend von Erfahrungen in der Schweiz wurden Verfahrensregeln aufgestellt, die insbesondere die Gleichberechtigung von Landtag und Volksinitiative bei der Information der Bevölkerung sichern.
  • Die neuen Regelungen werden bereits auch auf die Volksinitiativen angewendet, die zum Zeitpunkt der Änderung der Rechtslage begonnen waren.

Die Änderungen im Volksabstimmungsgesetz kamen für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens laufenden Volksinitiativen und Volksgehren zum Tragen. Auch das ist Rot-Rot zu danken.

Die Zusage der rot-roten Koalition zur Senkung der Zugangshürden bei der unmittelbaren Demokratie wurde eingehalten - leider (noch) nicht in dem von der LINKEN angestrebten Umfang. Im Landtag und in der Koalition hat dazu eine lange und kontroverse Diskussion stattgefunden. Unser Koalitionspartner, lehnte vor allem die Einführung einer freien Sammlung (Straßensammlung) bei Volksbegehren ab. Das jetzt erreichte Ergebnis und die damit verbundenen Verbesserungen, insbesondere für Volksbegehren, sind schwer erkämpft, sie sind trotzdem für uns nur ein Zwischenschritt. DIE LINKE wird da nicht locker lassen!

Hintergrund

Die Linksfraktionen im Brandenburger Landtag haben sich seit Jahren dafür eingesetzt, dass die Bedingungen vor allem für Volksbegehren bürgerfreundlicher werden. Das Kolloquium zum 5. Jahrestag der Landesverfassung, das der Praxis der direkten Demokratie in Brandenburg gewidmet war, gehört ebenso dazu wie die wiederholte Einbringung von Gesetzentwürfen zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes. Unsere zentralen Forderungen waren dabei:

  • Die Absenkung des Abstimmungsalters für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf 16 Jahre;
  • Die Einführung von Straßensammlung bei Volksbegehrens;
  • Die Absenkung des Quorums für Volksbegehren auf 60.000 Unterschriften.
  • Die gesetzliche Festschreibung einer obligatorischen Beratungsmöglichkeit vor ihrem offiziellen Start als Volksinitiative;
  • Die Verlängerung der Eintragungsdauer in Volksbegehren auf sechs Monate;
  • Die Übermittlung einer umfassenden Information über den Gegenstand des Volksentscheides an alle Haushalte - analog dem Verfahren beim Volksentscheid über die Fusion von Berlin und Brandenburg.

Die SPD-Alleinregierung und die SPD-CDU-Koalition hatten nicht nur kein Interesse an der Ausweitung von direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten, ganz im Gegenteil: Insbesondere beim Volksbegehren zum Erhalt des uneingeschränkten Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz haben SPD und CDU deutlich gemacht, dass sie der direkten Demokratie keinen gleichberechtigten Platz im System der demokratischen Willensbildung in Brandenburg zuordnen. Damals, im Sommer 2000 hatten engagierte Brandenburger innerhalb weniger Wochen fast 150.000 Unterschriften gegen die geplante Einschränkung der Kita-Versorgung gesammelt. Begleitet von mehreren großen Demonstrationen und vielen kleineren Protestaktionen hatten die Brandenburger ihre Ablehnung zum beabsichtigten Landtagsbeschluss kundgetan. Die Landtagsmehrheit lehnte es im Herbst 2000 aber ab, sich überhaupt mit dieser Volksinitiative zu beschäftigen. Die SPD-CDU-Koalition ging bewusst einer politischen Auseinandersetzung um die Novellierung des Kita-Gesetzes aus dem Weg und verlagerte die Entscheidung auf das Landesverfassungsgericht. Leider wurde die Meinung von SPD und CDU ein Jahr später auch vom Verfassungsgericht bestätigt, nachdem es die Initiatoren der Volksinitiative angerufen hatten.

Die Nichtbehandlung der Kita-Volksinitiative durch den Landtag und das Urteil des Landesverfassungsgerichts waren erhebliche Rückschläge für die direkte Demokratie in Brandenburg. Das spürten auch die Initiatoren und Unterstützer der Volksinitiativen "Für Volksentscheide ins Grundgesetz" und „Für faire Abstimmungsrechte in Brandenburg“, als sie ihre Unterschriften sammelten.