Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Hochwasserschutz

In letzter Zeit treten „Jahrhunderthochwasser“ im Abstand von wenigen Jahren auf. Der Klimawandel führt immer häufiger zu starken Niederschlägen in kurzer Zeit.

Zuletzt kam es 2010/2011 und 2013 zu Hochwasser an mehreren Flüssen. Die Landesregierung und Fraktion DIE LINKE haben die Hochwasserereignisse ausgewertet und Schlussfolgerungen gezogen (z.B. Entschließungsantrag Drucksache 5/2845). Die Beseitigung der Hochwasserschäden und die ordnungsgemäße Instandhaltung und Sanierung der Hochwasserschutzanlagen hat Vorrang. Seit 1997 wurden in Brandenburg rund 400 Mio € für die Sanierung der Deiche aufgewendet. Die Deichsanierung ist an der Oder zu 91 %, an der Elbe zu 71 % abgeschlossen. Auch an der Schwarzen Elster haben Deichsanierungen begonnen. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten an Oder und Elbe wird der Schwerpunkt des technischen Hochwasserschutzes an den kleineren Flüssen liegen.  Daneben soll dem vorsorgenden Hochwasserschutz eine größere Bedeutung beigemessen werden. Dazu gehört insbesondere die Bereitstellung zusätzlicher Retentionsflächen an den Flüssen, die zur Kappung von Hochwasserspitzen beitragen können. Mit Stand vom Dezember 2013 waren an der Elbe 611 ha und an der Oder 100 ha Retentionsflächen realisiert oder im Bau, weitere Flächen sind in Planung (darunter 1.820 ha in der Neuzeller Niederung). Ein wesentliches Instrument des Hochwasserschutzes ist die Hochwasserrisikomanagementplanung. Die dafür notwendigen Risiko- und Gefahrenkarten für die Flusseinzugsgebiete wurden Ende 2013 vorgelegt. Bis Ende 2015 sollen unter Mitwirkung der Öffentlichkeit die Maßnahmenpläne erstellt werden, die auch die vordringlichen Aufgaben des technischen und des vorsorgenden Hochwasserschutzes benennen werden. Die Unterhaltung der Gewässer 1. Ordnung und der Hochwasserschutzanlagen muss auf gesicherter Grundlage erfolgen. Auch das ist veranlasst. Nach dem Binnenhochwasser 2010 im Oderbruch hat das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Sofortprogramm zur Beseitigung von Gewässerunterhaltungsrückständen beschleunigt. Die Landesregierung hat die Einführung eines modernen Wassermanagementsystems mit elektronischer Überwachung und Steuerung wasserwirtschaftlicher Anlagen unterstützt.