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Kerstin Kaiser, MdL
Kerstin Kaiser, MdL
 

Info-Grafik

Grafik: DIE LINKE LTF BRB

 

Brandenburg stehen als Land für den Zeitraum von 2007 bis 2013 rund drei Milliarden EUR für ausgewählte Vorhaben zur Verfügung.

 

Sie sind finanziert aus den Fonds für Soziales (ESF), für den ländlichen Raum(ELER) und für regionale Entwicklung (EFRE).


 

Faltblatt

Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) bietet zum Thema ein Faltblatt an.

 

Es ist das komprimierte Ergebnis des Positionspapiers, dass linke Europapolitiker_innen mit Blick auf die Förderperiode formuliert haben.

 

Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

EU-Strukturfonds

Mehr als 50 Jahre unterstützen EU-Strukturfonds den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie eine harmonische Entwicklung der Europäischen Union. Ziel der europäischen Regional- und Strukturpolitik war und ist es, Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen zu verringern. Die Erneuerung der Infrastruktur und ein Großteil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, auch in Brandenburg, sind ohne diese Mittel nicht denkbar.

Um diesen Ansatz auch für die Zukunft zu sichern, bringen sich die europäischen Regionen, darunter Brandenburg, gegenwärtig in die Diskussion über die Rahmenbedingungen für die EU-Förderperiode 2014 - 2020 ein. Mit dem Eintritt in die Landesregierung haben sich die Wirkungsmöglichkeiten der LINKEN auch in diesem Bereich erheblich erweitert. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner setzt sich DIE LINKE ausgehend von der Koalitionsvereinbarung für bestmögliche Bedingungen in der nächsten EU-Förderperiode, insbesondere auch für eine Verstärkung der Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein.

Nicht nur unsere Ministerin und unsere Minister, sondern auch die Fraktion führt seit Längerem bei Arbeitsbesuchen in Brüssel Gespräche mit EU-Verantwortungsträgern. Denn die Entscheidungen, die jetzt in Brüssel zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2020, zur Strukturförderung und zur Förderung von Landwirtschaft und ländlichem Raum fallen, haben sehr viel mit dem zu tun, was DIE LINKE künftig bundes-, landes- und kommunalpolitisch umsetzen kann. In dem Antrag "Fonds der EU - auch in der Förderperiode 2014 - 2020 Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung Brandenburgs", der auf unsere Initiative hin entstanden ist, wurde Anfang 2012 Brandenburgs Position zu wesentlichen, gegenwärtig in der deutschen und europäischen Diskussion befindlichen Fragen der künftigen EU-Strukturpolitik formuliert. Sieben Aspekte sind zentral:

  • Die Kohäsionspolitik der EU soll auch künftig von der Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren getragen sein: So wie Brandenburg seit 1990 erheblichen Nutzen von der EU-Regionalpolitik hatte, haben jetzt Regionen wie der Nordwesten Bulgariens und Ostpolen einen Anspruch auf eine erhöhte Förderung.
  • Die Regionen, die trotz erfolgreicher Entwicklung immer noch einen erheblichen Rückstand zum europäischen Durchschnitt haben, sollen auch künftig eine angemessene Unterstützung von der EU bekommen, etwa im Bereich Wirtschaftsförderung oder Arbeitsmarktpolitik. Zu ihnen gehört Brandenburg mit 83,2 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts (2009).
  • Alle Regionen sollen weiter den Freiraum haben, entsprechend ihren Bedingungen Schwerpunkte bei der Nutzung der EU-Fonds zu setzen. Überbordende Regeln oder einengende Quoten, wie die EU-Kommission sie vorschlägt, sind entbehrlich. Der große Vorzug der Strukturfonds, passfähige Lösungen vor Ort zu entwickeln, sollte erhalten bleiben.
  • Um die gewachsenen Aufgaben erfüllen zu können, braucht die EU einen angemessenen Finanzrahmen. Die von der Europäischen Kommission für die Jahre 2014 - 2020 vorgeschlagenen 1,025 Billionen Euro sind das Minimum. Wenn sich hingegen die Bundesregierung mit ihrer Forderung nach zehnprozentiger Kürzung durchsetzen würde, bedeutet das: Die Übergangsförderung für Brandenburg-Südwest ist infrage gestellt, von einer Erhöhung der Mittel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ganz zu schweigen.
  • Neben Aus- und Fortbildung und neben der Förderung von Beschäftigung braucht Brandenburg nicht nur Arbeitsplätze, sondern „Gute Arbeit“, Arbeit von der Mann, Frau und deren Kinder angemessen leben können, ohne Sozialleistungen beim Staat beantragen zu müssen. Davon sind wir trotz aller wichtigen Schritte, die wir in Brandenburg in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht haben, weit entfernt. DIE LINKE wird diese Frage wie auch die Unterstützung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für die neue EU-Förderperiode zentral stellen.
  • Auch wenn DIE LINKE starre Quoten für bestimmte Ziele oder bestimmte Fonds aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnt, betrachtet sie die mit dem Verordnungsentwurf ausgesprochene Aufforderung an die Regionen, 20 Prozent ihrer ESF-Mittel für soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung einzusetzen, als Schwerpunkt, den das künftige Operationelle Programm setzen sollte. Vor allem die Bekämpfung der Kinderarmut muss ein prioritäres Ziel in der neuen Förderperiode sein.
  • Die Vorbereitung der neuen Förderperiode muss in enger Partnerschaft mit den Sozialpartnern, vor allem den Gewerkschaften, den in diesem Bereich engagierten Nichtregierungsorganisationen und natürlich mit dem Parlament erfolgen.