Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Gewässerschutz

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie von 2000 enthält ehrgeizige Zielvorgaben für die Gewässerpolitik.

Unter anderem soll bis 2015 für oberirdische Gewässer ein guter ökologischer und chemischer Zustand, für Grundwasser ein guter quantitativer und chemischer Zustand erreicht werden. Die Größe der Aufgabe wird angesichts der Einschätzung der Erfolgsaussichten (durch das Landesumweltamt 2005) deutlich: Demnach ist für 19 % der Grundwasserkörper, 52 % der Seen und 72 % der Fließgewässer die Zielerreichung bis 2015 unwahrscheinlich. DIE LINKE unterstützt die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, die durch Bewirtschaftungspläne in den Flusseinzugsgebieten umzusetzen sind. Ein weiterer Aspekt der Wasserrahmenrichtlinie ist die Einführung einer Kostendeckung von Wasserdienstleistungen unter Einbeziehung der Umwelt- und Ressourcenkosten und die Berücksichtigung des Verursacherprinzips. Unter diesem Gesichtspunkt soll nach Auffassung der LINKEN die sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierung des Braunkohle-Tagebaus beim Wassernutzungsentgelt (§ 40 des Brandenburgischen Wassergesetzes) abgeschafft werden. Bei der Novellierung des Wassergesetzes 2011 einigte sich die Koalition darauf, die erst 2004 von Rot-Schwarz eingeführte Sondervergünstigung für den genutzten Anteil des abgepumpten Tagebau-Wassers wieder zurückzunehmen, was immerhin zu jährlichen Mehreinnahmen des Landes in Höhe von 2-2,5 Mio € führt. Nach Auffassung der LINKEN wäre angesichts der Schäden, die die Tagebau-Freihaltung im Wasserhaushalt anrichtet, eine noch deutlich weitergehendere Berechnung von Wassernutzungsentgelt für diese Grundwasserentnahmen angebracht. Ein besonderes Problem im Süden des Landes ist die Verunreinigung der Spree und ihrer Zuflüsse mit Eisenocker und Sulfat als Folge des Braunkohletagebaus. Schnelle Gesamtlösungen gibt es hier nicht, aber die LMBV hat in enger Zusammenarbeit mit den Landesbehörden Sofortmaßnahmen ergriffen und beispielsweise Fließe ausgebaggert, Grubenwasserreinigungsanlagen wieder in Betrieb genommen und eine Wasserbehandlung in Bergbaufolgeseen durchgeführt. Auf diese Weise kann die Eisenfracht gemindert werden, um den Spreewald vor einer Verockerung der Fließe zu bewahren. Weitere Sofortmaßnahmen sind auf sächsischer Seite erforderlich, um die Belastung der Spree und der Talsperre Spremberg zu mindern. Der Landtag hat dazu auf Initiative der rot-roten Koalition zwei Beschlüsse gefasst (Drucksachen 5/6756 und 5/8763).