Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Energiepolitik

Die zukünftige sichere und nachhaltige Versorgung mit Energie zählt zu den zentralen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

 

Energiewende sozial und ökologisch gestalten

Die heutige Energieversorgung basiert noch auf der Verschwendung der begrenzten fossilen Energieträger Kohle, Öl und Erdgas sowie der risikoreichen und ebenfalls endlichen Nutzung der Atomkraft. Die Folgen sind u.a. der stetig wachsende vom Menschen beeinflusste (anthropogene) Anteil am immer deutlicher werdenden Klimawandel, massive Umweltschäden sowie fehlende Konzepte für die Energieversorgung der Zukunft. Die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen macht deshalb die Energiewende dringend erforderlich. Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren wesentliche Beiträge zur Energiewende geleistet: Das belegen nicht zuletzt die Auszeichnungen mit dem „Leitstern 2008“, „Leitstern 2010“ und dem „Leitstern 2012“ der Agentur für erneuerbare Energien. Der Anteil der Bruttostromerzeugung der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch betrug im Jahr 2012 64,5 %. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Primärenergieverbrauch lag  im Jahr 2012 bei rund 15,4 %. Mit diesem Ausbaustand sind wir vielen Bundesländern um bis zu 15 Jahren voraus.   Als Energieland muss Brandenburg auch eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. In den Mittelpunkt moderner brandenburgischer Energiepolitik gehören deshalb weiterhin mit Nachdruck die Steigerung der Energieeffizienz, die Senkung des Energieverbrauchs und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Verbunden damit sind erhöhte Anstrengungen in Wissenschaft und Forschung vor allem zur Energiespeicherung und zum Ausbau der Stromnetze auf allen Ebenen. Mit dem Eintreten der LINKEN in Brandenburg in die Regierung im November 2009 ist das Tor zur dringend notwendigen Energiewende weiter aufgestoßen worden. Die rot-rote Koalition hat im Februar 2012 die „Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg" auf den Weg gebracht. Vor dem Hintergrund internationaler und nationaler energiepolitischer Umbrüche ist ein Leitszenario für die Entwicklung der Energiepolitik in Brandenburg bis zum Jahre 2030 entwickelt worden. Es orientiert sich erstmals an dem Zielviereck aus Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Akzeptanz und Beteiligung. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg steht hinter der Nutzung der erneuerbaren Energien. Es steht außer Frage, dass die Akzeptanz nur durch Beteiligung an den wirtschaftlichen Ergebnissen zu erreichen ist. Zudem müssen bereits in der Planungsphase Mitspracherechte bei der Entscheidungsfindung eingeräumt werden. Die wesentlichen Ziele der Energiestrategie 2030 sind:

  • Der Endenergieverbrauch soll bis 2030 um 23 Prozent sinken, das entspricht durchschnittlich 1,1 Prozent pro Jahr.
  • Der Primärenergieverbrauch soll um 20 Prozent sinken. Der Primärenergieverbrauch ergibt sich aus dem Endenergieverbrauch und den Verlusten, die bei der Erzeugung der Endenergie aus der Primärenergie auftreten.
  • Die erneuerbaren Energien sollen bis 2030 einen Anteil von mindestens 32 Prozent am Primärenergieverbrauch haben, am Endenergieverbrauch soll der Anteil 40 Prozent betragen.
  • Der Netzausbau und die Entwicklung der Speichertechnologien müssen verstärkt werden, um die Systemintegration der erneuerbaren Energien zu gewährleisten.
  • Um den Umbau der Energieversorgung und gleichzeitig die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu gewährleisten, soll die Braunkohleverstromung effizient und CO2-arm fortgesetzt werden.
  • Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 72 Prozent (auf 25 Millionen Tonnen gegenüber dem international üblichen Referenzjahr 1990) gesenkt werden.
  • Forschung und Entwicklung in den Themenfeldern Energie und Klima werden nachdrücklich unterstützt.
  • Transparente Informationspolitik und Stärkung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen. Unterstützung von regionalen und kommunalen Energiekonzepten.
  • Beschäftigung und Wertschöpfung sollen im Rahmen der Energiewende stabilisiert werden.

Brandenburg ist auf einem guten Weg, um seine ehrgeizigen Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik zu erreichen. Es kommt nun mehr denn je darauf an, sich in einem breit angelegten gesellschaftlichen Dialog über Umsetzung der Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik zu verständigen.

