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Brandenburger Weg

Der „Brandenburger Weg“ bezeichnet die Entwicklung Brandenburgs in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Er war das einzige von einer SPD-geführten Regierung entwickelte und umgesetzte gesellschaftspolitische Konzept für die Überführung Ostdeutschlands in eine parlamentarische und pluralistische Demokratie sowie in die Marktwirtschaft.

Der Brandenburger Weg lebte von der Idee, Menschen ihren Weg in die neue Zeit zu eröffnen. Manfred Stolpe, der erste Ministerpräsident des 1990 wieder erstandenen Landes, formulierte in seiner Regierungserklärung vom 20. August 1997 („Den Brandenburger Weg neu bestimmen“) den Anspruch, "den Menschen in Brandenburg eine Perspektive im vereinten Deutschland und dem Land einen angemessenen Platz unter den Ländern der Bundesrepublik und in den Regionen Europas zu verschaffen“. Als die „Leitgedanken, die die Richtung brandenburgischer Politik von Beginn an geprägt haben“, nannte er sodann „Solidarität, Regionalität und Innovationsfähigkeit“.

Die PDS, eine der Vorgängerparteien der heutigen LINKEN, stand diesem Konzept aufgeschlossen gegenüber und knüpfte mit ihrer Politik an die Chancen an, die der "Brandenburger Weg" eröffnete. Denn, so Lothar Bisky, in den 90er Jahren Fraktionsvorsitzender der PDS im Landtag, 1997 in der Debatte zur genannten Regierungserklärung, der "Brandenburger Weg" zeichnete „durch einen ausgeprägten politischen Willen aus, im Interesse und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu politischen Lösungen zu kommen. Er hatte einen starken Nährboden in der demokratischen Erneuerungsbewegung des Herbstes 1989 – und auch ... in unserer selbstkritischen Erkenntnis bezüglich der Vorgänge in der Vergangenheit. Es ging um soziale und ökologische Verantwortung und darum, ostdeutsche Spezifika aufzunehmen. Höhepunkt war die gemeinsame Arbeit an der Verfassung, Schwerpunkte waren aber auch die Rolle Brandenburgs als Tor zum Osten, die Einführung von LER ( - das Unterrichtsfach Lebenskunde/Ethik/Religionen - d.R.), die Sicherung der Agrargenossenschaften, die aktive Gestaltung des zweiten Arbeitsmarkts und die sozialen Leistungen“.

Der "Brandenburger Weg" sah sich - vor allem von konservativer und liberaler, aber auch grüner Seite - immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, damit sollten DDR-Verhältnisse konserviert werden. In den 90er Jahren richtete sich das vor allem gegen das starke sozialpolitische Engagement, wie es vor allem mit dem Namen der SPD-Politikerin Regine Hildebrandt verbunden war.

Später wurde der "Brandenburger Weg" als „Weg zur weitgehend unterbliebenen Aufarbeitung der SED-Diktatur“ (so der Historiker Klaus Schroeder) denunziert.

Dieser Konflikt prägt von Anbeginn an die die Arbeit der Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg", die der Landtag Anfang 2010 eingesetzt hatte. Allerdings belegt gerade das Datenmaterial einer Mehrzahl der für die Enquete erarbeiteten Gutachten: Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist in Brandenburg genauso wenig unterblieben wie in irgend einem anderen ostdeutschen Bundesland. Der "Brandenburger Weg" schloss durchaus die Frage ein, wie und wie radikal die Rückbindungen an die Diktatur gekappt werden – aber weder verharmloste er die Verhältnisse und Strukturen in der DDR noch reduzierte sich auf den Umgang mit der Vergangenheit.

Von Stasi-Überprüfungen und SED-Seilschaften war in dieser Landtagsdebatte 1997 an keiner Stelle die Rede. Hatte sich das „Schweigekartell“ versammelt? Das wird mancher so sehen wollen. Doch wenn dieser Streit seinerseits ein Schweigekartell hervor bringen soll – eines, das ins Gedächtnisloch stoßen will, was Idee und Realität des Brandenburger Weges waren, dann ist damit weder der Modernisierung unseres Landes noch der Glaubwürdigkeit von Politik und Enquete-Kommission genutzt.

Bei der Einsetzung der Enquetekommission hat die SPD-Links-Koalition deren Auftrag auf „Verlauf und bisherige Ergebnisse des Transformationsprozesses im Land Brandenburg“ ausgeweitet. Damit rücken in nächster Zeit Fragen wie die auf die Tagesordnung, inwiefern in Brandenburg ein „angemessenes, zukunftsfähiges und nachhaltiges ökonomisches Modell“ entstanden ist, ob und – wenn ja – warum gesellschaftliche Gruppen den Anschluss an die Dynamik des Transformationsprozesses verpasst haben, wie es um die „demokratische Konsolidierung der politischen Kultur“ hierzulande bestellt ist und wie das „Spannungsverhältnis“ aufgelöst wurde, in dem „die politischen Ziele (standen), einerseits größtmögliche politische und soziale Integration und Systemkonsolidierung zu erreichen und andererseits die Aufarbeitung der SED-Diktatur voranzutreiben“. Der Brandenburger Weg wird also weder vergessen noch wird er unkritisch wieder aufleben, wenn man sich daran erinnert, was er wirklich war. Ein Weg zu einer „kleinen DDR“ war er nie.