Linksdruck-Newsletter November 2016

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wir bewegen uns in einer Zeit wichtiger Weichenstellungen für Brandenburg. Während in den Fraktionen und Ausschüssen die Arbeit am Landeshaushalt für die Jahre 2017 und 2018 auf Hochtouren läuft, befasste sich der Landtag auf seiner November-Sitzung erneut damit, wie etwa die Bildung für die Jüngsten verbessert, wie die Sport-, Musik- und Kunstschulen wirksamer gefördert und wie die Infrastruktur im Lande auf die Höhe der Zeit gebracht werden soll.

Bemerkenswert aus unserer Sicht: Während andernorts in Politik und Öffentlichkeit die schrillen Töne dominieren und im Kampf gegen den politischen Gegner fast jede Entgleisung statthaft geworden ist, gelingen in Brandenburg zu zentralen Zukunftsfragen durchaus auch gemeinsame Entscheidungen über Lagergrenzen hinweg. So beschloss der Landtag einstimmig einen  gemeinsamen Antrag der rot-roten Regierungskoalition und der oppositionellen CDU, der die Landesregierung verpflichtet, eine Strategie zur Förderung der Digitalisierung im Land zu erarbeiten. Dabei gibt es zur Einschätzung der Lage, zu den Lösungswegen und zu den gesellschaftlichen Voraussetzungen und Bedingungen durchaus unterschiedliche Einschätzungen und Ansatzpunkte, wie die Aktuelle Stunde zum Internet im ländlichen Raum zeigte. Genau das ist aber auch das Bereichernde, denn wir brauchen beides: Übereinstimmung, wenn es um das Erkennen der zentralen Herausforderungen geht, und den den Wettbewerb um die klügsten Ideen bei der Suche nach Lösungen und deren Umsetzung.

Blickt man auf die letzten Jahre zurück, so war ein solches Herangehen in Brandenburg durchaus nicht (mehr) typisch. Vor allem in Fragen der Vergangenheitsbewältigung lagen wir oft weit auseinander und fochten das erbittert aus. Auch heute gibt es keinen Einheitsbrei in dieser Hinsicht - was sich darin zeigte, dass der Landtag nicht dem CDU-Antrag folgte, den 13. August, den Tag des Mauerbaus von 1961, zum Gedenktag im Land zu machen. Auf der anderen Seite jedoch konnten wir im Hauptausschuss Einigkeit über den Beitrag Brandenburgs zur Arbeit und Finanzierung der Stiftung Anerkennung und Hilfe erzielen - damit kann Anfang Januar einvernehmlich die Unterstützung der Opfer von Gewalt und Missbrauch in früheren Heimen der Behindertenhilfe in Ost und West beginnen. Für die Betroffenen ist damit etwas ganz Wichtiges greifbar: die Anerkennung von erlittenem Unrecht und eine finanzielle Entschädigung dafür.

Von dieser Landtagssitzung bin ich mit einem recht guten Gefühl nach Hause gefahren. Sie hat gezeigt, wie parlamentarische Demokratie Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hervorbringen und prägen kann.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Ihr Ralf Christoffers
(Fraktionsvorsitzender)

Auf denen Anfang kommt es an - Bildungschancen verbessern

von Gerrit Große, kinder- und jugendpolitische Sprecherin

Von den ersten Wochen an lernen unsere Kinder, oft mit einer enormen Geschwindigkeit. Dieses Lernen schon im frühen Alter ist wichtig und prägend – nicht umsonst heißt es sprichwörtlich: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“. Für DIE LINKE hat frühkindliche Bildung einen sehr hohen Stellenwert und war daher auch immer eine Priorität, seit wir 2009 in die Regierung eingetreten sind. Ob Qualitätsverbesserung in der Kita, ob Sprachförderung, ob eine besserer Übergang zwischen Kita und Schule oder möglichst kleine Klassen in den Grundschulen – Rot-Rot hat schon viel getan, um den Anfang der Bildungskarrieren besser zu machen.

Aber natürlich wollen wir da nicht stehen bleiben. Mit dem Haushalt 2017/18 werden wir nochmal etliche Millionen Euro in die Hand nehmen, um frühkindliche Bildung zu stärken. Nach der Senkung des Betreuungsverhältnisses bei den 0- bis 3-jährigen auf 1:5 folgt nun die Senkung auch bei den 3- bis 6-jährigen auf 1:11. Außerdem folgen wir einer langjährigen Forderung der Beschäftigten in der Kita und erhöhen die Freistellung der Kita-Leitungen. Damit gibt es mehr Zeit für konzeptionelle und pädagogische Arbeit – das steigert die Qualität der Einrichtungen. Zusätzlich stellen wir künftig in den so genannten Kiez-Kitas zusätzliches Personal zur Verfügung, um gerade sozial benachteiligte Familien zu unterstützen. Und wir setzen ein Versprechen der LINKEN um und entlasten die Eltern bei den teilweise enorm gestiegenen Kita-Beiträgen. Dieser Einstieg in die Beitragsfreiheit ist uns sehr wichtig und auch ein Teil von Kita-Qualität.

