15. März 2017 Anke Schwarzenberg

Milchverträge für Landwirte gerechter gestalten

Zwei Kühe auf einer Weide

Das Bundes­kartell­amt hat in einem Sach­stands­bericht zu Liefer­verträgen von Roh­milch eine kartell­rechts­widrige Aus­gestaltung der Liefer­verträge zwischen Molke­reien und Milch­produzen­ten fest­gestellt. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg: Die Vertragsbedingungen für Milchproduzenten sind unzumutbar. Die Produzenten sind auf Gedeih und Verderb an die Molkereien gebunden und müssen sich von ihnen Preise und Lieferbedingungen diktieren lassen. Durch die vorherrschende Stellung der Molkereibetriebe versagt der Wettbewerb. Wohin das führt haben die zahlreichen Betriebsaufgaben von Milchviehbetrieben in der Milchpreiskrise gezeigt.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag bereits im Januar 2016 für eine bundesweite gesetzliche Vorschrift ausgesprochen, damit in den Lieferverträgen Menge, Qualitätskriterien, Lieferzeitraum und Preis verbindlich geregelt werden müssen. Nun hat das Bundeskartellamt festgestellt, dass die derzeitige Vertragspraxis bereits gegen geltendes Kartellrecht verstößt. Milchwirtschaft und Kartellamt müssen jetzt schnell handeln, um die Missstände abzustellen.

Darüber hinaus sollen weitere Zusammenschlüsse im Lebensmitteleinzelhandel und eine weitere Zentralisierung der verarbeitenden Industrie vermieden werden, um die Vorherrschaft gegenüber den Milchproduzenten nicht weiter auszubauen.