Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Hochschulpolitik

Die Brandenburger Wissenschafts- und Hochschullandschaft ist mit acht staatlichen und drei privaten Hochschulen sowie über 20 Instituten aller großen Forschungsgemeinschaften zu einem entscheidenden Zukunftsfaktor geworden. Sie hat sich für unser Land in vielerlei Hinsicht zu einem erheblichen Standortvorteil entwickelt.

Die Studierendenzahl an allen Hochschulen des Landes ist in den vergangenen Jahren stabil bei rund 50.000 geblieben, dennoch liegt Brandenburg in Bezug auf seine Studienanfängerquoten nach wie vor unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Das gilt es zu ändern. Im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 hat sich Brandenburg verpflichtet, seine Studienanfängerzahlen trotz des demografischen Wandels mindestens auf dem Stand von 2005 zu halten. Dieses Ziel wurde bisher übertroffen. Diesen positiven Trend gilt es auch angesichts der demografischen Entwicklung zu halten. Das schließt auch Maßnahmen ein, die die Aufnahme eines Studiums an einer Brandenburger Hochschule für junge Menschen aus anderen Bundesländern und für ausländische Studenten noch attraktiver machen. Darüber hinaus haben wir mit der letzten Änderung des Hochschulgesetzes den Zugang zur Hochschule nochmal ausgeweitet – auch ohne Abitur ist jetzt ein Studium in Brandenburg möglich. Insgesamt gilt es aber, auch zusätzliche Anreize zu schaffen, um die Studierneigung zu erhöhen – zum Beispiel die immer noch vorhandenen verdeckten Studiengebühren abzuschaffen.

Der Anteil von Frauen in Führungspositionen an den Hochschulen soll weiter gesteigert werden, u.a. mit Hilfe von Wiedereinstiegsstipendien und Mentoring-Programmen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass jede und jeder Studierende mit einem Bachelor-Abschluss die Chance hat, einen Masterstudiengang zu belegen.

DIE LINKE hält eine weitere Verbesserung der Personalausstattung der Hochschulen, vor allem eine Ausweitung und verbesserte Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs und den Mittelbau perspektivisch für nötig, vor allem gilt es prekäre Arbeitsverhältnisse zu verhindern. Mit einer ersten Hochschulnovelle hat die rot-rote Koalition 2010 wichtige Verbesserungen für Studierende in Brandenburg durchgesetzt. Das betrifft die Ermöglichung von Teilzeitstudien in  geeigneten Studiengängen, die Anerkennung von Studienleistungen und die Erleichterung des Zugangs zum Master. In einer weiteren Novelle wurden im April 2014 nochmal zahlreiche Verbesserung erreicht. Dazu zählen u.a. mehr Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten, eine deutliche Entschärfung der Zwangsexmatrikulation, die Einrichtung einer Ethikkommission für die Überprüfung von Forschungsaufträgen, mehr Transparenz bei der Verwendung von Drittmitteln, eine Mindestvertragslaufzeit für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen,  bessere Bedingungen für Studierende mit Behinderungen und mehr Rechte für die Studierendenschaften. Eine wichtige Forderung der LINKEN und insbesondere unserer linken Studierenden, die Aufhebung der Rückmeldegebühr, konnten wir trotz harter Auseinandersetzungen leider nicht durchsetzen. Wir scheiterten am strikten Widerstand der SPD. Dessen ungeachtet halten wir aber weiter an dieser Forderung fest und schreiben sie für die nächste Legislatur auf unsere Agenda.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz im Januar 2013 hat die rot-rote Koalition die Voraussetzungen geschaffen, die Wissenschaftslandschaft in der Lausitz weiterzuentwickeln bzw. neu zu gestalten. Die LINKE hat nach langen Überlegungen und intensiven Debatten dieses Projekt mitgetragen, weil sie darin einen gangbaren Weg sieht, die Wissenschaftslandschaft in der Lausitz künftigen Erfordernissen anzupassen. Dazu zählen der demografische Wandel, die Auswirkungen des Bologna-Prozesses, eine stärkere Profilierung der Hochschulen und die finanziellen Rahmenbedingungen des Landes. Der Auflösung der BTU folgte zum 1.7.2013 die Neugründung der BTU Cottbus-Senftenberg.