Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Minderheitenpolitik (ethnisch)

DIE LINKE tritt - wie zuvor die PDS - dafür ein, Bedingungen zu schaffen, die es jedem in der Bundesrepublik Lebenden erlauben, auf gleichberechtigter Grundlage politische, soziale, kulturelle und persönliche Rechte, also seine Menschenrechte wahrzunehmen.

Dies gilt in besonderer Weise für die Angehörigen nationaler, ethnischer und kultureller Minderheiten. Nur wenn die nationale Identität der Angehörigen von Minderheiten geachtet und gefördert wird, können sie gleichberechtigt ihre Sprache, Kultur und Traditionen pflegen und als nationale Minderheit (Volksgruppe, Volk) in Deutschland ihre Zukunft gestalten.

DIE LINKE steht deshalb auf europäischer und auf Bundesebene, vor allem aber auch in den Ländern für eine moderne Minderheitenpolitik, die in erster Linie von Emanzipation und Selbstbestimmung geprägt ist: „MIT DEN MINDERHEITEN – FÜR DIE MINDERHEITEN“, so lautet seit langem unser Motto.

So, wie die deutsche Sprache in Schule, Kita, Theater oder Verlagswesen durch das Land gefördert wird, steht Brandenburg auch in Bezug auf die Minderheiten- und Regionalsprachen in der Pflicht. Einen Unterschied gibt es im Vergleich zum Deutschen: Gleichstellung mit den deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern kann bei den Minderheiten- und Regionalsprachen in der Regel nur mittels spezieller Fördermechanismen erreicht werden. Das heißt: Um der Gleichstellung willen muss es eine Ungleichbehandlung geben.

Die Gründe sind einfach: Ein deutschsprachiges Lesebuch für den Schulunterricht wird für Zehntausende Kinder hergestellt, ein nieder­sorbisch-/wendisch­sprachiges nutzen nur einige Hundert. Da sich solche kleinen Auflagen marktwirtschaftlich nicht „rechnen“, muss der Staat da fördern, wo andernorts gewinnorientierte Buchproduktion stattfindet.

Diese Förderung ist weder Luxus, den man sich nur in „guten Zeiten“ leisten kann, noch eine Gnade, um die man Abgeordnete, Minister oder auch Beamte bitten muss. Minderheitenrechte sind unveräußerliche Menschenrechte - sie sind zu gewähren! Die anerkannten ethnischen Minderheiten und die Sprecherinnen und Sprecher von anerkannten  Regionalsprachen haben darauf einen Rechtsanspruch, der seinen Ursprung in der Unterschrift der Bundesrepublik unter die Abkommen des Europarates zum Minderheitenschutz (Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, Europäisches Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten) hat.

Die Grundvoraussetzung für die Umsetzung der europäischen Minderheiten­abkommen besteht natürlich darin, dass die Minderheiten selbst ihre Sprache und Kultur als Bestandteil ihrer eigenen Identität erhalten wollen. Sache des Staates ist es, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.  

In Brandenburg leben Vertreterinnen und Vertreter von zwei autochthonen (alteingesessenen) Minderheiten, denen die Bundesrepublik einen besonderen Schutzstatus zuerkannt hat: die Sorben/Wenden und die deutschen Sinti und Roma. Außerdem steht das Land gemäß den europäischen Abkommen in der Verantwortung für den Schutz der Regionalsprache Niederdeutsch.