Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Arbeitsförderung

Auch in Zeiten einer guten Konjunkturentwicklung und selbst bei bestehendem oder drohendem Mangel an Fachkräften finden viele Menschen keine Arbeit. Besondere Schwierigkeiten haben Ältere, Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Schwerbehinderte. Eine bessere oder schnellere Vermittlung auf vorhandene Arbeitsplätze – wie sie seit den Hartz-Gesetzen als Allheilmittel propagiert wird – löst deren Probleme nicht. Maßnahmen und Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik bzw. Arbeitsförderung sollen und müssen deshalb Alternativen bieten.

Parallel zur Arbeitslosigkeit gibt es viele dringende gesellschaftliche Aufgaben, die bisher kaum oder gar nicht erledigt werden. Für die Privatwirtschaft lohnen sie sich nicht, da sie keine Profite versprechen. Hier sind zum Beispiel die Arbeit in Begegnungszentren, in Stadtteilprojekten oder bei der Betreuung von Flüchtlingen zu nennen. Auch im ökologischen oder kulturellen Bereich gibt es viele Beschäftigungsmöglichkeiten, die bisher nicht erschlossen sind.

Nach Regierungsantritt wollte DIE LINKE mit der Einführung eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) ab dem Jahr 2010 beides zusammenführen: Langzeitarbeitslose sollten mit sinnvoller und Existenz sichernder Arbeit dazu beitragen, die Lebensqualität in den Kommunen zu verbessern, ökologische Projekte voran zu bringen oder die Vereins- und Kulturarbeit zu stärken. Um dies auch finanzieren zu können, sollten Mittel genutzt werden können, die als sog. Passivleistungen aufgewendet werden müssen (Arbeitslosengeld II, Mittel für Unterkunft und Heizung). Zu dieser Aktivierung passiver Leistungen ist die Bundesregierung allerdings nicht bereit gewesen. Sie hat im Gegenteil den Mittelansatz für sämtliche Maßnahmen der Arbeitsförderung rigoros zusammengestrichen. Darunter litt auch die Umsetzung des Brandenburger ÖBS-Projekts „Arbeit für Brandenburg“. Während die rot-rote Landesregierung ausreichend Mittel eingeplant hat, um bis zu 8.000 Stellen im ÖBS kofinanzieren zu können, blieb die Grundfinanzierung über die Bundesagentur für Arbeit ab 2010 aus. Die Bundesregierung verbaute damit mehreren Tausend Langzeitarbeitslosen die Chance auf eine sinnvolle und mit mindestens 7,50 Euro pro Stunde entlohnte Beschäftigung. Zudem lief Ende des Jahres 2012 auch das Bundesprogramm „Kommunal Kombi“ aus Mitteln des ESF, des Bundes, des Landes und der Kommunen aus.

Doch nach wie vor gilt: Die marktgesteuerte Erwerbsarbeitsgesellschaft ist weder in der Lage, die ausreichende und solide Durchführung aller Arbeiten zu organisieren, die für ein soziales, funktionierendes Gemeinwesen notwendig sind, noch Vollbeschäftigung zu erreichen. DIE LINKE gibt daher auch hier nicht auf und setzt sich für einen neuen Anlauf zu einem nachhaltigeren ÖBS ein - mit dem Konzept von „Sozialunternehmen“ als ÖBS- Modellprojekten.  Zielgruppe sind Langzeitarbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen - also Menschen, deren Reintegration in das Erwerbsarbeitsleben besonders schwierig und auch langwierig ist. Neben der Wiederheranführung an Arbeit und Alltagsabläufe ist die umfassende soziale  Integration ein weiteres vorrangiges Ziel dieser Maßnahmen.

Das von der EU als innovativ und zukunftsträchtig erachtete Konzept des „Sozialunternehmens“ funktioniert bereits in einigen anderen europäischen Ländern und in Einzelfällen auch schon in Brandenburg. Die Gewinnerwirtschaftung ist nicht ihr vorrangiges Ziel - Gewinne werden vor allem wieder in das Unternehmen investiert bzw. kommen den Mitarbeiter*innen zugute. Die Finanzierung wird möglich, wenn die passiven Leistungen (s.o.) mit Bundes-, Länder-, kommunalen und EU-Mitteln zusammengeführt werden. Damit wäre endlich Schluss mit dem derzeitigen Flickenteppich von Lösungen!

Ihre Aufgabe finden die Sozialunternehmen in den sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in den Kommunen, orientiert an den Möglichkeiten und Bedarfen vor Ort. Das Konzept funktioniert, wenn alle zuständigen und lokal betroffenen Akteure (öffentliche Einrichtungen, Jobcenter, Arbeitsfördergesellschaften, lokal angesiedelten Unternehmen) dies unterstützen und es ein einvernehmliches Zusammenwirken Aller gibt. Dies ist nicht nur pragmatisch, sondern bedeutet auch, dass die Langzeitarbeitslosen im Rahmen des neuen ÖBS durch die Ausübung wirtschaftsnäherer Tätigkeiten auch endlich arbeitsmarktrelevante Kompetenzen erlernen können. Der ÖBS würde somit keine sinnfreie Arbeitsbeschaffungsmaßnahme mehr darstellen!

Zuletzt sollen bestehende Defizite des Zweiten Arbeitsmarktes wie Lohneinschränkungen, begrenzte Förderdauer, fehlende Arbeitslosenversicherung und eingeschränkte Tätigkeitsprofile überwunden werden. Der neue ÖBS stellt sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bereit, die längerfristig ausgestaltet werden und somit individuell-sinnvolle Projektteilnahme ermöglichen.

Der Sektor muss offen sein für Arbeitsfördergesellschaften sowie die Privatwirtschaft. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist es Sozialunternehmen sowohl erlaubt, einen Umsatz anzustreben und zu erzielen, der die öffentlichen Kosten senkt, als auch sich pragmatisch am gesellschaftlichen Bedarf zu orientieren.