Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Städtebauförderung

Bundesmittel sind gerade im Osten Deutschlands für den Städtebau unabdingbar. Bei der Städtebauförderung auf Bundesebene war vom Ausgangsniveau 610 Mio. € bereits 2011 eine Kürzung auf 305 Mio. € vorgesehen, der durch Widerstand im parlamentarischen Verfahren dann auf 455 Mio. € korrigiert wurde.

Für 2012 fortfolgend wurde die Halbierung auf 305 Mio. € beibehalten und soll nach aktuellen Aussagen auf 266 Mio. € abgeschmolzen werden.

Die Kennziffer zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung soll sogar auf Null gesetzt werden, wohl wissend, dass der Gebäudebestand zu 40 Prozent am Energieverbrauch und zu einem Drittel am CO 2–Ausstoß beteiligt ist.

Letztlich gerät dieses Abwärtsschaukeln zu dramatischen Entwicklungen, bei denen die Kommunen auf der Strecke bleiben.

Dieses chaotische und konzeptionslose Hickhack muss ein Ende finden. Die Bundesregierung muss diese Absichten unverzüglich zurücknehmen. Stattdessen brauchen die Länder und Kommunen eine auf Kontinuität gerichtete Förderung für eine nachhaltige Stadtentwicklung, die auch den Anforderungen einer Energiewende voll Rechnung trägt.

Für die gesamte Wohnraumförderung bis 2013 stehen nur noch 40 Mio. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus wirkt sehr belastend, dass der Bund die Förderung der KfW das Programm zum altersgerechten Umbau auslaufen lässt.

In den Städten mit Umbaubedarben sollen bis 2020 noch 10.000 Wohnungen geförtert werden. Das kann nur gelingen, wenn auf Bundesebene diese Aufgabe wieder Priorität erlangt.