Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Abgeordnetengesetzgebung

"Weniger Privilegien, mehr Transparenz!" - das war im Sommer 2004 die Forderung, mit der die Brandenburger LINKE in den Landtagswahlkampf zog. „Das brandenburgische Abgeordnetenrecht“, so stand im Wahlprogramm, „ist grundlegend zu novellieren: Dies betrifft insbesondere die Diäten und Kostenpauschalen, die Übergangsgelder an ausscheidende Abgeordnete sowie die Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Altersversorgung.“

Dem vorausgegangen waren seit 1990 etliche Landtagsdebatten zur Neufestlegung der Entschädigungen und Kostenpauschalen sowie zu den Pensionszahlungen an Mitglieder des Landtages. 2006 wurde - auf Drängen auch unserer Landtagsfraktion - ein erster Schritt getan. Ein zweiter, viel tiefgreifender folgte im Februar 2012. Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller fünf Fraktionen stellten Eckpunkte für eine grundlegende Reform der finanziellen Leistungen an Abgeordnete vor. Dieses Eckpunkte-Papier greift Vorschläge der "Unabhängigen Kommission" auf, die der alte Landtag kurz vor der Wahl 2009 eingesetzt hatte. Der Vorschlag ist in vielen Positionen identisch mit unseren Forderungen aus Oppositionszeiten: Nicht nur die ehemalige Regierungsfraktion CDU, sondern auch unser Koalitionspartner haben sich dabei – verglichen mit ihren Positionen zu Zeiten von Rot-Schwarz – erheblich unseren Positionen angenähert.

Im Juni 2013 schließlich wurde eine komplette Neufassung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages beschlossen. Was sind wesentliche Punkte der grundlegenden Systemumstellung, die mit Beginn der 6. Wahlperiode (2014 – 2019) in Kraft getreten ist?

1. Das Gesetz stellt vollständige Transparenz bei allen Leistungen her, die die Mitglieder des Landtages aus dem Landeshaushalt bekommen.

2. Anstelle des bisherigen Pensionsanspruches, der bereits nach 5 Jahren Mitgliedschaft im Landtag rd. 700 Euro betrug (vorausgesetzt das gesetzliche Rentenalter wurde erreicht), bekommenMitglieder des Landtages künftig einenZuschuss für eine Rentenversicherung. Der Zuschuss ist zu versteuernder Bestandteil des Gehaltes und wird in ein Versorgungswerk eingezahlt. Eine Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung war in den Verhandlungen weiter unsere Position, unterstützt wurden wir dabei aber nur von einer zahlenmäßig kleinen Fraktion.

3. Die steuerfreien Kostenpauschalen sind weggefallen. Außer begrenzten Zuschüssen für die Anmietung eines Wahlkreisbüros, die Beschäftigung von Mitarbeitern in den Wahlkreisen und die Ausstattung des Büros wird es weder für Fahrkosten noch für die Arbeit des Wahlkreisbüros Zuschüsse aus der Landeskasse geben. Alle Ausgaben, die dem Abgeordneten bei der Wahrnahme seiner Aufgaben im Wahlkreis und darüber hinaus entstehen, kann er - wie jeder andere Steuerbürger - im Rahmen seiner Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen.

4. Maßstab für die zu versteuernde Entschädigung war bei der Einführung 2014 das Gehalt eines Bürgermeisters einer mittleren Stadt in Brandenburg mit 25.000 bis 40.000 Einwohnern. Seine Bezüge (6.970 Euro) wurden zugrunde gelegt und um den Betrag von 540 Euro ergänzt. Die Begründung dafür ist: Im Unterschied zu einem Bürgermeister muss ein Abgeordneter nicht nur viele Termine und damit Fahrten in seinem Wahlkreis unternehmen, sondern ist als Fachpolitiker häufig im ganzen Land unterwegs.

5. Das Gesetz hat auch die Überlegungen der "Diäten"-Kommission zur Kürzung der Höhe (80 Prozent der Entschädigung) und der Zeitdauer des Bezuges des Übergangsgeldes (Höchstdauer 18 Monate) übernommen.

6. Im Vergleich zum Gesetzentwurf wurden die Zulagen für bestimmte Ämter im Landtag reduziert. Der Präsident des Landtages, und die Fraktionsvorsitzenden bekommen künftig eine Zulage von 70 Prozent und die Vizepräsidentin des Landtages   in Höhe von 35 Prozent.
Diese grundlegende Systemumstellung zeigt: DIE LINKE bewegt etwas in Brandenburg und darüber hinaus. Denn Brandenburg wird – neben Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – das einzige Bundesland sein, in dem es eine grundlegende Systemumstellung der Abgeordnetenentschädigung gibt.

Hintergrund

Dass im Bereich Abgeordnetengesetzgebung akuter Handlungsbedarf für den Brandenburger Gesetzgeber bestand, wurde 2004 eigentlich kaum noch von jemandem bestritten. Die Fraktionen hatten jedoch unterschiedliche Ansätze. In der Folgezeit fanden viele Gespräche, vor allem zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern statt, es wurde um einen - von SPD, DIE LINKE und CDU gemeinsam getragenen - Kompromiss gerungen. Im Ergebnis entstand ein Eckwerte-Papier, das nach der Diskussion in den Fraktionen öffentlich gemacht wurde. Unter Berücksichtigung der öffentlichen Debatte brachte der Landtagspräsident einen Gesetzentwurf (Drucksache 4/2680) in den Landtag ein, es fand eine Anhörung des Hauptausschusses statt. Ein umfangreicher Fragenkatalog, der die öffentlich kritisierten Punkte einschloss, lag vor - neben Vertretern des Bundestages und anderer Landesparlamente wurden namhafte Kritiker vom Steuerzahlerbund und aus der Wissenschaft geladen.

Was wurde vom Landtag 2006 konkret beschlossen?

  • Die Entwicklung der Diäten wurde erstmals an die Lohnentwicklung der Beschäftigten gekoppelt. Nur wenn die Brandenburgerinnen und Brandenburger mehr Geld bekommen, wird auch die Diät der Abgeordneten erhöht. Wenn die Löhne sinken, sinken die Diäten!
  • Die maximal erreichbare Rente (bisher 75 Prozent) wurde auf 69 Prozent der bisherigen Einkünfte abgesenkt. Statt vom 65.
  • Die Pauschale für die Anmietung eines Bürgerbüros wurde gestrichen, anstelle dessen erfolgte nunmehr die Erstattung auf der Grundlage des Nachweises der Mietzahlungen.
  • Die Ausgaben für die Bahncard wurden mit der Pauschale für die Fahrtkosten verrechnet. Freifahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln entfielen vollständig.