22. Januar 2021
Newsletter Agrar und Umwelt Nr. VII

Fachgespräche im Dezember-ALUK

In der Sitzung fanden (im Format einer Videokonferenz) drei sehr informative Fachgespräche statt: Eines mit der Heimvolkshochschule Seddiner See zur landwirtschaftlichen Aus- und Fortbildung und zur Fachkräftegewinnung, eines mit pro agro zur Regionalvermarktung und zum Landtourismus und eines mit dem Landesverband der Gartenfreunde zur Situation des Kleingartenwesens. Die Fachgespräche werden demnächst in den Ausschussprotokollen auf der Internetseite des Landtages nachlesbar sein.

Nutzhanfanbau in Brandenburg

Ein Fachgespräch zum Nutzhanf fand im Januar auf Antrag der LINKEN im ALUK statt. Bisher führt der Hanfanbau eher ein Nischendasein, hat aber große Potenziale sowohl für die Produktion von Lebensmitteln, Ölen und Kosmetika als auch für die Nutzung der Fasern für Industrietextilien und Baustoffe. Leider wird der Anbau auf Bundesebene durch unnötige Regelungen stark behindert. Für Brandenburg wünschten sich die Gesprächspartner vor allem Beratungs- und Koordinierungsmöglichkeiten.

Strategieplan EU-Agrarpolitik

Von der genauen Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik in der nächsten Förderperiode hängt viel ab – für die Landwirtschaft, den Ländlichen Raum und den Schutz der natürlichen Ressourcen. Erstmals werden die Förderstrategien nicht auf Landesebene, sondern auf Bundesebene festgelegt. Die Antwort auf eine Mündliche Anfrage beleuchtet, wie der Strategieplan erarbeitet werden soll. Wir haben dies mit einer Kleinen Anfrage untersetzt, deren Antwort im Februar erwartet wird.

Umsetzung der Düngeverordnung

In der Ausschusssitzung am 2. Dezember letzten Jahres berichtete Minister Vogel zum aktuellen Stand. Der Flächenanteil der „roten“ Gebiete mit nitratbelasteten Grundwasserkörpern wurde von 2,3 auf 1,8 Prozent der Landesfläche reduziert. Hingegen gelang es dem MLUK nicht, wie vorgeschrieben Gebiete mit eutrophierten Oberflächengewässern abzugrenzen. Begründet wurde dies damit, dass die vorhandenen Messdaten mit der existierenden Software nicht auswertbar seien. Die Folge ist, dass gemäß Düngeverordnung nun Einschränkungen bei der Düngung nicht auf solche eutrophierten Gebiete beschränkt sind, sondern landesweit an allen Gewässern (mit Abständen von in der Regel mindestens fünf, bei Hangneigung deutlich mehr Metern) gelten.

Der Ausschuss forderte in einem spontan gefassten Beschluss die schnellstmögliche Ausweisung eutrophierter Gebiete. Minister Vogel vertrat dabei die Ansicht, dies könne zu größeren Bewirtschaftungseinschränkungen und regional zu Düngeverboten in Abständen bis zu 200 Metern von Gewässern führen. DIE LINKE sieht hier noch erheblichen Klärungsbedarf.

Biomasse-Strategie

Bei vielen Biogasanlagen endet demnächst die 20jährige Einspeisevergütung. Maisanbau steht wegen negativer Auswirkungen auf Böden und Artenvielfalt in der Kritik, dagegen gewinnen schnellwachsende Gehölze und Mahdgut aus der Landschaftspflege an Bedeutung. Die Biomassestrategie von 2010 läuft jetzt aus und muss fortgeschrieben werden, um eine zukunftsfähige nachhaltige Nutzung in die Wege zu leiten, auch um Flächenkonkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion zu regeln. Das ist der Inhalt eines Antrags, den DIE LINKE in den Landtag eingebracht hat. Der Antrag ist an den Agrar- und Umweltausschuss überwiesen worden, dort sind zwei Fachgespräche verabredet worden.

Landeshaushalt 2021

Der Haushaltsplan für das MLUK enthält zahlreiche Punkte, die auch DIE LINKE begrüßt – aber es gibt auch Lücken. Besonders gravierend ist es im Landesbetrieb Forst, wo eine Regelung im Haushaltsgesetz die Besetzung einer großen Zahl freier Stellen verhindert, obwohl diese im Haushaltsplan vorgesehen und ausfinanziert sind. Wir haben die Streichung dieser Regelung ebenso beantragt wie zusätzliche Mittel für Regionalvermarktung, Insektenschutz und die Sicherung austrocknender Gewässer. Leider wurden alle Anträge von der Koalitionsmehrheit abgelehnt (Parlamentsdebatte, Redebeitrag DIE LINKE ab Minute 26:00).

EU-Klimaziele

Die Landesregierung begrüßt die von der EU beschlossene Verschärfung der Klimaziele für 2030, weiß aber noch nicht, welche Auswirkungen diese auf Brandenburg haben werden und wie sie hier umgesetzt werden sollen. So lässt sich in Kurzform die Antwort auf eine Kleine Anfrage zusammenfassen.

Bergbauwasser in der Spree

In der Lausitz wurden seit 2016 1,53 Mrd. Kubikmeter Grundwasser abgepumpt, um Braunkohle-Tagebaue freizuhalten. Pro Jahr wurden zwischen 225 und 295 Mio. Kubikmeter davon in Flüsse eingeleitet. 2018 stammte im Durchschnitt 47 Prozent des Spreewassers bei Spremberg aus dieser Quelle, in Trockenphasen sogar über 60 Prozent. Diese Zahlen aus einer Kleinen Anfrage verdeutlichen das Ausmaß des bergbaulichen Eingriffs in den Wasserhaushalt, lassen aber auch die Probleme für die Spree erkennen, wenn die Wasserzufuhr nach Schließung der Tagebaue beendet wird.

Waldkauf durch den Landesbetrieb Forst

Die durch den Verkauf des Tesla-Waldes bei Grünheide eingenommenen 43 Mio. Euro sollen beim Landesforstbetrieb bleiben und für den Ankauf neuer Waldflächen verwendet werden. Das ergab eine Mündliche Anfrage.

Ersatzmaßnahmen Tesla

Laut Baugesetzbuch sind die Kosten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die sich in Umsetzung eines Bebauungsplans ergeben, vom Vorhabensträger zu tragen. Abweichend davon zahlt das Land diese Ausgleichsmaßnahmen für die Tesla-Ansiedlung aus Fördermitteln. Das ergab die Antwort auf eine mündliche Anfrage. Im Februar erwarten wir dazu die Antwort auf eine detailliertere Kleine Anfrage.

EU-Schulobstprogramm

Als Oppositionspartei hatten Bündnis90/Grüne wiederholt die Teilnahme Brandenburgs am EU-Schulobstprogramm gefordert. Nun lehnt Minister Vogel dies in Beantwortung einer Mündlichen Anfrage mit demselben Argument ab, das das Agrarministerium auch schon unter SPD-Führung anführte: Der Verwaltungsaufwand sei zu hoch.

Endlagersuche

Die bundesweite Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll hat begonnen. Der Landtag zeigt dazu vom 12.1. bis zum 18.3.21 eine Ausstellung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Da das Landtagsgebäude derzeit für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, kann die Ausstellung über einen virtuellen Rundgang angesehen werden. Eine genau Erläuterung des Endlagersuchsverfahrens und eine kritische Bewertung bietet der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) an (Broschüre hier).