Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Bodenpolitik

Landwirtschaftliche Nutzfläche wurde in den letzten Jahren immer mehr zum Spekulationsobjekt.

Der durchschnittliche Preis der von der BVVG zum Verkehrswert veräußerten Landwirtschaftsflächen hat sich zwischen 2009 und 2013 fast verdoppelt und lag zuletzt bei über 12.000 € pro Hektar. Der Kauf von Landwirtschaftsflächen zu derartigen Preisen kann aus den Betriebsergebnissen nicht mehr finanziert werden, den Landwirten drohen Flächenverluste. Dafür werden zunehmend orts- und branchenfremde Kapitalgesellschaften Flächenbewirtschafter, die diese ohne Ortsbezug und mit minimalem Personaleinsatz bewirtschaften. Der traditionellen Verantwortung für das Leben im ländlichen Raum werden derartige Betriebe nicht mehr gerecht. Anfang 2013 hatte die BVVG noch 70.000 ha Landwirtschaftsfläche im Bestand. Die Privatisierungspraxis muss noch einmal überprüft werden, um weiteren Flächenentzug für ortsansässige Landwirte zu verhindern. Dazu sollen den Betrieben langfristige Pachtverträge angeboten werden. Das Bodenrecht sollte, soweit dies rechtlich möglich ist, so verändert werden, dass ortsansässigen Landwirten Vorrang beim Flächenkauf eingeräumt wird. Auch der Vollzug des Grundstücksverkehrsrechts soll zugunsten der ortsansässigen Landwirte verbessert werden.  Der zunehmende Flächenverbrauch stellt ein Problem für die Landwirtschaft und für den Schutz der Lebensgrundlagen dar. Rund 100 ha Flächen gehen derzeit täglich in Deutschland verloren. DIE LINKE tritt für eine deutliche Reduzierung des Flächenverbrauchs ein. Infrastrukturvorhaben sollen weniger aus der „grünen Wiese“ geplant werden. Der innerörtlichen Entwicklung ist der Vorrang zu geben. Neuversiegelungen sollen durch Entsiegelungen ausgeglichen werden. Die berechtigte Forderung nach Flächenschutz darf nicht gegen den notwendigen Ausgleich von Eingriffen in den Naturhaushalt instrumentalisiert werden. Für den Ausgleich unterschiedlicher Ansprüche an die Landnutzung sollte ein Landnutzungskonzept entwickelt werden.