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Sinti und Roma

Neben den Sorben/Wenden leben in der Region Berlin-Brandenburg auch einige Tausend deutsche Sinti und Roma. Für diese Minderheit ist die Lage bis in die jüngste Vergangenheit kompliziert; Grund dafür sind vor allem die in Deutschland und ganz Europa verbreiteten antiziganistischen Einstellungen.

Ursprünglich aus Nordwestindien kommend nach Europa eingewandert, wurden rd. eine halbe Million Angehöriger der Minderheit, unter ihnen Tausende deutscher Staatsbürger, aufgrund der faschistischen Rassengesetze in Konzentrationslagern sowie bei Massenerschießungen ermordet. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurde der Völkermord an den Sinti und Roma in der Bundesrepublik lange bestritten, verharmlost und verdrängt. In der DDR waren Angehörige der Volksgruppe in der Regel als „Opfer des Faschismus“ anerkannt, einen den Sorben vergleichbaren Status hatten sie aber nie. Trotz ihrer Anerkennung als autochthone Minderheit in der Bundesrepublik erfahren Sinti und Roma bis in die Gegenwart Diskriminierung und Ungleichbehandlung, Diffamierung und Benachteiligung. Unverhohlen werden rassistische Auffassungen verbreitet, die in der Kontinuität der Rassenideologie der Nazis stehen.

Für die Linksfraktion im Brandenburger Landtag waren in ihrem minderheitenpolitischen Engagement gegenüber den in der Region lebenden deutschen Sinti und Roma vor allem drei Punkte immer entscheidend: das Gedenken an den Holocaust, der Kampf gegen die alltägliche Diskriminierung von Sinti und Roma sowie die ideelle und materielle Unterstützung für das weitgehend ehrenamtliche Wirken der Verbände der Sinti und Roma in der Region.

Der Landtag hat im Zusammenhang mit der Einfügung einer Antirassismus-Klausel in die Verfassung (2013) nicht nur über die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus der Landesverfassung diskutiert. Gegenstand der Debatte war auch, welche Maßnahmen geeignet sind, um die Minderheitenrechte der Sinti und Roma in Brandenburg besser zu schützen.

Im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf hörte der Hauptausschuss den Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma. Er begrüßte die Diskussion um eine Ergänzung der Landesverfassung „als eine wichtige Verstärkung der Schutzgarantie des Staates gegen Rassismus und diskriminierendes Gedankengut“, forderte vor allem aber staatliches Handeln im Interesse und zum Schutz der in Deutschland als nationale Minderheit anerkannten deutschen Sinti und Roma ein. Sinti und Roma, so Romani Rose, sahen sich bei den Wahlkämpfen auf Bundes- und Länderebene einer Hetz-Kampagne durch die NPD ausgesetzt, die es in diesem Ausmaß bisher nicht gab. Sinti und Roma wurden tausendfach mit Plakaten und Flugblättern bedroht und diffamiert. Der Zentralrat habe Hunderte von Anrufen besorgter Sinti- und Roma-Familien aus ganz Deutschland erhalten, die wegen der entsprechenden NPD-Plakate, die auf den Schulwegen ihrer Kinder gerade in kleineren Orten in Massen hängen, emotional aufgebracht und unmittelbar betroffen sind. Diese öffentliche Aufstachelung der Bevölkerung gegen die Minderheit löste bei den älteren Menschen, die den Holocaust überlebt haben, massive Ängste aus.

In der laufenden Wahlperiode hat der Landtag auf Initiative der LINKEN seine diesbezüglichen Bemühungen fortgesetzt. So war erneut die Frage der rassistisch-diskriminierenden Wahlwerbung Gegenstand parlamentarischer Erörterungen – leider wurde auch im Bundestagswahlkampf 2013 nicht verhindert, dass NPD die Minderheit diskriminierende Plakate hängte. Und im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur Sicherung der Mehrsprachigkeit in Brandenburg wurde die Landesregierung im Juli 2015 u.a. beauftragt, „mit Verbänden und Vereinen, die sich der Verbreitung, Pflege und Revitalisierung der für das Territorium des Landes Brandenburg anerkannten Regional- und Minderheitensprachen widmen, konzeptionelle Eck-punkte zur weiteren Arbeit im Sinne des Grundsatzpapiers „Charta-Sprachen in Deutschland – gemeinsame Verantwortung“ zu entwickeln“.

Mit der Zustimmung des Landtages zu dem von unserer initiierten Antrag „Sinti und Roma – Gedenken und Handeln gegen Diskriminierung“ (Drucksache 6/7353) ist die Landesregierung am 28. September 2017 aufgefordert worden, eine Vereinbarung mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg abzuschließen. Seitens der Sinti und Roma wurde diese Beschlussfassung als „ein deutliches und wichtiges Signal gegen Rassismus und Ausgrenzung“ bezeichnet.