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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL
 

Verfassungsändernde Gesetze

Gesetze zur Änderung
der Verfassung des Landes
Brandenburg aus den Jahren

 

Kolloquium 2002

Bereits zum zehnjährigen Jubiläum der Verfassung hatte die damalige PDS ein Kolloquium zum Thema durchgeführt.

Zur Dokumentation geht es hier

 

Verfassung

Am 14. Juni 1992 stimmten die Brandenburgerinnen und Brandenburger im ersten Volksentscheid des neu konstituierten Landes über die Landesverfassung ab. Vier Jahre später, beim zweiten Brandenburger Volksentscheid, war die Verteidigung der Verfassung ein wichtiges Argument gegen den - unter Ausschluss der Öffentlichkeit von den Regierungen ausgehandelten – Fusionsvertrag mit Berlin.

Die Verfassung des Landes Brandenburg hat einen wesentlichen Beitrag zur Selbstfindung und Selbstbestimmung der Brandenburgerinnen und Brandenburger nach der Wende geleistet. Sie ist einem Grundverständnis verpflichtet, wonach Demokratie den Rahmen für Freiheit und Selbstverwirklichung von Bürgerinnen und Bürgern schaffen muss. Der altbekannte Verfassungsgrundsatz  „Das Volk ist Träger der Staatsgewalt” wurde mit neuem, zeitgemäßem Inhalt erfüllt. Die Verfassung hat der Demokratie - nicht nur in Brandenburg - wichtige Impulse gegeben.

Die Diskussion über den Verfassungsentwurf war zu großen Teilen eine Wertediskussion. Zwischen Ende 1990 und Anfang 1992 wurde darüber gestritten, wie die neu errungene Demokratie ausgerichtet sein soll. Natürlich spielten dabei die Erfahrungen aus 40 Jahren Alt-Bundesrepublik eine Rolle. Doch die Mütter und Väter der Landesverfassung ließen es dabei nicht bewenden. Die Verfassung wurde - im Unterschied zu anderen in dieser Zeit entstandenen - nicht nur durch einen Akt der direkten Demokratie beschlossen, sie atmete auch den Geist direkter Demokratie, der friedlichen Veränderungen im Herbst 1989.

Möglicherweise war es genau das, was ihre Gegnerinnen und Gegner in Ost wie West auf den Plan rief. Weil die Verfassung den „Weg in eine andere Republik“ weise - so der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Verfassungsrechtler Rupert Scholz – drohte man uns mit dem Bundesverfassungsgericht. Andere meinten, die „ganzen Abarten, Varianten und Variationen, die es so gibt“ seien in die Verfassung aufgenommen worden, sie bedurften jedoch nicht des Schutzes durch eine Verfassung - die Rede war dabei u.a. vom Schutz der sexuellen Identität.

Nach hartem Ringen stimmten 72 von 88 Abgeordneten, darunter alle Fraktionsmitglieder von SPD, PDS – Linke Liste, FDP und Bündnis 90, für die neue Verfassung. Lediglich in der CDU gab es sowohl „Ja“ als auch „Nein“ und „Enthaltung“.
Die damalige PDS gehörte zu jenen, die ein erhebliches Interesse daran hatten, dass die Grundzüge der Verfassung des „Zentralen Runden Tisches“ in die politische Diskussion des Landes zurückgeholt wurden. Im Verfassungsausschuss hat sie besonders gestritten für:

 

  • die Ausgestaltung der Volkssouveränität, für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide,
  • soziale Staatsziele und Grundrechte,
  • das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf Arbeit, Wohnen und Bildung,
  • die weitgehende Gleichstellung von deutschen Staatsbürgern und anderen Menschen, die in Brandenburg ihren Wohnsitz haben,
  • den Schutz von Minderheiten: Sorben/Wenden, Menschen mit Behinderungen, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften, Menschen unterschiedlicher sexueller Identität, Kinder,
  • Ausländerfreundlichkeit sowie Auslieferungs- und Abschiebeverbote,
  • umfassende Rechte für parlamentarische Minderheiten und einzelne Abgeordneten, verbunden mit dem Bekenntnis, dass die Opposition wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie sein muss.

