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Gesetz

  • Zum Originaltext des Brandenburgischen Vergabegesetzes geht es hier

  • Die Ausführungshinweise finden sich hier
 

Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Öffentliche Auftragsvergabe in Brandenburg

Der Begriff „Öffentliche Auftragsvergabe“ bezeichnet den Prozess der Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen durch Regierungen und Behörden, der so genannten öffentlichen Hand. Im Land Brandenburg werden jedes Jahr erhebliche Beträge für Aufträge aller Art von der öffentlichen Hand vergeben.

Das Land und auch die brandenburgischen Kommunen üben damit direkten Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg aus. Aus Sicht der LINKEN darf bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht nur das wirtschaftlichste Angebot Berücksichtigung finden. Vielmehr geht es darum, Vergabekriterien rechtsverbindlich so auszugestalten, dass die brandenburgische Wirtschaft und deren Beschäftigte vor Benachteiligungen und wettbewerbsverzerrende Praktiken geschützt werden.

Zur Einführung von Mindestanforderungen, die zum Schutz der Arbeitnehmer

an die Auftragnehmer bei öffentlichen Aufträgen zu stellen sind, hat die rot-rote Koalition zum 1. Januar 2012 das Brandenburgische Vergabegesetz in Kraft gesetzt. Mit diesem werden die öffentlichen Vergabestellen verpflichtet, in den Verträgen zur Deckung des Bedarfs der öffentlichen Auftragnehmer Mindestanforderungen für die Bezahlung der Arbeitnehmer der Vertragspartner zu vereinbaren. Eine dieser Verpflichtung ist, den bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge eingesetzten Beschäftigten mindestens einen Stundenlohn von brutto 8,50 € zu zahlen. Damit haben wir  eines unserer zentralen Themen aus dem Landtagswahlprogramm 2009 umgesetzt.

Mit dem Brandenburgischen Vergabegesetz wird die öffentliche Hand bei der Vergabe von Aufträgen ihrer Verantwortung und Vorbildfunktion gerecht. Öffentliche Gelder sind volkswirtschaftlich verantwortungsvoll einzusetzen. Wenn zu Recht Leistungsfähigkeit, Fachkunde, Zuverlässigkeit und hohe Qualität der eingesetzten Materialien und Produkte bei der Erfüllung von öffentlichen Aufträgen gefordert werden, muss dieses erst Recht für das Personal gelten. Außerdem wird ein auf dem Rücken niedrig qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragener Niedriglohnwettbewerb verhindert, gegen dessen Abwärtsspirale auf Dauer auch strafrechtliche Bestimmungen gegen Lohnwucher allenfalls verlangsamende Wirkungen haben. Darüber hinaus haben die anhaltend geringen Einkommen im Land Brandenburg einen negativen Effekt auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, verbunden mit nachteiligen Rückwirkungen auf den Einzelhandel und den Dienstleistungssektor. Wir gehen davon aus, dass durch die Vorgabe eines Mindestarbeitsentgelts bei öffentlichen Aufträgen das Lohnniveau niedrig qualifizierter Arbeit insgesamt gestärkt wird. Die Einkommenssituation z.B. von Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Gebäudereinigung – wenn der Auftraggeber die öffentliche Hand ist – ist  wesentlich verbessert worden.

Wer öffentliche Aufträge im Land Brandenburg ausführen will, muss seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Tariflöhne zahlen – mindestens jedoch muss das Entgelt einen Stundenlohn von brutto 8,50 Euro betragen. Damit ist in Brandenburg der Einstieg in die Festlegung von Lohnuntergrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von uns realisiert worden. In Zukunft wird es darum gehen, diese Lohnuntergrenze auch im Land Brandenburg neu zu bestimmen. 8,50 Euro garantieren schon heute nicht mehr eine armutssichere Rente. Dazu bedarf es mindesten 10 Euro. Das Brandenburgische Vergabegesetz kann aber nicht, den notwendigen bundesweiten, Existenz sichernden, gesetzlichen Mindestlohns ersetzen. Dieser ist weiter dringend erforderlich.

Für DIE LINKE steht fest: Arbeitsplätze, die auf der Ausbeutung von Menschen beruhen und ordentlich bezahlte Arbeitsplätze bedrohen, gehören endlich abgeschafft. Steuermillionen zur Subventionierung von Dumpinglöhnen sind Misswirtschaft und widersprechen der volkswirtschaftlichen Vernunft.

Wir stehen für:  Gute Arbeit für alle - sicher und gut bezahlt!