Die Energiewende in Deutschland und die Ziele der Brandenburger Energiestrategie 2030 benötigen Akzeptanz und weitgehenden Konsens. Konsens bei der Umsetzung der vielfältigen Ziele der Energiestrategie bedarf des Dialoges. Ein Dialog beruht auch darauf, dass allen Interessierten, Beteiligten und potentiell Betroffenen die entsprechenden Informationen zur Verfügung stehen.

Wer die Energiewende vorantreiben will, muss sie sozial gestalten – oder wird an ihr scheitern

Für DIE LINKE ist die Energieversorgung auch nach wie vor  Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Strom und Wärme müssen allen Menschen zur Verfügung stehen – bezahlbar, gerecht verteilt, zuverlässig und nachhaltig umweltverträglich. Dafür ist ein konsequentes Umsteuern in der bisherigen Energiepolitik des Bundes notwendig. Die soziale Frage muss als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Deshalb setzen wir uns für  die Senkung der Stromsteuer und die Abschaffung von unberechtigten Industrierabatten zu Lasten der Privathaushalte ein. Nur wenige notwendige Ausnahmen für besonders energieintensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind zu genehmigen. Nach der aktuellen Liste des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist die Zahl der Privilegierten in 2014 auf 2.098 Unternehmen gestiegen. Die Entlastung dieser Unternehmen ist im Vergleich zu 2013 um eine weitere Milliarde auf 5,1 Milliarden gestiegen. Des Weitern fordern wir den vollständigen Ausgleich der Erhöhung der Strompreise in den Sozialsystemen. Die Belastungen für die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten sind deutlich höher. Die Erhöhung der Hartz-IV Sätze in 2014 hat nicht ausgereicht, um den Preisanstieg bei den Stromkosten vollständig auszugleichen. Die Bundesregierung muss endlich handeln und den Anstieg der EEG-Umlage und die Kosten der Energiewende nicht weiter einseitig bei privaten Haushalten und kleinen Unternehmen abladen.

Der Klimaschutz setzt der Verstromung der Braunkohle klare Grenzen

Die LINKE in Brandenburg engagiert sich deshalb weiterhin für eine zukunftsfähige und nachhaltige Energiepolitik in Brandenburg, die mit den vorhandenen Ressourcen so sparsam wie möglich umgeht, die Umwelt so gering wie möglich belastet und eine langfristig gesicherte, bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung ermöglicht.

Dem Klimawandel kann langfristig nur ohne die CO2-intensive Verstromung fossiler Energieträger wirksam begegnet werden. Leider ist es bundesweit noch nicht gelungen den Braunkohlestrom durch EE-Strom in dem Maße zu jeder Zeit versorgungssicher zu substituieren, um den  energiepolitischen Bedarf an Braunkohleverstromung obsolet werden zu lassen. Bei konsequenter Umsetzung der Energiestrategie 2030 ist es noch vor 2020 möglich, dass Brandenburg seinen eigenen Strombedarf und - wahrscheinlich noch vor 2030 - den gesamten Strombedarf Berlins und Brandenburgs rein rechnerisch zu 100% aus erneuerbaren Energien decken kann. Dabei ist die Frage der wirtschaftlichen und technischen Realisierbarkeit bei Aufrechterhaltung der landesbezogenen und nationalen Versorgungssicherheit sowie der sozialverträglichen  Energieversorgung mit zu betrachten. Insbesondere fehlt es heute noch an breitenwirksamen Technologien zur Stromspeicherung und intelligenten Netzsteuerungen, um den an wind- und sonnenreichen Tagen erzeugten Überschussstrom an wind- und sonnenarmen Tagen nutzen zu können bzw. Stark- und Schwachlastzeiten zu kompensieren. Daneben müssen die in Brandenburg bestehenden Übertragungsnetze auch an wind- und sonnenreichen Tagen Strommengen aus den auch dann am Netz befindlichen Braunkohlekraftwerken aufnehmen. Das bedeutet, Brandenburg steht bereits jetzt vor der gravierendsten Herausforderung - die Systemintegration der erneuerbaren Energien.