Insgesamt geben wir damit fast 70 Mio. Euro bis 2019 zusätzlich für den Bereich Kita und damit für eine gute frühkindliche Bildung aus. Damit steigern wir hoffentlich weiter die Bildungschancen für alle Kinder. 

Zum Videostatement und zum Redebeitrag als Mitschnitt auf YouTube.

Bild: Oliver Peters/Fotolia

Brandenburg fördert Sport, Musik und Kunst

von Kathrin Dannenberg, bildungs- und sportpolitische Sprecherin

Sport und Kultur sind enorm wichtige Bereiche unseres alltäglichen Lebens. Beides ist wichtig für die Persönlichkeitsentwicklung, das Erlernen von Werten wie Fairness und Toleranz, für Lebensqualität. Sport und Kultur verbindet Menschen.

Brandenburg ist heute schon ein Sport- und Kulturland. Viele zehntausend Menschen engagieren sich im Sport, in den über 3.000 Vereinen – ob als TrainerInnen, SchiedsrichterInnen, OrganisatorInnen und BetreuerInnen oder aktive SportlerInnen. Dabei ist neben dem Spitzensport gerade für uns LINKE auch der Breitensport von großer Bedeutung. Darum fördert Rot-Rot den Sport seit Jahren, sei es mit einem Investitionsprogramm für Sportstätten oder mit einer verlässlichen Karriereplanung für Leistungssportler. Mit dem Haushalt 2017/18 erhöhen wir nun die Sportförderung um 1 Mio. Euro von 16 auf 17 Mio. Euro. Dieses Geld kommt den Vereinen, den Trainern und Aktiven zu Gute.

Die Musikschulen sind in der kulturellen Bildung ein ganz entscheidender Faktor. Rund 30 öffentliche Musik- und Kunstschulen fördern unsere Kinder flächendeckend im Land mit einer sehr engagierten Arbeit im Bereich Kultur. Die Zahl der Kinder, die eine Musikschule besuchen, hat sich in den vergangenen 10 Jahren fast verdoppelt. Leider ist der Anteil des Landes an der Finanzierung der Musikschulen im gleichen Zeitraum stetig gesunken. Darum hat sich Rot-Rot entschlossen, mit dem Haushalt 2017/18 die Förderung der Musikschulen um 2,1 Mio. Euro auf dann 5,1 Mio. Euro zu erhöhen. Mit diesem enormen Zuwachs lösen wir nicht nur ein Versprechen der LINKEN aus dem Wahlkampf ein, wir erfüllen damit auch eine zentrale Forderung der Volksinitiative „Musische Bildung jetzt!“ von 2014.

DIE LINKE will Brandenburg als Sport- und Kulturland weiter voranbringen und investiert daher auch mit dem Haushalt für die kommenden zwei Jahre zusätzlich in diesen Bereich.

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 6/5314; zum Redebeitrag bei YouTube.

Bild: "Anne Frank" von Leon Henzel

Bemessungsgrundlage für Diaten wird neu diskutiert

von Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer

Wie hoch dürfen angemessene Einkommen sein? Wie stark dürfen hohe Einkommen wachsen? Was ist statthaft für jene, die letztlich über ihre Einkommen selbst entscheiden? Für Parlamentarier sind das ewige Fragen - und an den Antworten darauf wird ihr Verhältnis zu sozialer Gerechtigkeit gemessen. Zu recht.

Vor Jahren wurde in Brandenburg ein möglichst objektives System zur Berechnung der Diäten eingeführt, das willkürliche “Selbstbedienung” ausschließen sollte. Grundlage dafür ist der statistische Durchschnittswert der realen Einkommen in Brandenburg und deren Wachstum - Ausgangspunkt war die Orientierung am Einkommen des Bürgermeisters einer 25.000 bis 40.000-Einwohner-Stadt, vergleichbar einem Wahlkreis.

So weit, so gut. Doch mittlerweile bekommen die Abgeordneten wesentlich mehr als so ein Bürgermeister; die Einkommens-Sprünge sind sehr groß geworden und schwer erklärbar. Der Logik des derzeitigen Systems zufolge, müssten die Diäten der Landtagsabgeordneten dieses Jahr um 4,4 Prozent steigen - was dem Einkommens-Index im Land Brandenburg entspricht.
Wie die Lücke, die sich aufgetan hat, wieder verringert werden kann, und wie wir zu einer vernünftigen Ausgangsbasis zurück finden, wird der Landtag jetzt klären. Bei aller Freude über die positive Einkommensentwicklung in unserem Land muss jetzt gründlich und sachlich diskutiert werden, was das für die Bezüge der Abgeordneten bedeuten kann - und was nicht.