In Brandenburg haben die LINKEN - allen Unkenrufen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum Trotz - unter Beweis gestellt, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Brandenburg wurde zum einzigen Land, in dem die Partei in maßgeblicher Weise in die Schaffung einer Landesverfassung eingebunden war. Im Rahmen der Verfassungsdiskussionen fand in der PDS eine intensive, teilweise auch schmerzliche Auseinandersetzung mit schweren Verwerfungen in der Rechtspraxis der DDR und der Verantwortung der SED dafür statt.
Die Verfassung in der Politik des Landes umzusetzen, gehört für DIE LINKE auch heute zu den zentralen politischen Aufgaben. Dafür haben sich seit Eintritt in die Landesregierung unsere Möglichkeiten wesentlich erhöht – als Beleg sollen hier nur einige wenige Beispiele genannt werden:

 

  • Mit der Beschlussfassung eines Landesvergabegesetzes sind öffentliche Aufträge an die Zahlung eines Mindestlohnes  gebunden - damit haben wir einen Beitrag zur Umsetzung des Rechts auf Arbeit, d.h. des Rechts, seinen Lebensunterhalt durch freigewählte Arbeit selbst zu verdienen (Art. 48), geleistet.
  • Die Einführung des Jugendwahlalters ab 16 bei allen kommunalen und Landtagswahlen bedeutet: Der Gesetzgeber hat den Auftrag der Verfassung erfüllt, Jugendlichen eine Rechtsstellung einzuräumen, die ihrer wachsenden Einsichtsfähigkeit entspricht (Art. 27).
  • Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch jedes Kindes auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung in einer Kindertagesstätte (Art. 29) war und ist Grundlage für die stetige Verbesserung des Betreuungsschlüssels und damit für die Verbesserung der Qualität der Betreuung in Kitas.
  • Die schrittweise Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen dient der Stärkung der mit der Landesverfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltung (Art. 97).
  • Weil die Verfassung (Art. 40) das Land dazu verpflichtet, 3) Land, der Allgemeinheit den Zugang zur Natur, insbesondere zu Bergen, Wäldern, Seen und Flüssen, unter Beachtung der Grundsätze für den Schutz der natürlichen Umwelt freizuhalten und gegebenenfalls zu eröffnen, hat Brandenburg etliche Millionen aufgewendet, um fast 200 Seen vom Bund zurückzukaufen.
  • Mit der Einfügung der Antirassismus-Klausel verpflichtete sich das Land dazu, das friedliche Zusammenleben der Menschen zu schützen und der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegenzutreten.
  • Die Durchführung öffentlicher Sitzungen (fast) aller Ausschüsse und die Einführung von Bürgersprechstunden des Petitionsausschusses in den Regionen des Landes entspricht dem, was 1991/1992 diskutiert wurde, aber noch nicht mehrheitsfähig war: Mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung!
  • Mit dem Sorben/Wenden-Gesetz des Landes wurde 2014 eine neue Grundlage für die Umsetzung von Art. 25 der Landesverfassung geschaffen; die erste Direktwahl des Vertretungsgremiums der Minderheit beim Landtag ist Ausgestaltung des Verfassungsauftrages, den Sorben/Wenden breite politische Mitwirkungsrechte zu sichern.
  • Unter Rot-Rot wurde Entscheidendes getan, um die Mitwirkungsrechte des Landtages und insbesondere auch der Opposition zu erweitern (Art. 94). Exemplarisch dafür steht die Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Wahrnahme der Unterrichtungspflichten des Landesregierung (2010).
  • Mit dem neuen Landesaufnahmegesetz und der in ihm enthaltenen Regelungen zur Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern macht Brandenburg einen weiteren Schritt zur Gleichstellung von deutschen Staatsbürgern und Menschen, die aus dem Ausland in unser Land kommen (Art. 3).

Natürlich wird es auch in Zukunft Bedarf an einer Weiterentwicklung der Landesverfassung geben. Für DIE LINKE gehört dazu z.B., dass die Bedingungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in Brandenburg noch bürgerfreundlicher werden müssen – insbesondere die Straßensammlung bei Volksbegehren muss gesetzlich verankert werden.