Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Sinti und Roma

Neben den Sorben/Wenden leben in der Region Berlin-Brandenburg auch einige Tausend deutsche Sinti und Roma. Für diese Minderheit ist die Lage bis in die jüngste Vergangenheit kompliziert; Grund dafür sind vor allem die in Deutschland und ganz Europa verbreiteten antiziganistischen Einstellungen.

Ursprünglich aus Nordwestindien kommend nach Europa eingewandert, wurden rd. eine halbe Million Angehöriger der Minderheit, unter ihnen Tausende deutscher Staatsbürger, aufgrund der faschistischen Rassengesetze in Konzentrationslagern sowie bei Massenerschießungen ermordet. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurde der Völkermord an den Sinti und Roma in der Bundesrepublik lange bestritten, verharmlost und verdrängt. In der DDR waren Angehörige der Volksgruppe in der Regel als „Opfer des Faschismus“ anerkannt, einen den Sorben vergleichbaren Status hatten sie aber nie. Trotz ihrer Anerkennung als autochthone Minderheit in der Bundesrepublik erfahren Sinti und Roma bis in die Gegenwart Diskriminierung und Ungleichbehandlung, Diffamierung und Benachteiligung. Unverhohlen werden rassistische Auffassungen verbreitet, die in der Kontinuität der Rassenideologie der Nazis stehen.

Für die Linksfraktion im Brandenburger Landtag waren in ihrem minderheitenpolitischen Engagement gegenüber den in der Region lebenden deutschen Sinti und Roma vor allem drei Punkte immer entscheidend: das Gedenken an den Holocaust, der Kampf gegen die alltägliche Diskriminierung von Sinti und Roma sowie die ideelle und materielle Unterstützung für das weitgehend ehrenamtliche Wirken der Verbände der Sinti und Roma in der Region.

DIE LINKE sieht die Landespolitik in der Pflicht, die Rechte der deutschen Sinti und Roma im Land Brandenburg zu schützen. Die Landespolitik muss angemessene Bedingungen schaffen, die es den Angehörigen der Minderheit erleichtern, ihre Identität zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und zu entwickeln. Dazu gehört vor allem:

 

  • konkrete Handlungsfelder für die Landespolitik zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, insbesondere in den Bereichen Durchsetzung des Diskriminierungsverbots, Sicherung der Chancengleichheit im Bildungsbereich, Schutz vor rechtsextremistischen Gewalttaten, Medien sowie Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen;
  • im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie mit anderen Verbänden und Vereinen das Gedenken an die ermordeten oder verschleppten Sinti und Roma in die Gedenkarbeit im Lande stärker einzubeziehen;
  • die Gemeinden sollten ihre rechtlichen Möglichkeiten bei der Genehmigung angemessener und dauerhafter Familiengrabstätten für Angehörige der Minderheit nutzen;
  • der Vermittlung und Förderung von Kenntnissen sowie dem Verstehen der Identität, Kultur und Geschichte der Sinti und Roma in der Brandenburger Schule sowie in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und von Erzieherinnen und Erziehern stärkere Aufmerksamkeit zu widmen;
  • die Möglichkeiten der Landeszentrale für politische Bildung zu nutzen, um allgemeines Wissen über die Minderheit, ihre Geschichte und ihre Lebenswirklichkeit in Deutschland und im Land Brandenburg einem breiten Kreis von Brandenburgerinnen und Brandenburgern näher zu bringen.

Der Landtag hat im Zusammenhang mit der Einfügung einer Antirassismus-Klausel in die Verfassung nicht nur über die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus der Landesverfassung diskutiert. Gegenstand der Debatte war auch, welche Maßnahmen geeignet sind, um die Minderheitenrechte der Sinti und Roma in Brandenburg besser zu schützen.  

Im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf hörte der Hauptausschuss den Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma. Er begrüßte die Diskussion um eine Ergänzung der Landesverfassung  „als eine wichtige Verstärkung der Schutzgarantie des Staates gegen Rassismus und diskriminierendes Gedankengut“, forderte vor allem aber staatliches Handeln im Interesse und zum Schutz der in Deutschland als nationale Minderheit anerkannten deutschen Sinti und Roma ein. Sinti und Roma, so Romani Rose, sahen sich bei den Wahlkämpfen auf Bundes- und Länderebene einer Hetz-Kampagne durch die NPD ausgesetzt, die es in diesem Ausmaß bisher nicht gab. Sinti und Roma wurden tausendfach mit Plakaten und Flugblättern bedroht und diffamiert. Der Zentralrat habe Hunderte von Anrufen besorgter Sinti- und Roma-Familien aus ganz Deutschland erhalten, die wegen der entsprechenden NPD-Plakate, die auf den Schulwegen ihrer Kinder gerade in kleineren Orten in Massen hängen, emotional aufgebracht und unmittelbar betroffen sind. Diese öffentliche Aufstachelung der Bevölkerung gegen die Minderheit löste bei den älteren Menschen, die den Holocaust überlebt haben, massive Ängste aus.

In der laufenden Wahlperiode hat der Landtag auf Initiative der LINKEN seine diesbezüglichen Bemühungen fortgesetzt. So war erneut die Frage der rassistisch-diskriminierenden Wahlwerbung Gegenstand parlamentarischer Erörterungen. Und im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur Sicherung der Mehrsprachigkeit in Brandenburg wurde die Landesregierung im Juli 2015 u.a. beauftragt, „mit Verbänden und Vereinen, die sich der Verbreitung, Pflege und Revitalisierung der für das Territorium des Landes Brandenburg anerkannten Regional- und Minderheitensprachen widmen, konzeptionelle Eck-punkte zur weiteren Arbeit im Sinne des Grundsatzpapiers „Charta-Sprachen in Deutschland – gemeinsame Verantwortung“ zu entwickeln“.