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Stefan Ludwig, MdL
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Drucksachen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge
DS 5/4347

 

 

Link zum Thema

Enquetekommission 5/2 des Landtages zu kommunalen Fragen


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Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Kommunalpolitik

Starke Kommunen

Die Grundvoraussetzung dafür sind funktionierende, lebensfähige Gemeinwesen – Städte, Dörfer und Landkreise.

Daher bedarf es auch weiterhin eines politischen Ausgleichs. Der Staat darf sich nicht weiter aus der Fläche zurückziehen. Privatisierungen verbieten sich bei Aufgaben, die im Interesse der Gemeinschaft unverzichtbar sind.

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist zu sichern und muss sich den wandelnden

Erfordernissen anpassen. Das Land muss das gewährleisten. Aber wie die Dinge organisiert werden – das muss in den Regionen selbst, das muss vor Ort entschieden werden können mit klaren Kompetenzen und den nötigen Finanzen.

  • Die Finanznöte auf kommunaler Ebene sind überwiegend durch Verlagerung der Soziallasten von der Bundes- auf die kommunale Ebene verursacht, nicht durch kommunales Agieren. Mit Reformen der Gebietsstrukturen lassen sich Probleme der Einnahme- und Ausgabestrukturen nicht lösen.
  • DIE LINKE Brandenburg setzt sich dafür ein, dass eine Weiterentwicklung der kommunalen Strukturen unter konsequenter Wahrung des Prinzips der Freiwilligkeit erfolgt. Es soll nicht an die bisherige Vorgehensweise einschließlich des zwangsweisen Zusammenschlusses angeknüpft werden. Wir vertrauen in die Kraft der kommunalen Selbstverwaltung.

Ziel ist eine Zusammenarbeit, bei der Städte und Gemeinden auf vertraglicher Grundlage gemeinsame Projekte realisieren.

Interkommunale Zusammenarbeit

In Brandenburg gibt es große Unterschiede – auch innerhalb von Landkreisen – und Gemeinsamkeiten über Kreisgrenzen hinweg. Wir wollen kooperative Ansätze von Kommunen in der Region befördern. Ziel ist eine Zusammenarbeit, bei der Städte und Gemeinden auf vertraglicher Grundlage gemeinsame Projekte realisieren. Dies können neben Wasser und Abwasser auch der gemeinsame Betrieb einer Schule oder Kindereinrichtung, ein ÖPNV-Verbund oder auch eine gewerbliche Entwicklungsmaßnahme, die die Kraft und Kompetenz einzelner Partner übersteigt, sein. Das Potenzial der interkommunalen Zusammenarbeit wird gegenwärtig nicht ausgeschöpft. Dabei ist sie als wichtiger Schlüssel für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, für die Weiterführung der Funktionalreform und die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs zu betrachten.

  • Die Handlungsspielräume für kommunale Unternehmen und Einrichtungen, insbesondere durch Lockerung des Örtlichkeitsprinzips, wurde mit dem Gesetz zur Stärkung kommunaler Daseinsvorsorge erweitert und der Prozess der Rekommunalisierung wirtschaftlicher Unternehmen gefördert.
  • Der Öffentliche Dienst ist auf kommunaler wie auf Landesebene nicht bloßer Kostenfaktor, sondern motivierter Partner für innovatives Handeln. Verwaltungsstrukturen müssen ständig auf allen Ebenen in Land und Kommunen dem geänderten Bedarf angepasst werden und müssen bei den regionalen Unterschieden und Besonderheiten im Land Brandenburg daher jeweils den Bedingungen in der Region entsprechen.
  • Über moderne Kommunikationsmittel (e-Government) ist bürgernahe Verwaltung zu sichern und aus zu bauen. Bürgernah heißt zugleich auch die Sicherung persönlicher Kontaktaufnahmen und Kommunikation.


Aus dem Koalitionsvertrag:

Innen- und Kommunalpolitik

Die Koalitionspartner bekennen sich zu starken Landkreisen, Städten und Gemeinden als Fundament für das Land und Ausdruck des politischen Gestaltungswillens seiner Menkschen. Sie sind Zentren des sozialen, kulturellen und politischen Lebens und stiften Identität in vertrauter Umgebung.

Voraussetzung einer lebendigen Demokratie und eines toleranten Zusammenlebens ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu müssen ausreichende Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume der Kommunen und die Eigenverantwortlichkeit unserer Land-kreise, Städte und Gemeinden erhalten und möglichst ausgebaut werden. Die Entwicklung von Bürgerkommunen und Bürgerhaushalten wird befördert.

Die Landesregierung wird die Daueraufgabe der Verwaltungsmodernisierung konsequent fortsetzen. Ziel ist es, die Servicequalität und Leistungsfähigkeit der Verwaltung des Landes und seiner Kommunen weiter zu erhöhen und sie an die sich ändernden Rahmenbedingungen durch den demografischen und technischen Wandel und die sich verschlechternde Einnahmesituation der Haushalte von Land und Kommunen anzupassen.

Besonders vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen verdienen flexiblere Formen der Aufgabenerledigung besonderes Augenmerk.