Ansprechpartnerin

Kerstin Kaiser, MdL
Kerstin Kaiser, MdL
 

Drucksachen

Verbraucherschutzpolitische Strategie für das Land Brandenburg
DS 5/1239

Gentechnik-Beschlüsse
DS 5/4055
DS 5/4160

 

Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Verbraucherschutz

Verbraucherschutzpolitik ist für die Fraktion DIE LINKE ein sehr wichtiges politisches Thema, das in den Alltag vieler Menschen eingreift.

Ob in der Lebensmittelwirtschaft, in den Bereichen Energie, Abwasser, Dienstleistungen, Gesundheitswesen oder Umwelt – überall sind Wirkungen festzustellen, die den Verbraucher ganz konkret betreffen. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen und sozialen Risiken, vor rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen muss Vorrang vor wirtschaftlichen Kapitalinteressen haben. Lebensmittelskandale, unkontrolliert steigende Energiepreise, unseriöse Finanz- oder Jobangebote, zweifelhafte Haustürgeschäfte und die Diskussion um digitale Selbstbestimmung machen deutlich: Das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf umfassende Information und wirksamen Rechtsschutz muss gewährleistet werden. Verbraucherschutzrecht wird überwiegend auf Bundes- und EU-Ebene formuliert. In Brandenburg setzt sich DIE LINKE für größtmögliche Transparenz und eine wirksame Kontrolle ein. Die Information von Verbrauchern soll von den Behörden offensiv durchgeführt werden, so wie es das Verbraucherinformationsgesetz auch vorsieht. Verbraucherbildung fängt bereits in der Schule an und verfolgt das Ziel der Ausbildung von selbstbewussten, mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Verbraucherbildung wollen wir weiter ausbauen. Unabhängige Verbraucherorganisationen wie die Verbraucherzentrale spielen für den Verbraucherschutz eine entscheidende Rolle und sollen gefördert werden. Informations- und Beratungsstrukturen sind so zu gestalten, dass sie von allen Menschen unabhängig vom sozialen Status genutzt werden können. Auf Antrag der LINKEN und der SPD hat der Landtag die Landesregierung 2010 aufgefordert, eine verbraucherpolitische Strategie für das Land zu formulieren (Drucksache 5/1239). Der vom Verbraucherschutzministerium erstellte Entwurf wurde in einem bislang einmaligen Verfahren der Online-Kommentierung im Sommer und Herbst 2011 breit öffentlich diskutiert. Die Strategie wurde im Frühjahr 2012 beschlossen und stellt eine wichtige Leitlinie für den Verbraucherschutz in Brandenburg dar. 2012 beauftragte der Landtag auf Antrag der rot-roten Koalition die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Begrenzung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite einzusetzen. Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman","serif";}