Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Landschaftswasserhaushalt

Brandenburg ist ein gewässerreiches, aber wasserarmes Land. Die Klimaprognosen sagen für Brandenburg voraus, dass sich die Niederschläge zukünftig stärker auf das Winterhalbjahr und auf wenige Starkregenereignisse konzentrieren werden.

Dagegen wird es in der Wachstumszeit der Vegetation zunehmend zu Wasserarmut kommen. Die Häufung von Dürrezeiten (z.B. 2003, 2010) einerseits und „Jahrhunderthochwässern“ (z.B. 1997, 2002, 2007, 2010, 2013) andererseits passt zu den Prognosen. Dies stellt den Umgang mit der Ressource Wasser vor neue Herausforderungen. Nach zahlreichen trockenen Jahren haben die Niederschläge in den ersten Jahren dieses Jahrzehnts mancherorts zu Vernässungen geführt, die Landwirtschaftsflächen und teilweise auch Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen haben. Notwendig ist eine zweiseitige Wasserregulierung, die Hochwässer sicher ableiten, aber auch Wasser in der Fläche zurückhalten kann, um Trockenphasen zu begegnen. Die Entwässerung der Moore ist besonders dramatisch. Von den ursprünglich 210.000 ha Moorfläche in Brandenburg sind heute nur noch 3.000 ha intakt. Entwässerte Moore setzen beim Torfabbau CO2 frei – in Brandenburg derzeit mehr als etwa Industrie oder Verkehr. Freigesetzte Nährstoffe werden in Gewässer eingetragen und verschlechtern die Gewässerqualität. Auf Initiative der LINKEN hat die rot-rote Koalition ein Moorschutzprogramm auf den Weg gebracht, das Moore bzw. organische Nassstandorte wieder zu Wasserspeichern machen soll, die den Grundwasserstand stabilisieren, Böden schützen, Kohlendioxid binden statt frei zu setzen und das Kleinklima verbessern. Die angepasste Nutzung wechselfeuchter und feuchter Standorte soll den Landwirten durch entsprechende Förderprogramme ermöglicht werden (Antrag Moorschutzprogramm Drucksache 5/3836). Selbstverständlich muss dafür Sorge getragen werden, dass durch Wasserrückhaltung keine Schäden an der Infrastruktur entstehen können. Die rechtlichen Grundlagen der Gewässerunterhaltung werden seit Jahren kontrovers diskutiert. Auf Initiative der rot-roten Koalition wurde im Herbst 2013 durch eine Änderung des Gewässerunterhaltungsverbändegesetzes die rechtssichere Arbeit der Verbände sichergestellt. Gleichzeitig hat der Landtag auf Antrag von Rot-Rot Reformbedarf bei der Beitragsumlage geltend gemacht (Drucksache 5/7924). Die derzeit praktizierte Umlage von Beiträgen zur Gewässerunterhaltung auf die Grundstückseigentümer nach dem reinen Flächenmaßstab ist ungerecht und widerspricht dem Verursacherprinzip. Versiegelte Flächen werden im gleichen Umfang herangezogen wie Flächen, die zur Grundwasserneubildung beitragen. DIE LINKE tritt für einen Umlagemaßstab ein, der dem Vorteils- und Verursacherprinzip besser gerecht wird.