Der schrittweise Ausstieg aus den fossilen Technologien hin zu einer vollständigen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird letztendlich also auch dadurch bestimmt, in welchem Zeitraum innovative Energiespeicher und intelligente Netzintegrationskonzepte entwickelt werden und zum Einsatz kommen. In dieser Übergangsphase wird auch die Flexibilisierung des Lastbetriebes bei den konventionellen Kraftwerken eine wichtige Rolle spielen. Diese Aspekte werden in Brandenburg laut Energiestrategie 2030 alle fünf Jahre einer Prüfung unterzogen. Spätestens bis zum Jahr 2020 muss aus unserer Sicht Klarheit darüber herrschen, inwieweit Speichertechnologien großtechnisch eingesetzt werden können und in welchem Umfang Regelleistung auf Basis konventioneller Energieträger zur Verfügung stehen wird. Zu diesem Zeitpunkt wird auch abzuschätzen sein, ob der erforderliche Netzaus- und -umbau im erforderlichen Zeitrahmen realisierbar ist, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung aus erneuerbaren Energien in Verbindung mit der für einen Übergangszeitraum noch erforderlichen konventionellen Regelleistung zu gewährleisten. Die konventionellen Technologien (Kohle, Gas etc.) werden bis dahin  die „Brücke“ hin zu den erneuerbaren Energien bilden. Der technologische Fortschritt des nächsten Jahrzehnts, insbesondere in den Bereichen Systemintegration der erneuerbaren Energien und die Konvergenz der Energiesysteme, wird über die notwendige „Länge der Brücke“, d.h. die Dauer der weiteren Nutzung der Braunkohle zur Stromerzeugung entscheiden.

Wir wollen einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung so schnell wie möglich. Daran arbeiten wir. Unser politisches Ziel ist und bleibt dabei das Jahr 2040. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass DIE LINKE in Regierungsverantwortung an derzeit geltendes Recht gebunden ist. Wenn Vattenfall den Antrag auf ein Braunkohlenplanverfahren stellt, muss es laut Bundesbergrecht und entsprechender Landesplanung auch durchgeführt werden. Ob dann ein solch beantragter Tagebau genehmigt werden muss, entscheidet sich dann im Braunkohlenplanverfahren mit all den Möglichkeiten der privaten und öffentlichen Einflussnahme. Bekanntlich hat Vattenfall 2007 den Antrag auf Einleitung eines Braunkohleplanverfahrens für den Tagebau Welzow-Süd räumlicher Teilabschnitt II gestellt. Dieses soll spätestens 2015 abgeschlossen sein. Darüber hinaus hat Vattenfall im Dezember 2008 die notwendigen Unterlagen für ein Genehmigungsverfahren für den Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord eingereicht. Der neue Tagebau Jänschwalde–Nord ist von Vattenfall beantragt worden, für die Versorgung eines neuen Kraftwerks am Standort Jänschwalde. Den Neubau eines Braunkohlekraftwerkes wird es aus unserer Sicht nicht geben. Damit wird sich für einen Tagebau Jänschwalde-Nord die energiepolitische Notwendigkeit nicht mehr begründen lassen.

Energiewende schafft Arbeitsplätze

DIE LINKE im Landtag Brandenburg ist sich der derzeitigen wirtschaftlichen Bedeutung der Braunkohle für die Lausitz bewusst. Die Gewinne aus der Braunkohlenverstromung müssen deshalb vor allem in die Region reinvestiert werden und so den Strukturwandel in der Lausitz weiter zu forcieren. Eine Umstrukturierung des Energiesektors hätte auch über Klimaschutz und verminderte Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen hinaus weitere Vorteile. Sie würde zu mehr wirtschaftlicher Wertschöpfung und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen führen. In der klassischen Energiewirtschaft gehen schon heute die Beschäftigungszahlen deutlich zurück, während in der Branche der erneuerbaren Energien neue Arbeitsplätze entstanden sind.

Bisherige positive Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energien zeigen, dass Brandenburg notwendige Voraussetzungen und Potentiale für die ökologische Modernisierung der Energiewirtschaft hat.

Wir setzen uns daher weiterhin für eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien, zum Energiesparen, zur Steigerung der Energieeffizienz und den dafür notwendigen Netzausbau ein. Dazu muss auch die gegenwärtige monopolartige Struktur in der Energiewirtschaft aufgebrochen werden. Im Strombereich bedeutet dies konkret u.a. die eigentumsrechtliche Trennung der Stromkonzerne von den Stromnetzen und mehr Transparenz und Kontrolle bei der Preisgestaltung. Kommunalisierung im Energiebereich und dessen vorwiegend dezentrale Gestaltung sind dabei die besten Garanten.