Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Bürgerhaushalt

Die Fraktion der LINKEN hat ihre Fraktionen in den Kommunen immer darin unterstützt für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie vor Ort zu sorgen. Eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger dabei ist, ihre Meinung über konkrete Projekte in ihrem direkten Wohnumfeld im Bürgerhaushalt zu äußern und damit ihre Willensbildung gegenüber den Mandatsträgern in den Gemeindevertretungen bzw. Stadtverordntenversammlungen zu übermitteln. Das setzt entsprechende Beschlussfassungen in Vertretungen voraus. Dazu wurden bereits langjährige Erfahrungen mit unterschiedlichen Modellen gesammelt. Entscheidend für die Akzeptanz eines Bürgerhaushalts ist der verantwortungsvolle Umgang der politischen Vertretungen mit den erarbeiteten bzw. aus den Voten folgenden Ergebnissen.

Für einen guten Zugang zu Abstimmungen oder Diskussionen sorgen auch die neuen Medien. Zum Beispiel in Potsdam kann das Verfahren auch online abgewickelt werden.