Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Sorben/Wenden

Die Rechte der Sorben/Wenden, die rd. 1400 Jahren in unserer Region ansässig sind, sind seit 1992 in Artikel 25 der Verfassung des Landes Brandenburg garantiert.

Ursprünglich von den Vätern und Müttern der Verfassung als kollektives Recht des sorbischen Volkes verstanden, qualifizierte das Landesverfassungsgericht diese „Rechte“ – im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Abbaggerung der sorbischen/wendischen Gemeinde Rogow / Horno - 1998 als Staatsziel. 2013 wurde diese Bestimmung sprachlich neu gefasst – die Gleichberechtigung bei der Verwendung beider Begriffe wird heute durch „Sorben/Wenden“ anstelle von „Sorben (Wenden)“ deutlich gemacht.

Seit der politischen Wende 1989/90 war die Minderheitenpolitik (ethnisch) Gegenstand vieler Initiativen der Linksfraktionen im Bundestag und vor allem in den Landtagen von Sachsen und Brandenburg. Es war die PDS-Fraktion in der letzten DDR-Volkskammer, die 1990 den Entwurf eines von der Domowina erarbeiteten (und schließlich von allen anderen Fraktionen abgelehnten) Nationalitätengesetzes eingebracht hatte. Und in Brandenburg waren es 1993 zwei PDS-Abgeordnete, die zusammen mit einem CDU-Kollegen Antragsteller des ersten Entwurfs für ein Sorben/Wenden-Gesetz in Brandenburgs Geschichte wurden. 2014 hatte DIE LINKE im Landtag maßgeblichen Anteil daran, dass das neue Gesetz über die Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg auf den Weg gebracht wurde.

Zu den Fragen, die die Sorben/Wenden in der Niederlausitz in all den Jahren am meisten bewegten und bewegen und denen sich wir Linken deshalb immer in besonderer Weise zuwandte, gehören:

  • der Erhalt des angestammten Siedlungsgebietes
  • die Förderung der sorbischen/wendischen Bildung
  • der Erhalt und die Weiterentwicklung der kulturellen Vielfalt der Minderheitenkultur
  • die Sicherung einer angemessenen öffentlichen Finanzierung, vor allem über die Stiftung für das sorbische Volk
  • die Novellierung des Sorben-/Wenden-Gesetzes
  • die Veränderung der bundespolitischen Rahmenbedingungen für die Minderheitenpolitik.

Seit dem Eintritt der LINKEN in die Landesregierung im Jahr 2009 wurde Etliches erreicht.

Die Rechte des Rates für sorbische/wendische Angelegenheiten wurden auf unsere Initiative hin durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages erheblich erweitert – der Rat hat nicht nur ein Anhörungsrecht in den Ausschüssen, sondern der Vorsitzende dieses Gremiums ist berechtigt, vor dem Landtages zu sprechen. Dies ist einmalig in der Bundesrepublik! Mit dem Kurswechsel zum Vorrang erneuerbarer Energien ist die Rohstoffsicherungsklausel des Bundesberggesetzes zwar nicht außer Kraft gesetzt und damit das Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden auch noch nicht vor Abbaggerung geschützt - Rot-Rot hat jedoch einen Schwerpunkt gesetzt, der die Landespolitik beeinflusst. Unser besonderes Engagement galt dem sorbischen/wendischen Bildungswesen: In den Auseinandersetzungen um mögliche Kürzungen im Bereich des Witaj-Projekts haben wir zwei Dinge deutlich gemacht: Die Evaluierung dieses Projekts muss die Voraussetzung für eine qualitative hochwertige Vermittlung der Minderheitensprache als Grundlage für die Revitalisierung des Niedersorbischen in der Niederlausitz schaffen. Und wir brauchen die Diskussion über die spezifischen Maßstäbe, die das Land an das Minderheitenschulwesen anlegen muss.

