Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Nach der Privatisierung des Wandlitzsees durch die BVVG und der damit verbundenen Einschränkung der öffentlichen Nutzungsmöglichkeiten des Sees wurde die Sicherung der öffentlichen Zugänglichkeit von Seen intensiv diskutiert.

Die rot-rote Koalition hat eine kostenlose Übertragung der ehemals volkseigenen BVVG-Seen an Länder und Kommunen gefordert (Antrag Drucksache 5/131). Nachdem dies bei der BVVG nicht erreichbar war, übernahm das Land 2013 ein Pakt von 65 Seen (3.135 ha) zum Preis von 3,74 Mio €. Von diesen Seen bleiben 20 im Landesvermögen, 45 werden den Kommunen zur kostenlosen Eigentumsübertragung angeboten. Die öffentliche Zugänglichkeit wird dabei ebenso sichergestellt wie die Verlängerung von Pachtverträgen für die fischereiwirtschaftliche Nutzung. Das Land verhandelt mit der BVVG über die Übernahme weiterer Seeflächen und kleinerer Seen. Daneben wurde bei der Novellierung des Naturschutzgesetzes 2012 eine Satzungsermächtigung aufgenommen, die es den Kommunen ermöglicht, den öffentlichen Zugang zu Seen rechtssicher zu regeln.