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Drucksachen

Privatisierung von Brandenburger Seen stoppen und öffentliche Zugänglichkeit sichern
DS 5/131

Beschluss zur Volksinitiative
DS 5/2233

Beschluss zur Biologischen Vielfalt
DS 5/4179

 

L - Magazin

 

Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Natur- und Umweltschutz

Die reiche Naturausstattung, das „Tafelsilber der deutschen Einheit“, ist ein besonderes Markenzeichen Brandenburgs.

Natur ist ein Wert an sich, aber sie leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung im ländlichen Raum: Naturtourismus in Brandenburg boomt. Die umsichtige touristische Erschließung unter Erhalt der Schutzgüter spielt deshalb eine besondere Rolle. Die Großschutzgebiete in Brandenburg sind erfolgreiche Modellregionen für Naturschutz, nachhaltige Landnutzung, Umweltbildung und sanften Tourismus im ländlichen Raum. Großschutzgebietsverwaltungen, Besucherzentren und Naturwacht sollen nach Auffassung der LINKEN gestärkt werden. Im Nationalpark Unteres Odertal – lange Zeit ein besonderer regionaler Konfliktpunkt – geht die Entwicklung voran: Das Flurbereinigungsverfahren als Voraussetzung zur Einrichtung der Naturentwicklungsgebiete wurde abgeschlossen und der Nationalparkplan im breiten Konsens in der Region festgesetzt. Die Nationalparkverwaltung wird direkt dem Ministerium unterstellt und damit gestärkt. Das Naturschutzgesetz wurde 2012 novelliert. Dabei wurden die bisherigen landesspezifischen Naturschutzstandards erhalten und die überfällige Unterschutzstellung der EU-Vogelschutzgebiete vollzogen. Entsprechend der Naturausstattung verfügt Brandenburg über einen hohen Anteil an Schutzgebieten: Allein etwa 26 % der Landesfläche unterfallen dem Schutz der Europäischen Naturschutzrichtlinien (NATURA 2000). Für diese Gebiete sind jetzt nach EU-Recht Managementpläne zu erarbeiten, um die Schutzziele zu erreichen. Auch die Neuausweisung von Schutzgebieten ist noch notwendig. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wir wollen ein Klima des Vertrauens und des Zuspruchs zu den wichtigen Anliegen des Naturschutzes schaffen. Naturschutz in der Fläche ist ohne ehrenamtliches Engagement nicht umsetzbar. DIE LINKE setzt sich dafür ein, ehrenamtliches Engagement im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes – insbesondere die Arbeit der Naturschutzverbände und Agendainitiativen – zu fördern. Trotz mancher Erfolge beim Schutz gefährdeter Arten stehen nach wie vor viele Arten auf den Roten Listen. Auch in Brandenburg ist das international vereinbarte Ziel nicht erreicht worden, den Verlust der Artenvielfalt bis 2010 zu stoppen. Um die Strategie zum Erhalt der Biologischen Vielfalt der Bundesregierung auf Landesebene zu untersetzen, hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Biologische Vielfalt in der Nachhaltigkeitsstrategie zu berücksichtigen und bereits vorab ein Maßnahmepaket zu entwickeln (Beschluss zur Biologischen Vielfalt, Drucksache 5/4179). Letzteres wurde im April 2014 vom Kabinett beschlossen und stellt eine wesentliche Grundlage für die Naturschutzpolitik in Brandenburg dar. Viele Brandenburger empfinden Alleen als Bestandteil ihrer Heimat, und sie stellen eine besondere touristische Attraktion dar. Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, die Alleenkonzeption zu evaluieren und Möglichkeiten zu prüfen, mehr als die 5.000 dort vorgesehenen Alleebäume zu pflanzen (Beschluss zur Volksinitiative, Drucksache 5/2233). Die Evaluierung wurde 2014 vorgelegt. Sie zeigt auf der einen Seite, dass bisher nicht so viele Alleebäume gefällt werden mussten wie ursprünglich befürchtet und dass die Bilanz der letzten Jahre noch positiv ist. Sie weist aber auch auf die Probleme bei der Nachpflanzung hin und zeigt, dass noch große Anstrengungen erforderlich sein werden, um den Alleenbestand in Brandenburg zu halten. Zur Begleitung der Rückkehr des Wolfes wurde unter breiter Beteiligung der gesellschaftlichen Interessengruppen ein Managementplan erarbeitet. Präventionsmaßnahmen für gewerbliche Tierhalter werden unterstützt und Schäden unbürokratisch ausgeglichen. Zum Biber wurde auf Beschluss des Landtages eine artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung auf den Weg gebracht (Drucksache 5/7913).