Das wichtigste Ergebnis in der jüngsten Vergangenheit war aber die Beschlussfassung über das Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg, mit dem das neue Sorben/Wenden-Gesetz sowie Änderungen in verschiedenen Fachgesetzen beschlossen wurde. Die Domowina, Interessenvertreterin des sorbischen Volkes, bezeichnete dieses Gesetz als „historisch bedeutsamen Akt im Sinne des sorbischen Volkes“.

Seit dem ersten Sorben/Wenden-Gesetz waren zwanzig Jahre ins Land gegangen: Die Minderheitenabkommen des Europarats traten Ende der neunziger Jahre in Kraft und formulierten neue Anforderungen an die Politik auch in unserem Land. Bei der Umsetzung des ersten Gesetzes gab es viele Erfolge, aber eben auch nicht geringe Probleme und vor allem neue Herausforderungen. Obwohl die Novellierung immer dringender wurde, weigerten sich SPD-CDU-Landesregierungen, das Notwendige zu tun.

Dass wir heute ein de facto neues Sorben/Wenden-Gesetz haben, wäre ohne die rot-rote Koalition, ohne DIE LINKE in der Regierung nicht möglich gewesen.

Dafür dass letztendlich die gesamte Koalition hinter diesem Projekt stand, bedurfte es des nicht abnehmenden Druckes der Vertreterinnen und Vertreter des sorbischen/wendischen Volkes, vor allem ihres Rates. Der Rat legte Ende 2011 einen am modernen europäischen Minderheitenrecht orientierten Gesetzentwurf vor, den dann im Sommer 2012 schließlich neun Abgeordnete aus vier Fraktionen in die parlamentarische Befassung einbrachten. Dieser Gesetzentwurf rief viele anregende, zum Teil äußerst kontroverse Diskussionen hervor: im Hauptausschuss (mit immerhin drei Anhörungen), in den Fachausschüssen, in den Fraktionen und vor allem auch in der Öffentlichkeit des Landes.

Der Landesgesetzgeber hat mit der Novellierung des Gesetzes

  • die Partizipationsrechte der Sorben/Wenden und ihrer anerkannten Dachverbände erweitert, wozu auch erstmalig ein Verbandsklagerecht gehört
  • die Einrichtung des Amtes eines Beauftragten für Angelegenheiten der Sorben/Wenden bei der Landesregierung sowie regelmäßige Berichte der Landesregierung zur Umsetzung des Minderheitenrechtes im Land wurden verbindlich festgeschrieben
  • Im Rahmen des Gesetzes über die Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden sowie des Schul- und des Kita- Gesetzes wurden die Regelungen zur Bildung erheblich ausgebaut
  • Es wurde die Möglichkeit geschaffen, dass weitere Gemeinden und Gemeindeteile in der Lausitz zum angestammten Siedlungsgebiet hinzutreten können, wenn dort eine kontinuierliche sprachliche oder kulturelle Tradition nachweisbar ist
  • Zudem wurden Regelungen zur Verwendung der sorbischen Fahne auch außerhalb des angestammten Siedlungsgebietes sowie der niedersorbischen Sprache im angestammten Siedlungsgebiet getroffen

Auch DIE LINKE hätte uns an der einen oder anderen Stelle mehr gewünscht. Wir stehen zugleich aber zum vorliegenden Kompromiss, denn in ihm widerspiegeln sich die Interessen der Sorben/Wenden in Brandenburg. Der Gesetzentwurf bringt Brandenburgs Minderheitenpolitik den Maßstäben, die das Völkerrecht setzt, ein wesentliches Stück näher bringen. Nicht nur auf dem Papier, sondern dann auch in der Praxis.

Gegenwärtig läuft der Prozess der Umsetzung des Gesetzes in der Praxis. Neben den Bemühungen um die Neubestimmung des Siedlungsgebietes der Sorben/Wenden ist vor allem eine Aufgabe zentral, die Stärkung der niedersorbischen Sprache und ihres Gebrauchs im öffentlichen Raum. Auf Initiative der LINKEN hat der Landtag die Landesregierung Mitte 2015 einstimmig beauftragt, dafür einen Maßnahmenplan vorzulegen.