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Drucksachen

Für das Solidarprinzip und eine sozial gerechte Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung
DS 5/2073

Regionale Versorgung durch sektorenübergreifende Planung stärken
DS 5/3085

 
 

Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Gesundheitspolitik

In Deutschland sind die Chancen auf Gesundheit sozial sehr ungleich verteilt. Arme sterben im Durchschnitt nicht nur früher als Reiche, sie werden auch häufiger krank und früher pflegebedürftig. So werden die gesundheitlichen Unterschiede zwischen den Schichten immer größer und sind wichtiger Teil der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland.

Wer heute krank wird, merkt schnell, wie teuer die Gesundheitsversorgung werden kann. Für fast alle Gesundheitsleistungen werden Zuzahlungen fällig – egal ob für Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte oder Heil- und Hilfsmittel. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen wurden zurückgefahren. Die Versicherten müssen einen wachsenden Anteil ihrer gesundheitlichen Versorgung selbst finanzieren, während die Arbeitgeber entlastet wurden. Künftige Ausgabensteigerungen, wie sie beispielsweise durch das neue Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz erwartet werden, müssen allein die Versicherten über Zusatzbeiträge finanzieren. Fast alle Gesundheitsreformen der verschiedenen Bundesregierungen seit Mitte der 90er Jahre haben die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft.

DIE LINKE spricht sich für eine soziale und gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung über die solidarische Bürgerversicherung aus. Zusatzbeiträge und andere Zuzahlungen gehören abgeschafft. Die Patientinnen und Patienten müssen wieder in den Mittelpunkt des Gesundheitswesens gestellt werden. Die Gesundheit eines jeden Menschen ist gleich viel wert, egal ob reich oder arm. Deswegen müssen sich Terminvergabe, Diagnose und Therapie nach medizinischen Kriterien richten und nicht nach dem Geldbeutel. Doch die Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene sind begrenzt. 80 Prozent werden durch Bundesgesetzte vorgegeben.  

Gerade in einer immer älter werdenden und zahlenmäßig abnehmenden Bevölkerung stellt die gesundheitliche Versorgung eine prioritäre Aufgabe dar, die nur mit umfassenden Konzepten und nachhaltigen Maßnahmenkatalogen gelöst werden kann. Viele Maßnahmen wurden in der vergangenen Legislaturperiode von Rot-Rot auf den Weg gebracht und müssen kontinuierlich weiterentwickelt werden.  Wir haben es seit 2009 geschafft, alle Krankenhausstandorte in Brandenburg zu erhalten und die stationäre Versorgung in hoher Qualität zu sichern. Die Stärkung der Krankenhäuser als Anker der gesundheitlichen Versorgung bleibt Richtschnur unserer Gesundheitspolitik. Darüber hinaus wurden gemeinsam mit den Akteuren der gesundheitlichen Versorgung neue Modelle entwickelt und erfolgreich umgesetzt, beispielsweise arztentlastende Praxisassistenten (AGNES II), die Nutzung heutiger Kommunikationstechnologien wie Telemedizin, Bereitschaftspraxen an Krankenhäusern.

Auch regional weist die gesundheitliche Versorgung in Deutschland große Unterschiede auf. In vielen ländlichen Regionen fehlen Ärztinnen und Ärzte und andere gesundheitliche Versorgungsangebote. Einige städtische Ballungsräume gelten dagegen als überversorgt. Hier ist das 2014 gegründete Landesgremium, in dem Akteure aus allen Bereichen des Gesundheitssystems gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden beraten, wie die künftige medizinische Versorgung in allen Landesteilen gesichert werden kann, von zentraler Bedeutung. So sollen konkrete Probleme wie die Unterversorgung mit Fachärzten in einigen Regionen in Angriff genommen werden.

Unser Ziel bleibt der Aufbau von Versorgungsketten von der Prävention über ambulante und stationäre Versorgung bis hin zur Rehabilitation und häuslichen Versorgung. Es ist unser vordringliches Anliegen, die Prävention zu stärken und die Bevölkerung gesund zu erhalten. Dazu brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitsdienst, die „Netzwerke gesunde Kinder“, die Bündnisse „Gesund aufwachsen“ und „Gesund älter werden“ und weitere Initiativen und Partner.

Wir verstehen Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung als Aufgabe der Länder im Rahmen ihres Verfassungsauftrages der allgemeinen Daseinsvorsorge. Die Zuständigkeiten sind vom Bundesgesetzgeber klar geregelt. Konkrete Verantwortung tragen die Länder für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser und die Bedarfsplanung in der stationären Versorgung (Krankenhausplan). Innerhalb dieser Wahlperiode wird das Land den Krankenhäusern mindestens 400 Mio. Euro an Landesmitteln für Investitionen zur Verfügung stellen. Die Zuständigkeit in der ambulanten Versorgung hingegen liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung und den Verbänden der Krankenkassen.