Zum Redebeitrag als Mitschnitt auf YouTube.

Die Digitalisierung der Gesellschaft gestalten

von Matthias Loehr, wirtschaftspolitischer Sprecher

Die Erwartungen an den Fortschritt durch Digitalisierung sind ungebrochen hoch: mehr Bildungschancen, neue Arbeitsmärkte und Wirtschaftswachstum, neue Entwicklungsfelder in Wissenschaft und Forschung, mehr Bürgerbeteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen, eine transparente bürgernahe digitale Öffentlichkeit, weniger soziale Ungleichheit, mehr Inklusion und Integration sind nur einige Stichworte. Die Digitalisierung hat nicht nur einen sehr wesentlichen Einfluss auf das private Leben der Menschen, sondern in ganz besonderer Weise auch auf das Arbeitsleben und den Arbeitsalltag. In Deutschland wird von dieser Entwicklung nicht weniger als die vierte industrielle Revolution erwartet, aber auch andere Industriestaaten versprechen sich signifikante Produktionsgewinne durch die Digitalisierung und Automatisierung industrieller Wertschöpfung.

Um unserem Leitbild Guter Arbeit und der Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen in der digitalen Gesellschaft gerecht zu werden, muss der digitale Wandel deshalb aktiv gestaltet werden. Dazu zählen für uns auch die Stärkung der Medienkompetenz aller gesellschaftlichen Gruppen und die Entwicklung moderner Schutzkonzepte. Aber auch die Frage, ob wir wirklich noch selbst entscheiden können, welche Daten wir hergeben und wie wir uns schützen. Die massenhafte Sammlung, Speicherung und Übertragung digitaler Daten durch staatliche und wirtschaftliche Institutionen erschuf einen Status quo der Überwachung, wie er in der Geschichte der Menschheit zuvor unbekannt war. Auch darauf muss Politik Antworten geben.

In einem einstimmig beschlossenen fraktionsübergreifenden Antrag hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, eine Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg zu erarbeiten. Mit einer ressortübergreifenden Brandenburger Digitalisierungsstrategie soll das Thema als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe aufgegriffen und bearbeitet werden.

Zum gemeinsamen Antrag von LINKEN, SPD und CDU: Drucksache 6/5185; zum Redebeitrag als Mitschnitt bei YouTube.

Bild: Argonne National Laboratory/Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Rot-Rot will Gesundheitsversorgung in Brandenburg verbessern

von Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin

sane/wikipedia.de

Brandenburg steht im Bereich Gesundheit und Pflege in den kommenden Jahren vor erheblichen Herausforderungen. Neben dem demografischen Wandel und dem zunehmenden Ärztemangel sind eine steigende Zahl von Krankheitsfällen von Krebs, Demenz oder Herz- und Kreislaufschwäche zentrale Aufgaben für ein künftiges Gesundheitssystem. Es wird in Brandenburg daher darauf ankommen, die Ursachen von Krankheiten zu erforschen und sowohl die medizinische Grundlagen- und Versorgungsforschung zu stärken. Zugleich müssen Angebote in Diagnostik, Therapie, Prävention und Pflege entwickelt werden, wobei die Erreichbarkeit der Angebote und die Mobilität der Betroffenen in den Blick genommen werden müssen.

Daher hat sich Rot-Rot entschlossen, gemeinsam mit Hochschulen und Forschungsinstituten einen Gesundheitscampus in Brandenburg zu etablieren. Dieser soll Forschung bündeln und am Schwerpunkt Medizin und Gesundheit des Alterns gemeinsam Lösungen finden. Für den Gesundheitscampus sollen mindestens zwölf zusätzliche Professuren bereitgestellt werden. Inzwischen liegt auch das vom Landtag beauftragte Konzept vor und die ersten Schritte haben die Partner des Gesundheitscampus bereits absolviert.

Dennoch ist uns als LINKE ein Punkt sehr wichtig: so erfreulich die Mitwirkung vieler Partner am Gesundheitscampus ist – wir wollen, dass keine staatlichen Mittel unmittelbar in private Einrichtungen fließen. Daher werden wir die weitere Entwicklung des Gesundheitscampus auch mit einem kritischen Blick begleiten. Unabhängig davon hoffen wir, dass diese einmalige Institution entscheidend dazu beiträgt, dass die gesundheitliche Versorgung in Brandenburg verbessert wird.

Zum Entschließungsantrag von LINKEN, SPD und Grünen: Drucksache 6/5408; zum Redebeitrag als Video beim RBB.

Bild: Sane/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)