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Dr. Andreas Bernig, MdL
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Faltblatt zum Thema

Die Fraktion hat die Fakten und ihre wichtigsten Standpunkte zum Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit zusammengefasst. Zum Faltblatt geht es hier

 

Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Seit 1. Mai 2011 können Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Deutschland ohne Begrenzung arbeiten. Die Vorbereitung auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Umgang mit ihr waren in den letzten Jahren wiederholt Thema im Landtag – meist auf Initiative unserer Fraktion.

Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist eine der Grundfreiheiten, die der Zusammenarbeit in der Europäischen Union seit Jahrzehnten zugrunde liegen: Freiheit des Waren-, Kapital- und Personenverkehrs sowie von Dienstleistungen. Die Grundrechtecharta der Europäischen Union anerkennt in Art. 15 Abs. 2 das individuelle Freiheitsrecht jeder Unionsbürgerin und jedes Unionsbürgers, „in jedem Mitgliedsstaat Arbeit zu suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen“.

Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Ländern aus Mittel- und Osteuropa wurde vereinbart, dass die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten in den „alten“ EU-Mitgliedstaaten zeitweise eingeschränkt werden kann. Nach einem Drei-Stufen-Modell konnte jedes „alte“ Mitgliedsland zunächst für zwei Jahre, dann für weitere drei Jahre und danach bis maximal 2011 die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Beschäftigte aus den Beitrittsländern beschließen. Alle zwischen 2004 und 2009 im Amte befindlichen Bundesregierungen haben diese Übergangsfristen maximal genutzt, und zwar ohne in dieser Zeit den deutschen Arbeitsmarkt wirklich auf die neuen Bedingungen einzustellen. Durch die jahrelange Tatenlosigkeit rot-grüner, schwarz-roter und schwarz-gelber Koalitionen auf Bundesebene ist die Gefahr nicht gebannt worden, dass Lohndumping und Sozialabbau in Deutschland zunehmen.

Mit dem Eintritt in die Landesregierung hat DIE LINKE das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit auf die politische Agenda Brandenburgs gesetzt. Ausgehend vom Koalitionsvertrag wurde im Sommer 2010 ein Arbeitsauftrag für die Landesregierung formuliert, der im März 2011 zu einem Bericht der Landesregierung gegenüber dem Landtag führte. Die Ergebnisse der dazu geführten Debatte und die ersten Erfahrungen nach Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai 2011 flossen in den Beschluss des Landtages vom 31. August 2011 ein, der auf Initiative der LINKEN durch beide Koalitionspartner eingebracht worden war. Die Ergebnisse einer deutsch-polnischen Arbeitsmarktkonferenz im Februar 2012 und erfolgte Berichterstattungen in den Ausschüssen verdeutlichen das bisher Erreichte, sie machen zugleich aber auch den Nachholbedarf deutlich.

Bisher hat die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes – wie erwartet – zu keiner massenhaften Zuwanderung von Arbeiternehmern nach Brandenburg geführt. Migranten gehen vorrangig in die alten Bundesländer, wo es gut bezahlte Arbeitsplätze in ausreichender Zahl gibt. Das Brandenburger Fachkräfteproblem ist durch Zuwanderung kaum zu lösen. Polen und andere Länder brauchen ihre gut ausgebildeten Fachkräfte im eigenen Land.

Nach Auffassung der LINKEN muss Brandenburg sehr viel zielgerichteter mit polnischen Partnern an Projekten arbeiten, die junge Menschen für ein Arbeitsleben in der deutsch-polnischen Grenzregion aus- und fortbilden. Junge Leute könnten so in der Region gehalten werden. Die Politik muss in diesem Bereich an Tempo zulegen. Wir wollen eine neue Qualität in der Zusammenarbeit. Ideen gibt es viele. Wenn bei solchen Projekten auch EU-Fördermittel eingesetzt werden, wäre der Mehrwert europäischer Förderung für die Brandenburger offensichtlich.

Wichtig ist zudem, die Rahmenbedingungen für Arbeit in Brandenburg selbst zu verbessern. „Gute Arbeit“ zu schaffen und zu fördern, ist unser Anspruch. Dementsprechend hat DIE LINKE auf Landes- und Bundesebene Initiativen zur Bekämpfung von Billiglohn-Strategien ergriffen und unterstützt. Ausländische Arbeitskräfte dürfen nicht gegen deutsche Arbeitnehmer ausgespielt werden. Genau deshalb fordern wir weiter Beratungsangebote für ausländische Beschäftigte, das sie angemessen über ihre Rechte auf dem unserem Arbeitsmarkt informiert.