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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL
 

Verfassungsänderung

Gesetz zur Änderung
der Verfassung des
Landes Brandenburg
vom 5. Dezember 2013

Zum Wortlaut geht es hier

 

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Antirassismus-Klausel

Der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist eine eigenständige Aufgabe in einem demokratisch verfassten Land. Rassismus ist eine Ideologie, die nicht nur einige Ewiggestrige vor sich hertragen, sondern sie ist, wie in seriösen Umfragen aufgezeigt, auch in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Das sehen wir gerade vor dem aktuellen Hintergrund der verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik.  

Wir LINKEN haben seit langem die Diskussion um eine antifaschistische Klausel geführt. Eine von uns 2008 beantragte Änderung der Verfassung ist damals in erster Lesung abgelehnt worden. Ähnliche Diskussionen fanden in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern statt. In Mecklenburg-Vorpommern haben sich schon 2007 SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf eine Verfassungsbestimmung mit ähnlicher Zielrichtung geeinigt.

Was 2008 noch keine Mehrheit fand, ist seit dem 6. Dezember 2013 Realität: Brandenburg hat eine Antirassismus-Klausel. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde in die Verfassung ein neuer Artikel 7a eingefügt. Nach dessen Wortlaut schützt das Land „das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“  

Das Gesetz entstand in einem Verfahren, das in Brandenburg bisher noch nicht Praxis war. SPD und DIE LINKE hatten sich im Herbst 2012 auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung der Verfassung geeinigt. Dieser beinhaltete eine Antirassismus-Klausel, die als Verbot formuliert war, sowie die Streichung des Begriffs der Rasse aus der Landesverfassung. Mit diesem Vorschlag traten beide Fraktionen an die Opposition heran: Wir wollten – noch vor der Einbringung des Gesetzesentwurfs - den fraktionsübergreifenden Austausch. In der Folge fanden mehrere Fachgespräche statt, an denen auch von den Fraktionen benannte Verfassungsrechtler und Praktiker mitgewirkt haben. Lediglich die CDU war am Ende nicht bereit, das Vorhaben gemeinsam zu tragen. So brachten dann SPD, DIE LINKE, FDP und Bündnis90/Die Grünen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung ein. Nach intensiven Beratungen zum Gesetzentwurf, einschließlich einer Anhörung, trugen alle Fraktionen schließlich die Verfassungsänderung mit.

Für DIE LINKE ist die 2013 beschlossene  Verfassungsänderung keineswegs Symbolpolitik, wie Kritiker in der Öffentlichkeit uns zuweilen vorwarfen.  Wir verstanden und verstehen die Verfassungsänderung zum einen als Vorgabe für Verwaltung, Polizei und Justiz, das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land zu fördern und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit konsequent entgegenzuwirken. Zum anderen ist sie aber auch eine Aufforderung an die Brandenburgerinnen und Brandenburger, im Rahmen der Zivilgesellschaft dazu beizutragen, dass Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land keine Chance haben.

Mit der gleichzeitigen Streichung des Begriffs der „Rasse“ aus Artikel 12 der Landesverfassung hat der Landtag zudem ein weiteres Signal gegen Rassismus gesetzt: Die Einteilung von Menschen in Rassen war die Grundlage für die systematische Ausgrenzung und schließlich physische Vernichtung von Millionen Menschen zwischen 1933 und 1945. In Abgrenzung dazu wurde 1949 mit dem Grundgesetz die Diskriminierung wegen der Rasse ausgeschlossen worden. Wir meinen: Heute sollte man diesen Begriff in einer Verfassung nicht mehr verwenden, denn er suggeriert ja dennoch die Existenz von Rassen. Eine Diskriminierung aus rassistischen Gründen wird natürlich auch künftig verboten sein.  

Und dies ist bitter nötig: Denn auch in Brandenburg trifft man bis in die Mitte der Gesellschaft auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Umfragen haben wiederholt belegt, wie tief in Teilen der Bevölkerung fremdenfeindliche und zum Teil auch rassistische Vorurteile verankert sind. So werden insbesondere Sinti und Roma in vielen Bereichen diskriminiert. Deshalb war es auch richtig, dass der Hauptausschuss den Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose im Rahmen der Anhörung zur Verfassungsänderung gehört hat.