Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

 

Ansprechpartnerin

Kerstin Kaiser, MdL
Kerstin Kaiser, MdL
 

Leitlinien

Zu den Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung geht es hier.

Den Flyer der Fraktion zu den Leitlinien gibt es hier.

 

Brandenburg in der Einen Welt

DIE LINKE gibt der rot-roten Landespolitik nach vielen Jahren wieder einen deutlichen entwicklungspolitischen Akzent. Am 31. Mai 2012 wurden unter maßgeblicher Beteiligung des durch DIE LINKE geführten Wirtschafts- und Europaministeriums die neuen "Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung Brandenburg" beschlossen. Auf dieser Grundlage wird sich auch die Fraktion weiterhin für eine verantwortungsvolle Rolle Brandenburgs in der Einen Welt einsetzen.

Unter den SPD-CDU-geführten Landesregierungen war die Entwicklungspolitik spätestens seit 2002 zu einer Aufgabe degradiert worden, die mit Landespolitik weitgehend nichts zu tun hat. Das „Brandenburgische Entwicklungspolitische Institut“ in Potsdam - ein Kind der politischen Wende in der DDR und in den ersten beiden Wahlperioden parteiübergreifend unterstützt - bekam über Nacht keine Zuschüsse des Landes mehr. Und auch in anderen Bereichen wurde die ideelle und finanzielle Unterstützung heruntergefahren.

Die PDS hat damals immer wieder die Notwendigkeit konkreten entwicklungspolitischen Handelns des Landes öffentlich gemacht und mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen unterstrichen. Die 2004 von der Fraktion vorgelegte Fortschreibung der Entwicklungspolitischen Leitlinien wurde im Rahmen der Debatte über ein Leitbild für ein zukunftsfähiges und solidarisches Brandenburg vor den Landtagswahlen 2009 weiterentwickelt. Unsere Grundüberzeugung war dabei: Brandenburg muss einen eigenständigen und verantwortungsvollen Beitrag leisten, um die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele der UNO zur weltweiten Bekämpfung von Armut bis 2015 zu gewährleisten.

Ausgehend von der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und DIE LINKE gab es 2009 einen regelrechten Neustart in der Entwicklungspolitik. Zu den von der LINKEN besonders unterstützten Ansätzen gehören vor allem:

  • der regelmäßige organisierte Dialog mit den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, vor allem vermittelt über VENROB - das Netzwerk der entwicklungspolitischen Organisationen in Brandenburg. Seit 2010 werden mit Unterstützung des Wirtschafts- und Europaministeriums regelmäßig zentrale entwicklungspolitische Fragen am Runden Tisch (Round Table „Entwicklungspolitik Brandenburg“) gemeinsam mit Akteuren aus allen Landesteilen diskutiert;

  • eine verbindliche finanzielle Unterstützung für die entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen: Seit 2010 sind im Landeshaushalt wieder Mittel zur entwicklungspolitischen Projektförderung eingestellt. Die weitgehend ehrenamtliche Arbeit in den entwicklungspolitischen Projekten wird mit 60.000 Euro jährlich unterstützt. Diese Gelder sind trotz abnehmender Haushaltsspielräume sicher. Darüber hinaus sind ggf. Lösungen für den Fall zu finden, dass der Bund die von ihm bereits angekündigte Umstellung der Förderung zu Lasten der Länder umsetzt.

  • die Neuformulierung der entwicklungspolitischen Zielstellungen durch die Beschlussfassung von "Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung".

Auf der Grundlage der "Entwicklungspolitischen Leitlinien" wird DIE LINKE zusammen mit ihrem Koalitionspartner nun Akzente setzen, auf die insbesondere die entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen seit vielen Jahren gewartet hatten:

  • Im Rahmen der Diskussion über das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung Brandenburgs werden auch die entwicklungspolitischen Positionen einen entsprechenden Stellenwert haben. Die Fraktion unterstützt die Landesregierung dabei, einen Beitrag zum weltweiten Klima- und Umweltschutz, zur Förderung einer sozialen Infrastruktur in den Regionen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sowie zur Unterstützung entwicklungspolitischer Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit zu leisten.

  • Anknüpfend an die guten Erfahrungen der ersten Halbzeit der Wahlperiode sollen die entwicklungspolitischen Akteure im Land weiter angemessen einbezogen werden. Neben den ideellen und finanziellen Fördermöglichkeiten wird es sicher enge und regelmäßige Zusammenarbeit von Landtag und Landesregierung am „Round Table“ geben. Im Miteinander müssen jetzt die Grundsätze der Leitlinien „operationalisiert“, also in konkrete, vor allem auch kontrollfähige Maßnahmen umgesetzt werden.

  • Globales Lernen und Bildung für nachhaltige Entwicklung sollen in allen Bereichen des lebenslangen Lernens, vor allem auch fächerübergreifend in allen Schulformen, fest verankert werden. Dies schließt Bildungsarbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit mit ein. Zudem soll ein kritisches Bewusstsein zur Kolonialgeschichte – im Rahmen der interkulturellen Bildung - gefördert werden. Der reiche Fundus der "Brandenburger Entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationstage" (BREBIT), die seit fast zehn Jahren einmal im Jahr landesweit stattfinden, kann dabei genutzt werden.

  • Große entwicklungspolitische Potenziale sind im Bereich der Wirtschaftspolitik vorhanden: Dabei geht es um die Nutzbarmachung von Brandenburger Know-how, vor allem auch im Bereich der Zukunftstechnologien, die mithelfen können, Ressourcen- wie Klimagerechtigkeit durchsetzen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und im öffentlichen Beschaffungswesen sollen zudem soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden.

  • Und schließlich soll in Landesbehörden, Kommunen und der Zivilgesellschaft dauerhaft das Bewusstsein für unsere Verantwortung in der Einen Welt verankert werden. Rot-Rot wird deshalb auch den Auf- und Ausbau von Kommunalpartnerschaften und anderen Aktivitäten der Brandenburger Kommunen in und mit Entwicklungsländern unterstützen.